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Ticker zur Ukraine Russland greift Marine-Stützpunkt an

Russland übernimmt weitere Militärbasen +++ 4000 Menschen demonstrieren in Donezk für Rückkehr von Janukowitsch +++ Bewaffnete stürmen Luftwaffenbasis auf der Krim +++ USA fordern Gespräche über Umgang mit Soldaten +++ Die Ereignisse im Nachrichtenticker +++

10.03.2014 00:01
Wahrscheinlich russische Militärfahrzeuge vor dem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim. Foto: REUTERS

In der Ukraine-Krise verschärfen die USA und die EU die Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau reagierte mit Strafmaßnahmen gegen die USA. Die Lage in der Region bleibt angespannt. Die neuesten Ereignisse im Ticker:

06:00 Uhr: Russische Soldaten haben am Montag auf der Krim nach Angaben des ukrainischen Militärs einen Versuch zur Eroberung des Marine-Stützpunktes in Feodosia gestartet. Dabei setzten die Russen auch Hubschrauber ein, erklärte ein Sprecher. Die Marinebasis in Feodosia ist eine der letzten Stützpunkte auf der Krim in der Hand des ukrainischen Militärs.

20:58 Uhr: Die USA haben Russland zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf der Krim aufgefordert. «Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militärpersonal und Einrichtungen zeigen, wie gefährlich die von Russland geschaffene Situation ist», erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, am Samstag in Washington. «Sie strafen auch Präsident (Wladimir) Putins Behauptung Lügen, Russlands militärische Intervention auf der Krim habe in diesem Teil der Ukraine mehr Sicherheit gebracht», sagte Magnuson dem Sender CNN.

19:04 Uhr: Die Ukraine hat auf der Krim am Samstag die Kontrolle über zwei weitere Militärbasen an Russland verloren. Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen stürmten gewaltsam den Stützpunkt Belbek nahe Sewastopol und gaben Schüsse in die Luft ab. Zuvor hatten prorussische Demonstranten in Nowofedorowka im Westen der Krim eine Luftwaffenbasis unter ihre Kontrolle gebracht.

17:29 Uhr: Rund 4000 Menschen haben am Samstag im ostukrainischen Donezk für die Wiedereinsetzung des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. "Russland, hilf uns!" riefen die Demonstranten und schwenkten russische Flaggen. Auf Schildern war zu lesen: "Janukowitsch, komm wieder!" Der russlandfreundliche Staatschef war im Februar abgesetzt worden und nach Russland geflohen. In Donezk leben wie auf der Krim viele russischstämmige Bürger.

16:21 Uhr: Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen haben am Samstag eine ukrainische Luftwaffenbasis auf der Krim gestürmt. Ein Fahrzeug durchbrach das Tor des Militärstützpunktes Belbek in der Nähe von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit automatischen Gewehren in Schach.

16:08 Uhr: Ukrainische Ermittler haben bei Ex-Energieminister Eduard Stawizki nach eigenen Angaben 42 Kilogramm Gold und 4,8 Millionen US-Dollar (knapp 3,5 Millionen Euro) Bargeld gefunden. Auch Edelsteine und Luxusuhren seien beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium am Samstag in Kiew mit. Stawizki, der für die Rohstoffverhandlungen mit Russland zuständig war, hatte sich ins Ausland abgesetzt. Insgesamt gab es 32 Razzien. Erst am Vortag war der Chef des Staatskonzerns Naftogas, Jewgeni Bakulin, wegen Veruntreuung von vier Milliarden US-Dollar festgenommen worden. Die Behörden sprechen von einer «kriminellen Bande».

15:56 Uhr: Der gewaltbereite Flügel der ukrainischen Protestbewegung, der nationalistische Rechte Sektor, hat in Kiew eine eigene Partei gegründet. Der Vorsitzende Dmitri Jarosch trete bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an, teilte die Partei am Samstag mit. Die Gruppierung stellte den militanten Kern der Proteste gegen den inzwischen gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Kritiker bezeichnen sie als Faschisten. Die russische Justiz hat gegen Jarosch Haftbefehl wegen Terrorismus erlassen. Basis des Rechten Sektors sind Splittergruppen, die sich an den Nationalisten Dmitri Donzow (1883 bis 1973) und Stepan Bandera (1909 bis 1959) orientieren.

15:13 Uhr: Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat das Nachbarland Polen zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. «Polen ist ein Beispiel dafür, dass man Träume verwirklichen kann», sagte Klitschko am Samstag auf dem Parteitag der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) in Warschau. Sein Traum sei eine europäische Ukraine. «Wir Ukrainer sind Europäer, nicht nur aufgrund der geografischen Lage, sondern auch historisch und kulturell.»

13.46 Uhr: Russische Truppen umstellen nach ukrainischen Angaben den Fliegerhorst Belbek auf der Krim. Sie stellen demnach den ukrainischen Soldaten ein Ultimatum, sich zu ergeben.

13.11 Uhr: Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak fordert eine stärkere Präsenz der US-Streitkräfte in Osteuropa. Die Regierung in Washington habe sich dafür offen gezeigt, über Details müsse aber noch gesprochen werden.

11.42 Uhr: Die Staatengemenschaft darf nach den Worten Steinmeiers eine neue Spaltung Europas infolge der Krim-Krise nicht zulassen. Steinmeier besucht derzeit die Ukraine.

11.23 Uhr: Die Ukraine ist nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf Gaslieferungen aus Europa angewiesen, um seine Energieversorgung zu sichern. Dies sagt Jazenjuk nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew.

10:08 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel kritisiert das russische Vorgehen auf der Krim erneut. "Mit der Annexion - muss man sagen - der Krim ist die territoriale Integrität der Ukraine verletzt worden", erklärt sie in ihrem Video-Podcast.

09:47 Uhr: Nach Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Politiker hat Moskau mit einer «angemessenen Antwort» gedroht. Russland halte sich solch ein Recht selbstverständlich vor, betonte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Samstag. «Es ist bedauerlich, dass die EU eine Entscheidung getroffen hat, die völlig losgelöst ist von der Realität», sagte Lukaschewitsch einer Mitteilung zufolge. Er forderte, zu «pragmatischer Zusammenarbeit» zurückzukehren, die allen Ländern diene. Wegen des umstrittenen Anschlusses der Krim hatte die EU Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe russische Politiker verhängt.

09:28 Uhr: Das russische Außenministerium begrüßt im Grundsatz die Entsendung der OSZE-Beobachtergruppe in die Ukraine. Es werde gehofft, dass dieser Schritt helfe, die Ukraine-Krise zu überwinden, erklärte das Ministerium.

09:11 Uhr: Die Ukraine-Krise hat nach Einschätzung des EZB-Ratsmitglieds Erkki Liikanen bislang kaum Auswirkungen für die internationalen Finanzmärkte.

Freitag, 21.3.

21:35 Uhr: Visa und Mastercard stellen Zahlungstransaktionen für Kunden der russischen Bank Rossija ein. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, die mit US-Sanktionen belegte Bank habe nichts mit den Vorfällen auf der Krim zu tun. Er werde die Bank und ihre Kunden schützen, sein Gehalt werde weiterhin auf ein Konto dieser Bank überwiesen.
19:38 Uhr: Die vielfach geforderte internationale Beobachtermission in der Ukraine ist perfekt. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigte am Freitag auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission, wie die US-Delegation per Twitter mitteilte. Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Sie besteht aus mindestens 100 Experten.

14:47 Uhr: Die moskautreue Führung der Krim will ukrainische Soldaten nur unter Bedingungen aufs Festland ausreisen lassen. Im Gegenzug müsse die Ukraine von der Halbinsel stammende Wehrpflichtige zurückschicken, sagte Regierungsberater Wladimir Merzalow am Freitag der Agentur Kriminform. Kiew habe die Dienstzeit wegen der Krise unzulässig um ein halbes Jahr verlängert.

14:34 Uhr: Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen am Freitag auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Unter den zwölf Personen sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Das geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels hervor, der der dpa vorliegt.

14:16 Uhr: Angesichts der Krim-Krise verlangen die Verteidigungsminister Rumäniens und Polens eine aktivere Rolle der Nato in Osteuropa. «Der Westen muss zum Schluss kommen, dass die Welt sich vor ein paar Wochen bedeutend verändert hat», sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Freitag in Bukarest nach Beratungen mit seinem rumänischen Kollegen Mircea Dusa.

14:06 Uhr: Frankreich hat den baltischen Staaten und Polen in der Krim-Krise militärische Unterstützung angeboten. Paris sei bereit, den Ländern vier Kampfflugzeuge zur Überwachung ihres Luftraums zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Freitag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Anfang März hatten die USA zusätzliche Flugzeuge nach Polen und in das Baltikum geschickt. Die Länder fürchten, Russland könne seinen Einflussbereich nach dem Krim-Beitritt noch weiter ausdehnen wollen.
Über eine Aussetzung eines Rüstungsgeschäfts mit Russland will Frankreich den Angaben zufolge erst später entscheiden. Die Frage stelle sich erst zum Zeitpunkt der Auslieferung der Kriegsschiffe der Mistral-Klasse im Oktober, sagte Le Drian. Gegen das Rüstungsgeschäft bestehen in den baltischen Staaten starke Vorbehalte. Die Bundesregierung hatte in dieser Woche ein Rüstungsgeschäft eines deutschen Unternehmens mit Russland vorerst gestoppt

12:43 Uhr: Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

11:34 Uhr: Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei ist dringend für die Ukraine, dass Energie «in umgekehrter Richtung» fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag am Rande des EU-Gipfels.

11:14 Uhr: Russland hat der Führung in Kiew vorgeworfen, mit dem Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit mit der EU nicht die Interessen des ukrainischen Volkes zu wahren. «Das ist vielmehr ein Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. «Die Machthaber haben die Unterzeichnung des Abkommens verkündet ohne Unterstützung des gesamten Landes.» Nötig sei aber ein nationaler Konsens, sagte Lawrow. Der inzwischen gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte noch im November eine Unterzeichnung abgelehnt. Dadurch war es zu der Krise in dem Land gekommen.

10:35 Uhr: Russland hält eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine für möglich, schließt diese für die Krim aber aus. Zudem sei Russland gegen einen Freifahrtschein für eine beliebige Zahl von Beobachtern, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag im Föderationsrat. Eine solche Mission könne aufklären, wie rechtsextreme ukrainische Nationalisten gegen die russischsprachige Bevölkerung vorgingen. Der Westen hatte Russland vorgeworfen, eine OSZE-Mission zu verhindern. Die Halbinsel Krim ist für die Beobachter nicht zugänglich, weil Russland sie nun offiziell zu seinem Staatsgebiet erklärt hat.

10:09 Uhr: Der Föderationsrat in Moskau hat in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Damit ist die Krim nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands.

10:05 Uhr: Die EU und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk haben am Freitag in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterschrieben. Das teilte der EU-Ministerrat mit.

09:12 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen angesichts des Konflikts in der Ukraine zu Besonnenheit aufgerufen. «Die Lage ist kritisch. Aber sie ist nicht dazu angetan, dass die Menschen, die in Deutschland oder Europa leben, Kriegsängste bekommen», sagte er in der ARD-Sendung «Beckmann» am Donnerstagabend. «Sorgen sollen wir uns schon machen. Wir dürfen ja nicht einfach zuschauen, wenn Machtpolitik wieder instrumentalisiert wird.»

08.30 Uhr: Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin dem Westen «grobe Einmischung» in die inneren Belange der Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA das «strategische Gleichgewicht in der Welt» auf kritische Weise erschütterten, sagte Naryschkin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einer Parlamentsdebatte. Mit seinen Sanktionen gegen Russland versuche der Westen nun, davon abzulenken, dass seine Einmischung in der Ukraine zu «Chaos, der tiefsten politischen Krise und zu menschlichen Opfern geführt» habe.

Donnerstag, 20.3.

23:06 Uhr: Die russische Führung hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Zurückhaltung in der Ukraine zugesagt. Die an der ukrainischen Grenze aufmarschierten Truppen hätten nicht die Absicht, die Grenze zu überschreiten. Das habe der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem Kollegen Chuck Hagel in einem Telefongespräch versichert, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. Die Soldaten seien nur zu Manövern im Grenzgebiet, sagte Schoigu nach diesen Angaben. Hagel und Schoigu «stimmten überein, den Dialog weiter offen zu halten».

21:34 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die EU aufgerufen, Russland mit Wirtschaftssanktionen Einhalt zu gebieten. "Jedem sollte klar sein, dass für Stabilität in der Welt ein Preis zu zahlen ist", sagte Jazenjuk laut Regierungsangaben am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Da gibt es zwei Wege: entweder mit Opfern (eines Konfliktes) oder mit Euro und Dollar", sagte der Regierungschef weiter. "Es ist besser, Euro und Dollar zu opfern als über tausende Opfer eines blutigen Krieges zu trauern." Er hoffe, die europäischen Partnerstaaten würden das verstehen, sagte Jazenjuk. Irgendwann sei es "zu spät für andere Sanktionen".

21:19 Uhr: Der von den USA per Haftbefehl gesuchte ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch hat zu seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Österreich eine Kaution von 125 Millionen Euro überwiesen. Vor Firtaschs möglicher Freilassung werde nun geprüft, ob das am Mittwoch hinterlegte Geld legaler Herkunft sei, teilte die österreichische Justiz am Donnerstag mit. Geldwäsche-Spezialisten der Polizei würden dafür hinzugezogen.

20:16 Uhr: Die ukrainische Umsturzregierung hat angekündigt, sie werde einen Versuch der "Annexion" ihrer östlichen Landesteile durch Russland "militärisch" beantworten. "Ich möchte Russland offiziell warnen", erklärte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk laut Regierungsangaben am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel."Wir werden auf jeglichen Versuch, die Ukraine zu erobern, entschlossen reagieren, einschließlich militärischer Mittel." Dies gelte auch für die nicht mehrheitlich russischsprachigen Landesteile und selbst dann, wenn russische Kräfte die Grenzen zur Ukraine auch nur überschreiten sollten.

18:54 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin ist nach dem umstrittenen Beitritt der Krim so beliebt wie seit fünf Jahren nicht. 75,7 Prozent der Russen seien mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden, teilte das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom am Donnerstag mit. Damit habe die Beliebtheit des 61-Jährigen allein im vergangenen Monat um 11,4 und seit Jahresbeginn um mehr als 15 Prozentpunkte zugenommen. Außer dem Anschluss der von Kiew abtrünnigen Krim habe auch das erfolgreiche russische Abschneiden bei den Paralympischen Spielen in Sotschi zu Putins gestiegenem Ansehen beigetragen, hieß es.

18:24 Uhr: Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben mindestens drei Kriegsschiffe auf der Krim geentert. Etwa 20 Bewaffnete seien unter Einsatz von Blendgranaten auf die Korvette «Ternopol» im Hafen von Sewastopol vorgedrungen, teilte der ukrainische Marinesprecher Wladislaw Selesnjow am Donnerstag mit. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische Bestätigung dafür gab es nicht. Auch die Schiffe «Luzk» und die «Chmelnizki» sollen besetzt worden sein. Die Schiffe waren zuvor wochenlang von der russischen Schwarzmeerflotte blockiert worden. Die Ukraine bereitet die Räumung ihrer Stützpunkte auf der abtrünnigen Krim vor.

17:59 Uhr: Der international umstrittene Beitritt der Krim zur Russischen Föderation ist nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow unumkehrbar. Die Entscheidung über eine «Wiedervereinigung» der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel mit Russland werde von der absoluten Mehrheit der Einwohner der Krim unterstützt. Das betonte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Donnerstag in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Der Schritt müsse daher respektiert werden. Russland warnte zudem die Ukraine vor der Beschlagnahme russischen Eigentums. Moskau behalte sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor, hieß es in einer Mitteilung.

16:43 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin die Entsendung von UN-Beobachtern in die krisengeschüttelte Ukraine angeboten. Dies sei die beste Möglichkeit, um den Sorgen aller Seiten über die Einhaltung der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik nachzugehen, sagte Ban am Donnerstag der Agentur Itar-Tass zufolge. Er zeigte sich zudem besorgt über die Besetzung ukrainischer Militärbasen auf der Krim und die Durchführung des international kritisierten Referendums über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland. Der UN-Generalsekretär will sich an diesem Freitag und Samstag mit der neuen ukrainischen Führung treffen.

16:29 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Samstag in die Ukraine. Wie das Portal "Handelsblatt Online" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen berichtete, will Steinmeier damit "solidarisch Flagge" mit der Ukraine zeigen. Der Minister will demnach die Hauptstadt Kiew sowie die ostukrainische Stadt Donezk besuchen. Bei der Reise könnten dem Bericht zufolge weitere deutsche Hilfen für die Ukraine zur Sprache kommen. Möglicherweise werde Steinmeier mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und mit Außenminister Andrej Deschtschiza zusammentreffen.

16:11 Uhr: Die USA weiten in der Krim-Krise ihre Sanktionen gegen Russland aus. US-Präsident Barack Obama erklärte am Donnerstag an, dass weitere ranghohe russische Regierungsvertreter mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt würden. Außerdem habe Washington eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt.

15:19 Uhr: Als Reaktion auf die Rolle Russlands im Krim-Konflikt sagt die Europäische Union Frankreichs Staatschef François Hollande zufolge den EU-Russland-Gipfel im Juni ab. Das kündigte Hollande am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an. Zudem werde die EU ihre Sanktionsliste erweitern und müsse auch Wirtschaftssanktionen vorbereiten.

14:30 Uhr: Das Parlament in Moskau hat mit überwältigender Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Staatsduma ratifizierte am Donnerstag den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete. An diesem Freitag soll noch der russische Föderationsrat dem Beitritt zustimmen.

14:10 Uhr: In der Krim-Krise hat Russland «gesetzwidrige» Zwangsmaßnahmen der EU und der USA kritisiert. «Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag vor dem Parlament in Moskau. «Nur der UN-Sicherheitsrat kann solche Maßnahmen treffen», sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass zufolge. Er wies zugleich darauf hin, dass es einen solchen Beschluss nicht gebe. Die Europäische Union und die USA hatten etwa Kontensperrungen und Einreiseverbote für ranghohe Politiker aus Russland und von der Krim beschlossen. Moskau droht seinerseits mit Gegensanktionen.

12:32 Uhr: Die Moskauer Justiz hat russische Konten des ukrainischen Süßwarenherstellers Roshen gesperrt. Das Unternehmen gehört dem ukrainischen Milliardär Pjotr Poroschenko, der die Protestbewegung auf dem Maidan in Kiew mitfinanziert hatte. Zudem sei die Produktion im Werk im russischen Lipezk für mindestens eine Woche stillgelegt, weil ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden sei, sagte Roshen-Sprecherin Inna Petrenko am Donnerstag der Agentur Itar-Tass.

11:20 Uhr: Russland hat nach Aussage von Zollbeamten die Einfuhrkontrollen für Waren aus der Ukraine verschärft.

10:20 Uhr: Der ukrainische UN-Botschafter in Genf erklärt, es gebe Hinweise darauf, dass Russland eine militärische Intervention im Osten und Süden der Ukraine vorbereite.

10:03 Uhr: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Krim-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bei einer weiteren Verschärfung der Lage gedroht. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere «die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner», sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

08:04 Uhr: Erstmals seit dem umstritten Referendum auf der Krim haben sich Moskau und Kiew auf Ministerebene ausgetauscht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Igor Tenjuch «verschiedene Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage auf der Krim» besprochen. Das teilte das Ministerium in Moskau am Donnerstag mit.

07:08 Uhr: Russland will die nächste juristische Hürde beim umstrittenen Anschluss der Krim nehmen. In einer Sondersitzung des Parlaments sollten die Abgeordneten am Donnerstag in Moskau den von Präsident Wladimir Putin und der Führung der Schwarzmeer-Halbinsel unterzeichneten Beitrittsvertrag ratifizieren.

Mittwoch, 19.3.

22:50 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat ein militärisches Engagement in der Ukraine ausgeschlossen. Dazu werde es nicht kommen, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender KNSD. Auch die Menschen in der Ukraine würden dies nicht für richtig halten. Stattdessen würden die USA ihre diplomatischen Bemühungen forcieren. Damit solle Russland dazu gebracht werden, seinen Griff um die ukrainische Halbinsel Krim zu lockern. Nato-Chef Fogh Rasmussen warnte dagegen, der russische Präsident Wladimir Putin werde sich womöglich nicht mit der Annexion der Krim begnügen. Die Krise sollte ein "Weckruf" für die europäischen Länder sein, ihre Militärausgaben aufzustocken. Sie sei die schwerwiegendste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges, sagte Rasmussen auf einer Veranstaltung in Washington.

18:25 Uhr: Als Reaktion auf die Eingliederung der Krim durch Russland führt die Ukraine für russische Staatsbürger eine Visa-Pflicht ein. Das Außenministerium sei beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi, am Mittwoch bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz. Überdies werde die Ukraine aus der von Moskau geführten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austreten, in der sich frühere Sowjetrepubliken zusammengefunden haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag den Vertrag unterzeichnet, der die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation besiegelte. Am Dienstag und Mittwoch besetzten russische Truppen und prorussische Milizen mehrere ukrainische Kasernen auf der Krim und zementierten so ihre Macht über die Halbinsel.

18:22 Uhr: Wegen der Krim-Krise wird ein millionenschweres deutsch-russisches Rüstungsgeschäft auf Eis gelegt. Die Bundesregierung halte "in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", teilte das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwochabend auf Anfrage mit. Rheinmetall wollte ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum an Russland liefern.

Aktuell seien "keine Ausfuhren vorgesehen", hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Das Unternehmen werde die Bundesregierung rechtzeitig informieren, wenn Ausfuhren erfolgen sollen, damit "die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklung gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann".

Ein Rheinmetall-Sprecher hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch gesagt, das Unternehmen sehe derzeit keine Hindernisse für eine termingerechte Lieferung. In der Anlage können dem Bericht zufolge pro Jahr 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Das Volumen des Auftrages beträgt demnach 100 Millionen Euro.

17:33 Uhr: Russland wird das Haushaltsdefizit der Krim von etwa 55 Milliarden Rubel (1,53 Milliarden Dollar) mit Geld aus dem Bundeshaushalt ausgleichen. Das teilte der russische Finanzminister Anton Siluanow im Fernsehen mit.

16:12 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist zu Vermittlungen in der Krim-Krise nach Russland und in die Ukraine. Ban werde am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau treffen, teilte sein Büro in New York am Mittwoch mit. Am Freitag kommt der UN-Generalsekretär den Angaben zufolge in Kiew mit Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk und Übergangspräsident Alexander Turtschinow zusammen. Die Reise sei Teil von Bans "diplomatischen Bemühungen", beide Länder zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu bewegen, hieß es.

15:07 Uhr: Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko hat die Charite verlassen. Das gibt das Berliner Krankenhaus bekannt. Sie soll heute wieder nach Kiew aufbrechen. Timoschenko wurde wegen eines Rückenleidens in Deutschland behandelt.

13:42 Uhr: Prorussische Kräfte haben auf der Krim den Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine vorübergehend festgenommen. Es gebe noch Fragen an Vizeadmiral Sergej Gajduk, meldete die moskautreue Agentur Kriminform am Mittwoch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in der Hafenstadt Sewastopol. Gajduk habe an den ukrainischen Stützpunkten den Befehl aus Kiew verbreiten lassen, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, diesen Befehl nicht umzusetzen.
12:13 Uhr: Prorussische Milizen haben nach Angaben der Regierung in Kiew am Mittwoch einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim angegriffen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew mitteilte, griffen die Milizen den Stützpunkt in Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel an.
11:17 Uhr: Nach der Erstürmung der ukrainischen Marinebasis auf der Krim durch prorussische Milizen haben die ukrainischen Soldaten am Mittwoch das Gebäude verlassen. Das berichteten AFP-Reporter aus Sewastopol. An der Stelle, an der zuvor eine ukrainische Flagge hing, hissten die Besetzer die russische Fahne.

10:35 Uhr: Das russische Verfassungsgericht hat die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als legal eingestuft. Der von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Vertrag sei verfassungsgemäß, urteilte das Gericht nach eigenen Angaben am Mittwoch. Demnach fiel die Entscheidung einstimmig.

09:30 Uhr: Auf der Krim sind prorussische Uniformierte auf das Gelände des Hauptquartiers der ukrainischen Marine in Sewastopol vorgedrungen. Dutzende zum Teil Maskierte hissten am Mittwochmorgen die russische Flagge. Mehrere ukrainische Soldaten sollen sich verbarrikadiert haben. Der Oberkommandeur der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, verhandele über eine friedliche Übergabe, meldeten russische Agenturen. Medien in Kiew berichteten, unter den Angreifern seien auch Frauen. Zuvor hatte das ukrainische Verteidigungsministerium die Erlaubnis zum Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung erteilt.

07:56 Uhr: Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel will die EU-Kommission am Mittwoch Details ihrer geplante Finanzhilfe für die Ukraine vorstellen. Das Land soll in einem ersten Schritt 1,6 Milliarden Euro erhalten. Die frühere Sowjetrepublik steht nach Angaben der prowestlichen Regierung in Kiew vor der Pleite. Die EU hatte deswegen Anfang März ein Milliardenpaket geschnürt, mit dem es der Ukraine unter die Arme greifen will. Insgesamt will Brüssel das Land in den kommenden Jahren mit elf Milliarden Euro unterstützen, und zwar in Form von Zuschüssen und Krediten. Geplant sind zudem Zollerleichterungen.

06:47 Uhr: US-Außenminister John Kerry strebt in der Krim-Krise nach eigenen Angaben weiter nach einer diplomatischen Lösung. «Unsere Hoffnung ist, dass wir einen Ausweg finden können», sagte er am Dienstag vor Studenten in Washington. Allerdings habe ihn die Rede an die Nation des russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht und enttäuscht. «Das war heute sehr konfrontativ und sehr triumphierend über einen Bruch internationalen Rechts. Und ich glaube, dass die Menschen darüber zutiefst besorgt sind.»

Dienstag, 18.03.

16:12 Uhr: Ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim ist offenbar von Soldaten gestürmt worden. Dabei sei ein ukrainischer Offizier verletzt worden, berichtet ein Angehöriger der Streitkräfte im Fernsehen. Der Vorfall ereignet sich demnach in Simferopol.

15:54 Uhr: Putin erklärt vor einer Menschenmenge auf dem Roten Platz in Moskau, die Halbinsel Krim sei wieder in ihren "Heimathafen" eingelaufen.

14:35 Uhr: Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation verstößt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen internationales Recht. Die Gespräche für den G7-Gipfel mit Russland blieben ausgesetzt, sagt Merkel. Zu Medienberichten über eine angeblichen Ausschluss Russlands aus der G8 sagt sie, es gebe keinen neuen Sachstand.

14:17 Uhr: Großbritannien setzt die militärische Kooperation mit Russland aus. Das teilte der britische Außenminister William Hague mit.

14:07 Uhr: Die Ukraine wird die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation "nie" hinnehmen. Dies erklärte das Außenministerium in Kiew am Dienstag kurz nach der Unterzeichnung eines Eingliederungsvertrages durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussischen Vertretern der Krim in Moskau.

13:03 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument.

12:54 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Vereinigung der Republik Krim und der dortigen Hafenstadt Sewastopol mit der russischen Föderation angewiesen. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin am Dienstag in Moskau.

12:48 Uhr: Im Konflikt um die Ukraine strebt Russlands Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben keine Spaltung des Nachbarlandes an. "Wir wollen keine Teilung der Ukraine", sagte Putin am Dienstag in einer Rede vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments in Moskau.

12:24 Uhr: Nach dem Referendum auf der Krim hat Russlands Staatschef Wladimir Putin die ukrainische Halbinsel als "untrennbaren" Teil seines Landes bezeichnet. Putin äußerte sich am Dienstag in einer Rede vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments in Moskau.
12:06 Uhr: Russland ist nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert worden. «Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen», sagte Fabius am Dienstag dem Sender Europe 1.

12:04 Uhr: Die Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind noch uneins über die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine. Es gebe noch keinen Konsens und daher auch keine Beratungen über die Entsendung der Beobachter, hieß es am Dienstag in der OSZE-Zentrale in Wien.

08:13 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat einem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim zugestimmt. Eine Anordnung Putins über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene veröffentlichte am Dienstag das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru.

07:10 Uhr: Die EU-Kommission bekräftigt ihr Angebot, die Ukraine als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Stefan Füle aus Tschechien sagte der «Welt» (Dienstag): «Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht - und das ist die Erweiterung». Sie habe eine «beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft».

Montag, 17.03.

19:35 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als unabhängigen Staat anerkannt. Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. Am Sonntag hatten die Bewohner der Krim in einem Referendum für einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt.

17:08 Uhr: Dass unmittelbar nach der Ukraine-Debatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit den Außenministern über «Energiediplomatie» redete, war kein Zufall. Die Energiefrage steht im Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Die EU bezieht gut ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs aus Russland, in Deutschland ist es noch etwas mehr. Öl und Gas machen 70 Prozent aller russischen Exporte aus, das allermeiste davon geht in die EU. Man braucht sich gegenseitig - was in einer nicht immer rationalen Debatte Lieferstopps nicht ausschließt. Russland hatte schon 2006 und 2009 gegenüber der Ukraine seine Gaslieferungen als politische Waffe eingesetzt - Experten sehen trotz milden Winters und großer Reserven mittelfristig durchaus Gefahren für die russischen Lieferungen.

14:38 Uhr: Zeitgleich mit der EU gehen auch die USA mit Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise vor. Die Regierung von Präsident Barack Obama beschloss am Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zudem wurden vier ukrainische Politiker auf die Liste gesetzt, darunter der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch. Zu den Betroffenen aus Moskau gehörten unter anderem enge Berater von Kremlchef Wladimir Putin. Das Weiße Haus begründet den Schritt damit, dass die russische Regierung «den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität» der Ukraine bedrohe.

13:45 Uhr: In der schweren politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

11:52 Uhr: Die Bundesregierung hat die Abstimmung auf der ukrainischen Halbinsel Krim zur Angliederung an Russland als unrechtmäßig verurteilt. Deutschland erkenne das Ergebnis nicht an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bürger auf der Krim hätten auf dem Stimmzettel nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden.

10:41 Uhr: Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland hat das Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Montagmorgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begründung nannten die Abgeordneten "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine".
10:20 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine gefordert. Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister sagte er am Montag in Brüssel, es sei wichtig, «eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte», zu verhindern.

10:06 Uhr: Unmittelbar nach dem Referendum über den künftigen Status der Krim hat das Regionalparlament in Simferopol den Weg für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation frei gemacht. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland.

08:37 Uhr: Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der Krim hat sich eine deutliche Mehrheit für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. "Endergebnis des Referendums - 96,6 Prozent sind dafür", teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen im Onlinedienst Twitter mit.

06:26 Uhr: Nach der umstrittenen Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland wollen die EU-Außenminister am Montag (09.30 Uhr) in Brüssel Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

Bei dem Referendum stimmten nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen etwa 95,7 Prozent für einen Anschluss. Die Beteiligung lag bei etwa 82 Prozent. Der Westen kritisiert die Volksbefragung auf der Halbinsel als völkerrechtswidrig. Hingegen hatte Russland erklärt, den «Wunsch der Krim-Bevölkerung zu respektieren».

Sonntag, 16.03.

23:36 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntagabend in der ARD, es werde auch um das Einfrieren von Vermögen gehen. Allerdings wolle man behutsam vorgehen. "Wir werden das so entscheiden, das in den Tagen danach Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen."

22:59 Uhr: Wegen der russischen Unterstützung für das Referendum über den künftigen Status der Krim hat der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko den 16. März als "dunklen Tag in der Geschichte Russlands" bezeichnet. "Das, was die russische Regierung mit Hilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts", heißt es in einem Beitrag Klitschkos für die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Er sei "besorgt, dass die russischen Angriffe gegen die Ukraine weiter gehen werden, auch über die Krim hinaus". Klitschko erklärte, von Russland "gesteuerte Provokateure" wollten in Städten im Osten der Ukraine wie Donezk und Charkiw Schaden anrichten. Die westliche Welt könne und dürfe den Angriff auf ukrainisches Territorium nicht unbeantwortet lassen. "Heute erwarten wir, dass die EU die schärfsten Sanktionen, die es seit Ende des Kalten Krieges gegeben hat, gegen Russland verhängen wird", erklärte Klitschko mit Blick auf die Tagung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel, bei der es um Reaktionen auf das Referendum gehen soll.

22:58 Uhr: 95,5 Prozent der Stimmberechtigten auf der Krim stimmten für die Angliederung, wie die Wahlkommission am Sonntagabend auf Grundlage von Teilergebnissen mitteilte.

22:23 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml sein Vorgehen auf der Krim am Sonntagabend in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama bekräftigt. Putin habe seine Schritte in dem Gespräch als legitim bezeichnet, teilte der Kreml am späten Sonntagabend mit. Zudem habe sich Putin besorgt gezeigt, dass die ukrainische Führung nichts gegen die Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen unternehme, die auch russisch sprechende Menschen treffe. Daher habe Putin vorgeschlagen, europäische Beobachter in der ganzen Ukraine einzusetzen. Putin und Obama seien sich zudem einig gewesen, dass es trotz der Differenzen erforderlich sei, gemeinsam nach einem Weg zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu suchen.

22:16 Uhr: Frankreich und Großbritannien haben die Abstimmung auf der Krim über einen Russland-Beitritt scharf kritisiert. Der britische Premierminister David Cameron schrieb am Sonntagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter, seine Regierung erkenne weder das Referendum noch dessen Ergebnis an. Er rief die Regierung in Moskau auf, mit der Führung in Kiew zu sprechen und die Krise innerhalb bestehender internationaler Gesetze beizulegen. Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete das Referendum in einer Mitteilung als illegal. Moskau müsse umgehend Schritte unternehmen, um eine Eskalation der Krise zu verhindern.

21:50 Uhr: Bei dem umstrittenen Referendum auf der Krim haben nach Auszählung der Hälfte der Stimmen der Wahlleitung zufolge etwa 95,5 Prozent für einen Beitritt der Halbinsel zu Russland votiert. Dieses vorläufige Ergebnis teilte der Wahlleiter der moskautreuen Führung, Michail Malyschew, am Sonntagabend in Simferopol mit. Die Wahlbeteiligung habe demnach bei etwa 82 Prozent gelegen. Der Westen kritisiert die Volksbefragung auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel als völkerrechtswidrig. Hingegen hatte Russland erklärt, den «Wunsch der Krim-Bevölkerung zu respektieren».

21:16 Uhr: Das Parlament der Halbinsel Krim will nach den Worten des von der ukrainischen Zentralregierung nicht anerkannten Regional-Regierungschefs Sergej Aksjonow schon am Montag die Aufnahme in die Russische Föderation beantragen. Das Krim-Parlament werde zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um diesen Schritt zu beschließen, kündigte Aksjonow am Sonntagabend in der Gebietshauptstadt Simferopol an.

20:38 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach der Abstimmung zum Beitritt der Krim zu Russland eine deutliche Reaktion der Europäischen Union angekündigt. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Die Lage sei "hochgefährlich". Dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden", fügte Steinmeier hinzu. Dafür sei eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der "nächste richtige Schritt", sagte Steinmeier. "Wenn Russland nicht weiteren Schaden anrichten will, dann darf es die sofortige Entsendung einer solchen Mission nicht verhindern."

20:37 Uhr: Mit Autokorsos und «Russland»-Rufen haben Tausende Menschen in Simferopol den nach einem umstrittenen Referendum nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation bejubelt. Auf dem zentralen Leninplatz versammelte sich am Sonntagabend eine riesige Menge. «Wir sind zu Hause», wurde in grüner Schrift auf den Regierungssitz projiziert. Der Platz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt. Hupend fuhren zahlreiche Befürworter des Beitritts durch die Straßen. Nachwahlbefragungen zufolge sollen sich bei einem international kritisierten Referendum 93 Prozent der Wähler für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen haben.

19:35 Uhr: Die USA haben der Regierung in Moskau weit reichende Folgen im Zuge eines möglichen Anschlusses der Krim an Russland angekündigt. Russland werde einen Preis zahlen müssen für seine Militär-Intervention, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit. Moskau werde schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwächen werde.

19:32 Uhr: Die US-Regierung hat unmittelbar nach der Schließung der Abstimmungslokale auf der ukrainischen Halbinsel Krim ihre Ablehnung der Volksabstimmung bekräftigt. "Dieses Referendum widerspricht der ukrainischen Verfassung", erklärte Präsidentensprecher Jay Carney am Sonntag. Die internationale Gemeinschaft werde nicht das Ergebnis einer Abstimmung anerkennen, die unter Androhung von Gewalt und der Einschüchterung durch eine russische Militärintervention abgehalten worden sei.

19:10 Uhr: Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben Agenturangaben zufolge wie erwartet mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. 93 Prozent der Teilnehmer an dem Referendum hätten sich pro Russland entschieden, berichtete die russische Agentur RIA am Sonntag unter Berufung auf Nachwahlbefragungen.

17.01 Uhr: Die EU wird das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim nicht anerkennen. Das Referendum sei nicht rechtens, teilen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.

17:00 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat im Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt, dass die USA das Ergebnis des Referendums auf der Krim nicht anerkennen werden. Die USA erachteten die Volksabstimmung als illegal, verlautet aus US-Regierungskreisen.

16:14 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Donezk sind am Sonntag prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts eingedrungen. Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbsternannten "Volksgouverneurs" der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte.

14.55 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry schlagen eine Verfassungsreform in der Ukraine vor, um die Krim-Krise zu lösen. Darauf hätten sich beide in einem Telefonat verständigt, teilt das Außenministerium in Moskau mit.

14:34 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin beharrt in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass das Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland dem Völkerrecht entspricht. Das teilt das russische Präsidialamt mit.

14.25 Uhr: Die Ukraine und Russland einigen sich auf eine Waffenruhe auf der Krim, die bis zum 21. März dauern soll. Während dieser Zeit werden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen, teilt der amtierende ukrainische Verteidigungsminister mit.

10:50 Uhr: Auf der Halbinsel Krim sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers jetzt bis zu 22.000 russische Soldaten. Die Erhöhung der Truppenstärke verstoße gegen bestehende Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte.

09.00 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry habe er seine Auffassung bekräftigt, dass das Krim-Referendum internationalem Recht entspreche. Die ukrainischen Behörden sollten der Gewalt ultra-nationalistischer Gruppen Einhalt gebieten, die die russischsprachige Bevölkerung "terrorisieren".

Samstag, 15.03.2014

22:45 Uhr: Wenige Stunden vor dem Beginn der Volksabstimmung über den künftigen Status der Halbinsel Krim sind in der Gebietshauptstadt Simferopol 30 Bewaffnete in das Hotel Moskau eingedrungen. Die meisten von ihnen trugen Tarnmützen und hielten Schnellfeuergewehre in den Händen, wie ein Fernsehteam der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Einer der Bewaffneten sagte zu den zahlreichen Journalisten, die für die Berichterstattung über das Referendum nach Simferopol kamen: "Wir haben schon eine Kamera zerschlagen, sollen wir uns noch eine vornehmen?" Einige der Bewaffneten zielten mit ihren Waffen auf Journalisten.

Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde. Die Bewaffneten, von denen viele Jeans und Lederjacken trugen, wirkten so, als gehörten sie zu den prorussischen Milizen, die gemeinsam mit russischen Militäreinheiten die Krim kontrollieren. Die Angaben der Offiziellen der prorussischen Regierung der Krim über die Hintergründe der Aktion im Hotel Moskau waren widersprüchlich. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe sich um eine "geplante Übung" gehandelt. Der vom Parlament der Krim ernannte Verteidigungsminister Valeri Kusnezow sagte, es habe sich um einen "falschen Alarm" gehandelt.

21:15 Uhr: Wegen der Krise um die Ukraine droht Russland nach einem «Spiegel»-Bericht seinen Status als G8-Mitglied zu verlieren. Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) bereiteten derzeit ein Treffen ohne Russland vor, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Eine Regierungssprecherin erklärte dazu am Samstag, Deutschland habe im Einvernehmen mit den anderen G7-Partnern die Vorbereitungen für den G8-Gipfel ausgesetzt. «Darüber hinaus gehende Entscheidungen sind noch nicht gefallen.»

20:17 Uhr: In der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine haben am Samstag mehr als 5000 Demonstranten die Angliederung an Russland gefordert. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Lenin-Platz und skandierten "Referendum! Referendum!" Jugendliche kletterten auf das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU, holten die ukrainische Flagge ein und hissten stattdessen eine Flagge mit den russischen Farben und der Aufschrift "Republik Donezk".

19:20 Uhr: Auf der Krim ist am Samstag ein katholischer Priester verschleppt, kurze Zeit später aber wieder freigelassen worden. Der Gemeindepfarrer Mykola Kwitsch sei wieder frei, teilte die Polizei in Sewastopol mit. Nach Angaben eines Kirchenvertreters, der sich auf Gemeindemitglieder und die Ehefrau des Verschleppten berief, hatten bewaffnete Männer den Priester in seiner Kirche in Sewastopol in ihre Gewalt gebracht. Kwitsch gehört zu einer griechisch-katholischen Glaubensrichtung, deren Priester heiraten dürfen.

18:42 Uhr: Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, am Samstag ein Truppenkontingent in eine an die Halbinsel Krim angrenzende Region entsandt zu haben. Wie das Außenministerium in Kiew mitteilte, drangen 80 Soldaten in das Dorf Strilkowe ein, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung liegt. Dabei seien sie von vier Kampfhubschraubern und drei gepanzerten Fahrzeuge unterstützt worden. Das Außenministerium forderte einen "sofortigen Rückzug" der Truppen. Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die "militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen".

16:38 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat den Westen zu einer härteren Gangart gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgefordert. "Dieses aggressive Machtstreben gegenüber der Ukraine birgt nicht nur eine Gefahr gegenüber dem ukrainischen Staat, auch andere Teile Osteuropas sind gefährdet", sagte die Politikerin, die derzeit in Berlin wegen eines Rückenleidens behandelt wird, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Sollte Putin nach der Annexion der Krim seinen Angriff auf unser Land fortsetzen, rufe ich die Führer der demokratischen Welt dazu auf, das stärkste Instrument anzuwenden, um diesen Angreifer zu stoppen", sagte Timoschenko weiter. Die internationale Gemeinschaft dürfe das Referendum um die Krim auf keinen Fall anerkennen oder akzeptieren. "Es ist in der neueren Geschichte beispiellos und von vielen im Westen nicht mehr für möglich gehalten worden, mit welchen Methoden Russland in der Krim vorgeht."

16:20 Uhr: Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine von den USA vorgelegte Resolution zur Krim-Krise blockiert. In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für Sonntag vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum der ukrainischen Halbinsel nicht anzuerkennen.

15.15 Uhr: Das ukrainische Militär hat einen Versuch russischer Truppen abgewehrt, in die an die Krim angrenzende Region einzudringen. Das teilt das ukrainische Verteidigungsministerium mit.

15:10 Uhr: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat am Samstag ein Flugzeug mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt. Wie das DRK mitteilte, waren an Bord zwei Krankenwagen, ein Transporter, Decken und Erste-Hilfe-Rucksäcke. Außerdem liefere das Flugzeug mit Ziel Donezk Sanitätsmaterial für etwa 10 000 Menschen. In der Ukraine komme es wegen der Krise auch zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Das treffe zuerst die Schwächsten der Gesellschaft: Arme, Alte, Kranke und Kinder. Das Auswärtige Amt finanziert die Kosten des Flugs von 320.000 Euro.

13.11 Uhr: Das ukrainische Parlament hat einen Tag vor dem Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland das Parlament der Halbinsel für aufgelöst erklärt. Die Abstimmung der Rada in Kiew am Samstag gilt als symbolischer Akt eines Protestes gegen den Krim-Volksentscheid. Die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel erkennt nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die neue Regierung in Kiew nicht an.

12.45 Uhr: Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajev geht davon aus, dass Sanktionen gegen sein Land wahrscheinlich keine großen Auswirkungen haben dürften.

11:45 Uhr: Das Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtsexperten des Europarats illegal. Nach dpa-Informationen kommt die «Venedig-Kommission» der Organisation zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim eine Volksabstimmung über eine Sezession zulassen. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht demokratischen Standards.

11:27 Uhr: Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat Russland für die Gewalt im Osten seines Landes verantwortlich gemacht. Dies sei das Werk von "Kreml-Agenten", sagt er vor dem Parlament in Kiew.

10:52 Uhr: Einen Tag vor dem umstrittenen Referendum auf der Halbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland haben Menschenrechtler Druck und Übergriffe auf Aktivisten und Journalisten kritisiert. Paramilitärische Einheiten sowie selbsternannte Verteidigungskräfte würden Gegner des Referendums sowie Reporter angreifen und entführen, teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Samstag mit. HRW forderte die Krim-Behörden auf, den «Zustand der Rechtlosigkeit» zu beenden, die Uniformierten zu entwaffnen und die Schuldigen für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

10:40 Uhr: Nach mehrtägiger Debatte hat der Europarat sich im Krim-Konflikt hinter die Ukraine gestellt und eine friedliche Lösung angemahnt. Unter österreichischem Vorsitz bekräftigte das Ministerkomitee des Europarates die territoriale Integrität der Ukraine und äußerte große Sorge wegen des für Sonntag geplanten Referendums über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland. Das Ministerkomitee stellte in Aussicht, Experten zur Überprüfung der Lage der Minderheiten in der Ukraine zu entsenden. Eine Arbeitsgruppe des Europarats mit Vertretern des ukrainischen Parlaments und des Kiewer Justizministeriums soll eine Justiz- und Legislativreform für die Ukraine voranbringen.

8:51 Uhr: In der krisengeschüttelten Ukraine sind bei einer Schießerei zwischen radikalen Gruppierungen in der Stadt Charkow zwei Menschen getötet worden. Ein Polizist wurde verletzt, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Samstag mitteilte. «Es sind etwa 30 Menschen von beiden Seiten des Konflikts festgenommen worden», teilte der Minister mit. Ermittler würden die Hintergründe der Bluttat vom Freitagabend klären. Awakow warnte vor «Provokateuren», die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten.

Freitag, 14. März

23:27 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem eine US-Aufklärungsdrohne über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein soll. «Der Bericht ist nicht wahr», sagte eine Pentagonsprecherin am Freitag der dpa.

Das russische Rüstungsunternehmen Rostec hatte der Agentur Interfax zufolge angegeben, der Flugkörper vom Typ MQ-5B «Hunter» sei nach einem radioelektronischen Störmanöver «fast intakt» in die Hände prorussischer Einheiten gelangt. Die Drohne gehöre zur «66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern».

22:47 Uhr: Nach der Sperrung von oppositionellen Internetseiten in Russland haben die USA den Umgang der Regierung in Moskau mit der Pressefreiheit scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst beunruhigt über den rapide schrumpfenden Raum für unabhängige und freie Medien in Russland", sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Freitag. Die in Russland verabschiedeten Gesetze hätten zu einer "beispiellosen Zensur" geführt.

21:30 Uhr: Die USA wollen gemeinsam mit ihren europäischen Partnern rasch mit neuen Sanktionen reagieren, sollte am Sonntag das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim stattfinden. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag in Washington an. Die US-Regierung hoffe weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche. «Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt....angelangt.»

21:15 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Samstag in einer Dringlichkeitssitzung mit einem westlichen Resolutionsentwurf zu dem umstrittenen Referendum auf der Krim. Die Debatte mit anschließender Abstimmung sei auf Antrag der USA für 16 Uhr MEZ angesetzt worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. In dem Resolutionsentwurf wird das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel über einen Beitritt zur Russischen Föderation als illegal verurteilt und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verlangt.

19:53 Uhr: Weitere Details zur abgefangenen US-Aufklärungsdrohne werden bekannt: Die Drohne vom Typ MQ-5B «Hunter gehört nach Angaben des Angaben des russischen Rüstungsunternehmens Rostec zur «66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern». Zuvor sei schon einmal eine US-Drohne über der Krim abgefangen worden, hieß es.

19:22 Uhr: Über der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver "nahezu intakt" in die Hände von "Selbstverteidigungskräften" gefallen, teilte das Unternehmen Rostec am Freitag mit. Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.

19:11 Uhr: Im Krim-Konflikt hat das ukrainische Verfassungsgericht das für Sonntag geplante Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel offiziell für verfassungswidrig erklärt. Beobachter erwarten aber nicht, dass das Urteil Auswirkungen hat. Die Krim-Führung hatte bereits vor Tagen angekündigt, keine Anweisungen der Zentralregierung mehr zu erfüllen. In Kiew entschieden die gerade eingesetzten Richter am Freitag, die von der moskautreuen Führung in Simferopol erlassene Verordnung über die Volksbefragung an diesem Sonntag habe keine gesetzliche Grundlage. Die juristische Prüfung war vom prowestlichen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow beantragt worden.

18:55 Uhr: Sechs Stunden Verhandlung, aber keine Einigung: Die Außenminister von Russland und den USA sind sich am Freitag in London bei ihren Positionen zur Krim-Krise nicht entscheidend näher gekommen. Kerry sagte, die USA würden das Ergebnis eines Referendums auf der Krim am kommenden Sonntag nicht anerkennen. Er drohte Russland erneut Sanktionen an. Eine russische Übernahme der Krim werde «ihren Preis» haben, sagte der US-Spitzendiplomat. Lawrow betonte dagegen: «Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim respektieren.» Entscheidungen über weitere Schritte wolle Präsident Wladimir Putin erst nach dem Referendum treffen.

18:35 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung an diesem Sonntag verstoße nicht gegen Grundsätze der Vereinten Nationen, sagte Putin am Freitag einer Mitteilung des Kreml zufolge. Die Bevölkerung der Halbinsel habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Westliche Politiker wie Kanzlerin Angela Merkel werfen Russland vor, die Abspaltung der Krim voranzutreiben.

17:45 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat nach einem mehr als sechsstündigen Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow deutlich gemacht, dass die USA das Ergebnis des Krim-Referendums am Sonntag nicht respektieren werden. «Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim», sagte Kerry am Freitag in London. Lawrow habe ihm erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde keine die Ukraine betreffende Entscheidung vor der Beendigung des Referendums am Sonntag treffen.

17:22 Uhr: Die EU bereitet nach Angaben aus Brüsseler Kreisen weitere Sanktionen gegen bis zu 30 "politisch bedeutende" russische und ukrainische Staatsbürger vor, die für die Intervention in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste stünden "25 bis 30 Namen", aber "kein Mitglied der russischen Regierung", hieß es am Freitag in Brüssel. Demnach sollen sich die Sanktionen gegen "Parlamentarier, Mitglieder der Sicherheitsbehörden, einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, aber nicht den Minister" richten. Auch Ukrainer sollten mit Strafmaßnahmen belegt werden, vermutlich prorussische Verantwortliche von der Krim.

16:52 Uhr: Angesichts der militärischen Drohgebärden Russlands hat die Ukraine das Pentagon um Unterstützung gebeten. Man prüfe derzeit eine entsprechende Anfrage, sagte eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Um welche Art von Hilfe es sich handelt, sagte sie nicht. Die USA wollten dem Krisenland vor allem finanziell und diplomatisch zur Seite stehen.

Das «Wall Street Journal» hatte zuvor berichtet, die USA hätten ein Gesuch für Militärhilfen wie Waffen und Munition abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Ein hoher US-Beamter präzisierte nach Angaben des Blattes zur Frage einer möglichen Militärhilfe für die Ukraine: «Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste».

16:43 Uhr: Das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland wird nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow stattfinden. «Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim respektieren», sagte Lawrow am Freitag nach einem mehrstündigen Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in London. Lawrow bekräftigte die Haltung Russlands, die Krise in der Ukraine nicht verursacht zu haben. Die Ukraine sei vom Westen vor eine «falsche Wahl» gestellt worden.

13:27 Uhr: Prominente russische Schriftsteller und Bürgerrechtler haben in einem Protest-Brief den Kurs von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt als «brandgefährlich» kritisiert. Unter Verstoß gegen internationales Recht annektiere Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim, hieß es in dem Schreiben, das am Freitag die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» veröffentlichte. «Es werden die Prinzipien der europäischen Sicherheit und Stabilität verletzt», kritisierten die 89 Unterzeichner des Briefes. Russland steuere auf einen neuen Kalten Krieg mit unabsehbaren Folgen zu.

Zu den Unterzeichnern gehören die Menschenrechtler Ljudmila Alexejewa, Swetlana Gannuschkina und Sergej Kowaljow sowie die auch in Deutschland populären Autoren Ljudmila Ulizkaja und Viktor Jerofejew. Die Vertreter der Intelligenz, darunter Wissenschaftler, Schauspieler und Künstler, kündigten einen Kongress «Gegen Krieg, gegen die Selbstisolierung Russlands, gegen die Erneuerung des Totalitarismus» an.

Zuvor hatte das russische Kulturministerium einen Unterstützer-Brief für Putins Politik veröffentlicht mit Hunderten ebenfalls teils prominenten Unterzeichnern. Einige Künstler nahmen später allerdings Abstand davon und betonten, sie wüssten nichts von dem Schreiben.

13:20 Uhr: In der Krim-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht. «Wir wollen Lösungen über Gespräche - und die Tür dazu steht weiterhin offen», sagte Merkel am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den großen Wirtschaftsverbänden in München. Gespräche seien die beste Möglichkeit zur Lösungsfindung. «Wenn nicht anders möglich» müsse es allerdings auch Sanktionen geben können, betonte die Kanzlerin.

Zur Frage nach möglichen Folgen von Wirtschaftssanktionen für deutsche Firmen sagte Merkel, es sei jetzt zunächst einmal wichtig, einzufordern, «dass internationales Recht gelten muss und dass Verletzungen des internationalen Rechts nicht einfach unkommentiert oder ohne jede Wirkung passieren können». Das sei auch für die Wirtschaft wichtig. Die Kanzlerin betonte auch: «Ich sehe zur Zeit nicht, dass wir uns hier über größere Bedrohungen Gedanken machen müssen, sondern ich konzentriere meine ganze Aufmerksamkeit darauf, dass wir wieder zu verlässlichen Rahmenbedingungen zurückkehren.»

13:19 Uhr: Das Ergebnis des umstrittenen Referendums auf der Krim ist nach Ansicht der Bundesregierung "irrelevant". Dies sagte am Freitag Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Er verwies zudem darauf, dass die Menschen auf der ukrainischen Halbinsel durch die geplante Fragestellung "überhaupt nicht die Möglichkeit" hätten, sich zufrieden mit dem derzeitigen Zustand zu zeigen. Es gebe nur zwei Fragen, die beide "eine massive Veränderung" der Verhältnisse bedeuteten.

12:39 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland. Die Tür zu Gesprächen stehe jederzeit offen, sagt sie bei einem Besuch in München.

12.10 Uhr: Ein EU-Vertreter erklärt, die Europäische Union arbeite bei ihren Sanktionsvorbereitungen gegen Russland auf Grundlage einer Liste mit 120 bis 130 Namen. Es gehe um Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben.

12.06 Uhr: Der britische Außenminister William Hague sagt, es werde außerordentlich schwierig für Russland und die USA, Fortschritte bei ihren Gesprächen in London zu erzielen. Dies berichtet der Sender Sky.

11:49 Uhr: Die Europäische Union und die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge für die Zeit nach dem Referendum über den Anschluss der Krim an Russland Einreiseverbote gegen mindestens 13 russische Politiker und Wirtschaftsführer. Auf der gemeinsamen Sanktionsliste stünden acht Mitglieder des engsten Führungszirkels von Präsident Wladimir Putin, wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise in Washington und Brüssel berichtet. Von Einreisesperren seien auch die Chefs der größten Energiekonzerne betroffen. Die Einreiseverbote sollten am Montag von den EU-Außenministern bei ihrem Treffen zur Krim-Krise in Brüssel als Teil der Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

11:37 Uhr: Die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat vor Provokationen bei dem Referendum an diesem Sonntag gewarnt. Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der
Krim-Republik, Rustam Temirgalijew, am Freitag mit. Außerdem seien Flugverbindungen mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew gekappt worden. Mit Moskau laufe der Luftverkehr dagegen reibungslos. Gegen internationalen Protest sollen die Krim-Bewohner unter Kontrolle bewaffneter Uniformierter an diesem Sonntag über einen Anschluss an Russland abstimmen. Die Ukraine sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Verfassung des Landes.

«Wir erwarten jeden Moment eine Provokation vonseiten der Führung in Kiew», sagte Temirgalijew. Die Krim-Bewohner selbst seien friedlich. Es gebe zudem intensive Gespräche mit der tatarischen Minderheit, um sie von den «Vorzügen» eines Lebens innerhalb der Russischen Föderation zu überzeugen, sagte Temirgalijew. Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol war vor dem Volksentscheid gespannt, aber ruhig. Viele Krim-Tataren wollen die Abstimmung boykottieren.

11:27 Uhr: Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, Beobachter zu dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu schicken. Die OSZE solle "positiv auf die Einladung der Behörden der Krim zur Beobachtung des anstehenden Referendums reagieren", erklärte am Freitag das russische Außenministerium in Moskau. Die OSZE dürfe nicht "mit zwei Maßen messen". OSZE-Präsident Didier Burkhalter hatte das anstehende Referendum auf der Krim am Dienstag allerdings als "illegal" bezeichnet".

11:17 Uhr: Nach dem Tod eines Aktivisten bei Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in Donezk hat die Führung in Kiew eine schnelle Aufklärung gefordert. «Eine solche Tragödie darf sich nicht wiederholen», sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Freitag in Kiew.

11:10 Uhr: Das Außenministerium in Moskau bekräftigt, Russland habe das Recht, seine Landsleute in der Ukraine zu verteidigen. Die Angriffe auf Demonstranten in Donezk zeigten, dass die Behörden in Kiew die Lage im Land nicht unter Kontrolle hätten.

10:33 Uhr: Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hat angesichts der Krim-Krise vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. «Das Wichtigste ist, die gefährliche Eskalation zu beenden, eine Lösung zu finden, die von den Bürgern der Ukraine und Russlands unterstützt wird und einen neuen Kalten Krieg verhindert.» Das schrieb der frühere Sowjetpräsident in einem am Freitag auf seiner Internetseite veröffentlichten Brief. Gorbatschow wiederholte einen Appell an Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama, in dem Ukraine-Konflikt gemeinsam einen Ausweg zu suchen.

Gorbatschow bezeichnete die Krise als Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren. «Ich habe vor den gefährlichen zerstörerischen Handlungen der damaligen russischen Führung gewarnt», schrieb Gorbatschow weiter. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin (1931-2007) hatte mit seinen Kollegen der Ukraine und Weißrusslands 1991 die Auflösung der UdSSR vertraglich besiegelt. «Der Oberste Sowjet der Russischen Föderation nahm diese Zerstörung der Sowjetunion mit Applaus auf, ohne auch nur mit einem Wort an die Krim und Sewastopol zu erinnern», kritisierte Gorbatschow. Er selbst habe damals mit allen zulässigen politischen Mitteln für den Erhalt eines einheitlichen Staats gekämpft.

10:31 Uhr: Trotz der Turbulenzen auf den russischen Finanzmärkten lässt die russische Zentralbank den wichtigsten Leitzins wie erwartet bei sieben Prozent unverändert.

10.02 Uhr: Russische Kampfjets und Hubschrauber halten eine Militärübung über dem Mittelmeer ab. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Militärsprecher.

09.41 Uhr: In einer Bucht in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Sewastopol werden Militärfahrzeuge aus einem russischen Kriegsschiff geladen. Auch Soldaten gehen von Bord, wie ein Reuters-Korrespondent berichtet.

09.36 Uhr: Die Webseite des russischen Präsidialamtes ist nach offiziellen Angaben Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Die Seite sei vorübergehend lahmgelegt worden, funktioniere aber inzwischen wieder. Auch die Seite der russischen Notenbank war offensichtlich attackiert worden.

9:10 Uhr: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) hat an Russland und die Ukraine appelliert, die europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten. Das von der ukrainischen Regierung am Donnerstag gegen Russland angerufene Gericht in Straßburg reagierte damit vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise ungewöhnlich schnell. In dem Appell werden die beiden Konfliktparteien aufgefordert, auf "jegliche Maßnahme" zu verzichten, die "das "Leben oder die Gesundheit der Zivilbevölkerung gefährden" könne. Das gelte insbesondere für militärische Schritte. Beide Staaten müssten den Gerichtshof schnellstmöglich darüber unterrichten, wie sie die Menschenrechtskonvention umzusetzen gedächten, heißt es weiter. Moskau und die Ukraine hatten das Dokument in den 1990er Jahren bei ihrem Beitritt zum Europarat unterzeichnet.

9:09 Uhr: Nach den Auschreitungen im ukrainischen Donezk hat die Polizei vier Demonstranten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Krawalle, bei denen ein Mensch getötet wurde, angefacht zu haben.

8:24 Uhr: Die USA werden im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß zur Krim-Krise Diplomaten zufolge voraussichtlich an Russland scheitern. Die Vetomacht habe angekündigt, einen Resolutionsentwurf zu blockieren. Nach dem Willen der USA soll der Sicherheitsrat das für Sonntag geplante Referendum zur Abspaltung der Krim als illegal verurteilen. Mit der Resolution sollten Staaten aufgefordert werden, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

7:55 Uhr: Wegen der Krise auf der Krim starten die Aktien russischer Stahlhersteller, Energieunternehmen und Banken mit deutlichen Verlusten in den Tag. Der Leitindex fällt um 3,45 Prozent.

7:37 Uhr: Das Außenministerium in Moskau kritisiert die die US-Regierung wegen der Behandlung russischer Journalisten während eines Besuches des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Washington. Es sei nicht hinnehmbar, dass auf der Pressekonferenz russische Journalisten ausgeschlossen worden seien. Obama hatte Jazenjuk am Mittwoch empfangen.

7:29 Uhr: Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge, die Ukraine mit Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen zu unterstützen. Derzeit würden entsprechende Anfragen der neuen Regierung in Kiew geprüft, sagten zwei Regierungsvertreter am Donnerstag. Bislang sei lediglich entschieden worden, die Ukraine mit Lebensmitteln für die Armee zu versorgen.

5:00 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland nochmals zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. «Wenn der russische Präsident das Referendum auf der Krim nicht stoppt, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann wird die nächste Stufe der Sanktionen beginnen», sagte der Vizekanzler der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Ich nehme die Warnungen gerade auch der deutschen Wirtschaft sehr ernst. Aber wir können auch nicht sagen: Das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine sind uns egal.»

Die derzeitige Situation bezeichnete Gabriel als dramatisch. «Innerhalb weniger Wochen sind wir nahe daran, wieder in die finstersten Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen zu werden.» Die wirtschaftlichen Folgen könnten gravierend sein. «Eine weitere Zuspitzung der internationalen Lage kann schnell zu einer Eintrübung der Weltwirtschaft führen», warnte der SPD-Chef.

4:28 Uhr: Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum will US-Außenminister John Kerry am Freitag erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Ukraine sprechen. Kerry wolle bei dem Treffen in London versuchen, Moskau in letzter Minute zum Einlenken in der Frage des Anschlusses der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel an Russland zu bewegen. Treffen in Rom und Paris waren nahezu ergebnislos verlaufen, auf eine gemeinsame Linie einigten sich die beiden Chefdiplomaten nicht.

3:37 Uhr: Washington prüft nach Angaben ranghoher Regierungsmitarbeiter den Antrag der ukrainischen Führung auf militärische Unterstützung inmitten der Krim-Krise. Wie ein Pentagon-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (Ortszeit) sagte, wird derzeit "eine Reihe von Anfragen durchgearbeitet und bewertet". Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagten zwei andere Regierungsmitarbeiter, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollten. Allerdings werde dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen, sogenannten "meals ready to eat" (MREs), stattgegeben.

1:45 Uhr: Eine Gruppe von Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird mit den ukrainischen Behörden in Kiew Verhandlungen über ein Hilfsprogramm aufnehmen. Dies gab IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag bekannt. Bis zum 21. März will der Fonds seine Arbeit dort abschließen. Die IWF-Vertreter sind seit dem 4. März in Kiew, um Daten über die Finanzen der Regierung zu sammeln. Die Ukraine steht nach eigenen Angaben kurz vor dem Bankrott. Die Unterstützung durch den Fonds ist wichtig, um die Konjunktur des Landes anzukurbeln. Die Ukraine hat den IWF um Finanzhilfen von mindestens 15 Milliarden Dollar gebeten. "Das Team wird mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, um ein Programm für Wirtschaftsreformen zu erarbeiten", sagte Lagarde. Die EU hatte der Ukraine vor kurzem ein Hilfspaket von mehr als elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Donnerstag, 13. März

22:49 Uhr: Der Anführer der Krim-Tartaren hat zum Boykott der Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel am Sonntag aufgerufen. "Wir rufen die Tartaren der Krim auf, das Referendum zu boykottieren", sagte Mustafa Dschemilew am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich rief er die NATO auf, wie im Fall des Kosovos militärisch auf der Krim zu intervenieren, um "ein Massaker" zu verhindern. Da eine UN-Resolution zur Entsendung von Blauhelmen aufgrund des russischen Vetorechts unmöglich sei, müsse die NATO intervenieren, sagte Dschemilew.

22:17 Uhr: Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Übergangsregierung in Kiew ist im Osten der Ukraine ein Demonstrant getötet worden. Bei den Auseinandersetzungen in der Stadt Donezk seien zudem 16 Menschen verletzt worden, sagte ein örtlicher Behördensprecher. Er äußerte sich nicht dazu, welcher Seite die Verletzten angehörten. Vertreter der Rettungskräfte sagten, der getötete Mann sei offenbar erstochen worden. Es war der erste Tote in der Ukraine seit Beginn der Krise auf der Krim Ende Februar. Am Abend hatten sich in Donezk rund tausend Anhänger der proeuropäischen Übergangsregierung in Kiew versammelt, um gegen eine Aufspaltung des Landes zu demonstrieren, doch tauchten daraufhin doppelt so viele Anhängern einer Annäherung an Moskau auf. Einigen von ihnen gelang es, die Polizeikette zu durchbrechen. Bei dem darauf folgenden Handgemenge wurde der 22-jährige Demonstrant erstochen, wie die Rettungskräfte mitteilten.

21:38 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat vor dem UN-Sicherheitsrat zu einer diplomatischen Lösung der Krim-Krise aufgerufen. "Wir glauben noch immer, dass wir eine Chance haben, diesen Konflikt auf eine friedliche Weise zu lösen", sagte Jazenjuk am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York. Jazenjuk forderte Russland auf, die auf der Halbinsel Krim eingesetzten Soldaten zurück in die Kasernen zu beordern und "echte" Verhandlungen zu starten.

20:25 Uhr: Russland hat sich am Donnerstag nach Angaben des Schweizer OSZE-Botschafters Thomas Greminger erstmals für eine diplomatische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine ausgesprochen. Verhandlungen mit Russland dazu hätten am Donnerstag begonnen, sagte er in Wien. Dabei gehe es um die Entsendung von rund 100 politischen OSZE-Beobachtern und Experten in das Nachbarland Russlands - auch auf die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Für eine diplomatische Beobachtermission der OSZE ist - anders als für die bereits durchgeführte militärische OSZE-Beobachtermission - die Zustimmung aller OSZE-Mitgliedsländer nötig. Russland war bislang das einzige der 57 Mitglieder, das eine solche Mission nicht unterstützte.

19:37 Uhr: In einem bisher beispiellosen Schritt hat Russland mehrere regierungskritische Internetseiten vom Netz genommen. Nicht mehr zugänglich waren am Donnerstagabend in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt. Auf Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft würden zudem ein Auftritt des Oppositionsführers Alexej Nawalny (navalny.livejournal.com) sowie grani.ru in die Liste verbotener Seiten aufgenommen, teilte die Medienaufsicht mit.

«Diese Seiten enthalten Aufrufe zu ungesetzlichen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoß auf das geltende Recht organisiert werden», teilte die Behörde mit. Das nach dem Schachweltmeister und Politiker Garri Kasparow benannte Portal kasparov.ru berichtet oft von Oppositionskundgebungen.

17:54 Uhr: Der britische Außenminister William Hague hat auf eine Absage des für Sonntag geplanten Referendums über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland gedrungen. «Um Deeskalation zu erreichen, muss unter anderem dieses Referendum abgesagt werden, und internationale Verhandlungen müssen stattfinden», sagte Hague am Donnerstag in London. Er warnte Russland erneut vor Reiseverboten und dem Einfrieren von Konten, falls die Krise nicht bald gelöst werde. Am Freitag treffen der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry in London zu Gesprächen zusammen.

17:45 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor dem Krim-Referendum an diesem Sonntag kaum noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland. Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands an diesem Freitag in London bezeichnete er am Donnerstag in Budapest als «vermutlich letzten Versuch». «Aber mit dem, was sich jetzt am Boden tut, darf man im Augenblick keine großen Hoffnungen haben, dass sich noch vor dem Sonntag Entscheidendes bewegt."

16:15 Uhr: Nach der Verstärkung der Militärpräsenz von NATO und USA in Osteuropa wegen der Krise in der Ukraine hat Russland sechs Kampfflugzeuge nach Weißrussland entsandt. Zudem seien drei militärische Transportmaschinen in das Land an der NATO-Ostgrenze geschickt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass am Donnerstag mit. Demnach sollen die Kampfjets gemeinsame Einsätze mit ihren weißrussischen Kollegen fliegen. Ziel sei "Luftaufklärung und der Schutz und die Verteidigung des Luftraums" über Russland und Weißrussland.

15:20 Uhr: Die russische Regierung hat den Westen in der Krim-Krise eindringlich vor wirtschaftlichen Sanktionen gewarnt. Strafmaßnahmen gegen Russland würden wie ein «Bumerang» zurückschlagen, teilte Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin am Donnerstag mit. Die russische Industrie werde dadurch höchstens gezwungen, noch besser zu werden und ohne ausländische Produkte auszukommen. Die EU und die USA wollen Russland bestrafen, sollte es sich die zur Ukraine gehörende Krim einverleiben.

14:34 Uhr: Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine eine Nationalgarde mit bis zu 60 000 Mann gegründet. Die Truppe werde hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungskräfte bestehen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, am Donnerstag in Kiew. Aufgabe der Garde mit Mitgliedern zwischen 18 und 50 Jahren sei etwa die Sicherung der Grenzen. Ein erster Trupp rückte direkt nach dem einstimmigen Votum des Parlaments in Kiew zu einer Übung aus.

11:35 Uhr: Russland droht dem Westen mit Sanktionen. Sollten die USA und die Europäische Union Strafmaßnahmen verhängen, wird die Regierung in Moskau nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit ähnlichen Schritten reagieren. Man hoffe aber, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin weist den Vorwurf zurück, er habe die Krise in der Ukraine bewusst eskalieren lassen. Russland sei nicht der Anstifter der jüngsten Entwicklungen, erklärt Putin in Sotschi.

11.20 Uhr: Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stoppt die Verhandlungen mit Russland über einen Beitritt. Die Mitglieder hätten sich darauf verständigt, stattdessen die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu verstärken, teilt die Organisation in Paris mit.

09.37 Uhr: In sehr deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise aufgefordert. Sollte der Kurs der versuchten Annexion der Krim fortgesetzt und der Osten der Ukraine destabilisiert werden, werde sich Russland massiv politisch und wirtschaftlich selbst schaden, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin. Russland versuche mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts, seine Interessen durchzusetzen. Dies sei ein klarer Bruch des Völkerrechts und nicht akzeptabel. Die EU sei deshalb notfalls auch "bereit und entschlossen", die dritte Stufe der Sanktionen, die dann auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen hätten, in Kraft zu setzen. "Militärisches Vorgehen ist keine Option", fügte Merkel hinzu. Der Ukraine versprach sie eine verstärkte Unterstützung bei der Stabilisierung und Reform des Landes. Merkel wirft Russland vor, die internationale Stabilität zu gefährden. «In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus», sagte Merkel in einer Regierungserklärung.

09:19 Uhr: Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erneut der abtrünnigen Halbinsel weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Jazenjuk deutete zudem an, das Parlament in Kiew könne einer Volksbefragung auf der Halbinsel zustimmen. Jede Diskussion müsse aber in einem verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden, sagte der Weggefährte von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko der «New York Times» zufolge am Mittwoch (Ortszeit).
09:14 Uhr: Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim hat Russland bei einem Manöver nahe der ukrainischen Grenze rund 8500 Soldaten aufmarschieren lassen. Die Fallschirmjäger sollten in mehreren Gebieten «das Orientieren im unbekannten Gelände» üben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut der Agentur Interfax mit. Anwohner veröffentlichten im Internet ein Video sowie Fotos, auf denen schwere Militärtechnik wie Schützenpanzerwagen zu sehen war. Die Einheiten setzen dem Ministerium zufolge auch riesige Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 ein. Beobachter sehen das Manöver auch als Demonstration der Stärke in der Krise.

Mittwoch, 12. März

22:45 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat das für Sonntag geplante Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland erneut scharf kritisiert. «Wir weisen ein Referendum vollständig zurück, das innerhalb von ein paar Wochen zusammengeflickt wurde, während russisches Militär quasi die Krim übernommen hat», sagte er am Mittwoch in Washington bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Er hoffe, dass bei Kremlchef Wladimir Putin noch «ein Umdenken» einsetze, sagte Obama.
Der Präsident bekräftigte, dass Russland «Kosten auferlegt» würden, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. Die USA hätten bereits «die Architektur für finanzielle und ökonomische Konsequenzen» gegen Moskau geschaffen. Die internationale Gemeinschaft bevorzuge eine diplomatische Lösung der Krise, stehe aber eindeutig hinter der Übergangsregierung in Kiew.

Die selbst ernannte Krim-Regierung zeigte sich von den Warnungen aus dem Westen unbeeindruckt. Sie schränkte am Mittwoch den Luftraum über der Halbinsel bis nach dem Referendum ein. Damit solle die Ankunft von «Provokateuren» aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew.

20:10 Uhr: Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland treibt die EU die Anbindung der Ukraine an den Westen voran. Teil eins des Assoziierungsabkommens der EU mit Kiew solle bereits Ende nächster Woche unterzeichnet werden, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an. Zugleich verschärften die G7-Staaten ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer Annexion der Krim und drohten «weitere Maßnahmen» an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Merkel drohte Kremlchef Wladimir Putin hart wie nie mit dauerhaften Konsequenzen.

«Wenn es zu keiner Kontaktgruppe kommt, wenn die Gespräche nicht erfolgreich sind, dann sind Sanktionen unabdingbar», sagte die Kanzlerin. «Wir haben einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas.» In den Gesprächen der vergangenen Tage mit Russland habe es keine Fortschritte gegeben. Merkel sagte weiter: «Ich glaube, dass wir einen sehr langen Atem brauchen.» Deutschland löse seine Konflikte nicht militärisch, gehe ihnen aber auch nicht aus dem Weg.

13:52 Uhr: Die G7-Staaten drohen Russland mit Sanktionen, falls sich Moskau die ukrainische Krim einverleiben sollte. "Sollte die Russische Förderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen - sowohl einzeln als auch gemeinsam - unternehmen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA, die auch der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident unterzeichnet haben.

Ausdrücklich wird in der Erklärung festgestellt, dass das auf der Krim am Sonntag geplante Abspaltungsreferendum keine Rechtskraft habe. "Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der UN-Charta" sowie weiterer völkerrechtlicher Verträge der Nachkriegsordnung. "Wir fordern die Russische Förderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen." Die G7-Regierungen erinnern daran, dass sie bereits die Teilnahme an Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in russischen Sotschi ausgesetzt haben. Sollte Russland sein Verhalten nicht ändern, seien keine sinnvollen Gespräche im G8-Rahmen möglich.

13:30 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf Details der angedrohten Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise geeinigt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf sind Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für diejenigen vorgesehen, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich sind. Das siebenseitige Dokument beschreibt detailliert die Maßnahmen, die greifen sollen, wenn die Regierung in Moskau ihren Kurs in der Krim-Krise nicht ändert und keine Gespräche mit internationalen Vermittlern aufnimmt. Die EU-Staaten beraten allerdings noch darüber, wer von den Maßnahmen betroffen sein soll. Eine entsprechende Liste werde bis Montag zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fertig sein, sagte ein EU-Vertreter. Am Sonntag ist ein Referendum geplant, bei dem die Bewohner der Krim über eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine abstimmen sollen. Die EU betrachtet das Referendum als illegal.

Dem Entwurf zufolge soll den betroffenen Russen die Ein- oder Durchreise durch die EU verwehrt werden. Ihre Konten und alle wirtschaftlichen Ressourcen würden eingefroren. EU-Diplomaten zufolge sollen der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow nicht auf der Liste stehen, um die Kommunikation mit der Regierung in Moskau nicht vollends zu kappen. Stattdessen werden sich auf der Liste voraussichtlich Personen aus dem russischen Sicherheits- und Militärapparat wiederfinden. Sollte Russland dem Druck nicht nachgeben, hat die EU bereits weitere Maßnahmen angedroht. Darunter könnten ein Waffenembargo und andere Handels-Sanktionen fallen. Auch Putin persönlich könnte dann davon betroffen sein.

13:26 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet derzeit nicht mit unkalkulierbaren finanzpolitischen Folgen der Ukraine-Krise. "Wir schätzen die finanz- und wirtschaftspolitischen Risiken der schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Ukraine sehr ernst ein", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Er glaube aber, dass die finanzpolitischen Folgen "beherrschbar sind und bleiben". Er gehe davon aus, dass die Haushalts- und Finanzplanung davon nicht negativ berührt werde.

12:40 Uhr: Die EU-Staaten einigen sich auf die Ausgestaltung der angedrohten Sanktionen gegen Russland. Laut dem Reuters vorliegenden Entwurf sind Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten für jene vorgesehen, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich sind.

12:34 Uhr: Die prorussische Führung der Krim kann nach eigenen Angaben in kurzer Zeit bis zu 7000 Bewaffnete mobilisieren. Schon jetzt verfügten die «Selbstverteidigungskräfte» auf Halbinsel über 3000 Mitglieder, sagte Parlamentschef Wladimir Konstantinow am Mittwoch in Simferopol. Nach Ansicht von Gegnern der selbst ernannten Regierung handelt es sich bei den Bewaffneten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen vor allem um reguläre russische Soldaten. Die «Selbstverteidigungskräfte» auf der von der Ukraine abtrünnigen Krim sollen bei dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zu Russland am 16. März die Wahllokale schützen, angeblich vor nationalistischen «Provokateuren» aus Kiew und der Westukraine.

12:22 Uhr: Die Deutschen sehen den russischen Präsidenten in der Ukraine-Krise argwöhnisch, aber eine starke Minderheit kann Wladimir Putins Handeln auf der Krim nachvollziehen. Das ergab eine Meinungsumfrage des Instituts Forsa für das Magazin «stern». Danach äußerten 29 Prozent Verständnis für Moskau - vor allem die Ostdeutschen (37 Prozent) und Wähler der Linken (35 Prozent). Fast zwei Drittel (64 Prozent) hegen kein Verständnis für Putins Krimpolitik. Überproportional kritisch sind dabei die Wähler der Grünen mit 71 Prozent. Putin selbst wurde von 90 Prozent der Befragten als «machthungrig» eingeschätzt. 84 Prozent halten ihn für «clever», 80 Prozent für «kalt» und 75 Prozent für «gefährlich». Lediglich 27 Prozent schätzen den russischen Präsidenten als «verlässlich» ein und nur 14 Prozent ist er «sympathisch». Für «ehrlich» halten ihn nur 12 Prozent.

12:17 Uhr: Vor dem Hintergrund des Krim-Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die USA zusammen mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien eine Militärübung im Schwarzen Meer begonnen. Wegen schlechten Wetters startete das Manöver einen Tag später als geplant, wie ein Sprecher des bulgarischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Sofia sagte. Zuvor war der US-Raketenzerstörer USS Truxton eigens für die Übung im Schwarzen Meer eingetroffen. Das Manöver war schon 2013 geplant worden, noch vor der Verschärfung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland und der Krim-Krise.

12:10 Uhr: Der britische Ministerpräsident David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, im Rahmen der weiteren Sanktionen gegen Russland auch Reisebeschränkungen gegen prominente Parlamentarier zu verhängen. Eine Verschärfung der Strafmaßnahmen plant die EU für den Fall, dass Russland die Krim nach der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung annektiert.

12:02 Uhr: Die Regionalregierung der Krim kündigt an, die ukrainischen Staatsunternehmen auf der Halbinsel in ihr Eigentum zu überführen.

11:55 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Das teilte eine Beobachtermission der Staatenorganisation am Mittwoch in Wien mit. Die internationale Expertengruppe sei insgesamt fünfmal an verschiedenen Kontrollpunkten von stark Bewaffneten am Zugang zur ukrainischen Halbinsel abgehalten worden.

Die Beobachter hätten während ihrer einwöchigen Mission trotzdem beträchtliche Beweise für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Krim gesichert, hieß es. Als Beispiele nennt ein von der amerikanischen Delegation vorgelegter Bericht die Ausrüstung der «Selbstverteidigungskräfte» sowie Nummernschilder von Lastwagen. Die Aktivitäten Russlands hielten die unparteiische und unbewaffnete Beobachtermission von ihrer Arbeit ab, sagte der amerikanische OSZE-Botschafter, Daniel Baer. «Die russische Unterstützung und die Förderung von illegalen Kontrollposten ist nicht hilfreich.» Die internationale Expertengruppe soll noch bis kommenden Sonntag die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten. Die Mission hält sich zur Zeit in Donezk auf, im Osten des Landes.

11:44 Uhr: Die Vereinten Nationen (UN) bereiten sich auf einen Flüchtlingsstrom von der ukrainischen Halbinsel Krim vor. Zugleich warnte UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres davor, dass die Krise in der Ukraine den Konflikt in Syrien völlig in den Hintergrund dränge. Seine größte Sorge sei, dass es in dem Bürgerkriegsland eine "totale Katastrophe" gebe, weil sich der Blick der internationalen Gemeinschaft nun auf die Krim richte. Nach dem erfolglosen Ende der Genfer Syrien-Verhandlungen im vergangenen Monat erschwerten nun die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Krim die Suche nach einer Lösung für Syrien.

11:04 Uhr: Die führenden Industriestaaten G7 werden Russland auffordern, seine Bemühungen einstellt, die Halbinsel Krim zu annektieren. Eine entsprechende Stellungnahme kündigt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor dem Europäischen Parlament in Straßburg an.

10:50 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnt Russland vor "schwerwiegenden Konsequenzen", wenn sich die Lage in der Krim-Krise weiter verschärfen sollte. Zugleich macht Barroso vor dem EU-Parlament klar, dass die EU keine exklusiven Partnerschaften mit der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern will. Vielmehr könne die Ukraine eine Art Brückenkopf für die EU Richtung Russland sein.

8:12 Uhr: Die moskautreue Führung der Krim schränkt den Luftraum über der Halbinsel bis nach dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Damit solle die Ankunft von «Provokateuren» aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte der selbst ernannte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Mittwoch der Agentur Interfax. Die Maßnahme gelte bis zum 17. März, einen Tag nach der Volksbefragung. Bereits am Vortag waren mehrere Verbindungen von Simferopol in die Hauptstadt Kiew sowie nach Istanbul gestrichen worden. Die türkische Metropole ist ein beliebtes Reiseziel für Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren.

7:56 Uhr: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen könnten sich nach Ansicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung weiter verschlechtern. «Völlig ausschließen kann man nicht, dass es noch weiter schlechter wird, weil wir nicht wissen, wie die russische Seite weiter agiert», erklärte Gernot Erler (SPD) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Pläne des Kremls für die Zeit nach dem Referendum auf der Krim seien nicht vorhersehbar. Russland werde dann möglicherweise versuchen, weitere Teile der Ukraine abzuschneiden, sagte Erler. Oder es werde doch noch zu der von Deutschland unterstützen Kontaktgruppe kommen. Am Sonntag (16. März) stimmen die Bürger der Halbinsel über einen Beitritt zu Russland ab.

6:23 Uhr: Die Ukraine will auf der Krim nicht militärisch eingreifen und stattdessen ihre Ostgrenze zu Russland sichern. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der weltweite Druck auf Moskau hält indes an, aus den USA und Polen werden weitere Sanktionen gefordert. Russland zähle darauf, dass die Ukraine auf der Krim militärisch aktiv werde, sagte Turtschinow. "Jenseits der ukrainischen Ostgrenze wurden beachtliche Panzereinheiten zusammengezogen, sie provozieren uns, damit sie einen Vorwand haben, das ukrainische Festland anzugreifen", warnte er. Diesem "vom Kreml skizzierten Szenario" werde die Ukraine aber nicht folgen.

3:28 Uhr: Mitten in der Krim-Krise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch nach Polen. In der Hauptstadt Warschau will die CDU-Politikerin mit Ministerpräsident Donald Tusk insbesondere über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten. Das prorussische Parlament der Krim hatte zuvor die Abspaltung von der Ukraine vorangetrieben.

2:23 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat Russland in einer Resolution die Verletzung der ukrainischen Souveränität vorgeworfen. Die am Dienstag verabschiedete Entschließung, die auch noch den Senat passieren muss, fordert ferner die Entsendung internationaler Beobachter auf die Krim und in andere Teile der Ukraine. 403 Abgeordnete stimmten für den Text, nur sechs waren dagegen. Bereits in der Vorwoche hatte das Abgeordnetenhaus in Washington den Weg frei gemacht für Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (727 Millionen Euro). Auch dieses Gesetz muss noch vom Senat angenommen werden.

Dienstag, 11. März

22:16 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den für Sonntag geplanten Volksentscheid auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als "illegal" bezeichnet. Das Referendum über die mögliche Angliederung der autonomen Region an Russland verstoße in seiner jetzigen Form gegen die ukrainische Verfassung, erklärte der Schweizer OSZE-Chef Didier Burkhalter am Dienstag in Genf. Die Schweiz hat derzeit die Präsidentschaft der OSZE inne.

20:07 Uhr: Der UN-Gesandte für Menschenrechte, Ivan Simonovic, hat seine geplante Reise auf die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorerst abgesagt. Simonovics Sprecher sagte am Dienstag in New York, der Besuch finde wegen Sicherheitsbedenken und logistischer Probleme zunächst nicht statt. Er verwies darauf, dass der von prorussischen Kräften kontrollierte Flughafen Simferopol auf der Krim für Flüge aus anderen Teilen der Ukraine gesperrt sei.

18:56 Uhr: Kanzlerin Merkel warf Russland bei einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vor, die ukrainische Halbinsel "geraubt" zu haben. "Man kann schon von Annexion sprechen", sagte die Kanzlerin demnach weiter am Dienstagnachmittag in Berlin. Dies dürfe man der russischen Führung nicht durchgehen lassen.

17:10 Uhr: Russland begrüßt die umstrittene Unabhängigkeitserklärung des moskautreuen Parlaments auf der Krim. Die Entscheidung sei völlig legal, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zudem bekräftigte die Behörde, Russland werde das Ergebnis der für den 16. März angesetzten Volksbefragung anerkennen.

15:17 Uhr: Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Das kündigten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Straßburg an. Sie forderten EU-Staaten und Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Erleichterungen bereits ab Juni gelten können.

13:21 Uhr: Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau sind alle Flüge in die Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt worden. Im Vorfeld des Referendums über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel übernahmen prorussische Bewaffnete am Dienstag die Kontrolle über den Flughafen und sagten sämtliche Flüge bis auf jene aus Moskau ab, berichtete ein AFP-Reporter. Einer Maschine aus Kiew wurde die Landeerlaubnis verweigert, so dass sie umkehren musste. Die Milizionäre hinderten Reporter daran, mit Flughafenmitarbeitern zu sprechen.

11:11 Uhr: Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

10:29 Uhr: Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen nationalistischen Gegnern vorgeworfen, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. «Das Handeln gegen mich war Terror», sagte Janukowitsch am Dienstag im russischen Rostow am Don. Der 63-Jährige betonte, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber. «Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück», sagte Janukowitsch in seiner vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Erklärung. Die von der neuen Regierung in Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen seien illegal. Zum umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim äußerte er sich nicht.

10:26 Uhr: Die Bundeswehr bringt an diesem Mittwoch 24 bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew verletzte Ukrainer in Krankenhäuser nach Deutschland. Nach Informationen aus Kreisen des Verteidigungsministeriums vom Dienstag werden 12 Patienten in Berlin behandelt und je 6 in Stuttgart sowie im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Nach einer Bitte der prowestlichen Regierung in Kiew hatte ein sechsköpfiges ärztliches Beraterteam der Bundeswehr den Transport in den vergangenen Tagen vorbereitet. Die Verletzten werden mit einem zur fliegenden Intensivstation umgerüsteten Airbus, einem sogenannten «MedEvac», nach Deutschland gebracht. Bei den schweren Ausschreitungen auf dem Maidan waren im Februar Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

10:24 Uhr: Die Schweiz hat die Konten von neun weiteren Ukrainern gesperrt, die der Veruntreuung und Verstößen gegen die Menschenrechte verdächtigt werden. Unter den Betroffenen ist der Sohn Viktor des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Sohn Oleksii des früheren Ministerpräsidenten Mykola Asarow, wie die Bundesbehörden mitteilten. Des weiteren stehen Alexander Jakimenko, ein früherer Leiter der Sicherheitsdienste, Artem Pschonka, Sohn eines früheren Generalstaatsanwalts, sowie zwei frühere Berater Janukowitschs auf der Liste.
9:40 Uhr: Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat kurz vor einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine entschlossene EU-Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine gefordert. Für Europa sei es an der Zeit, sich zu entscheiden und sein Gesicht zu wahren, auch wenn es wirtschaftlich selbst von harten Sanktionen gegen Russland betroffen wäre, sagte Grybauskaite im litauischen Fernsehen. «Putins Russland wird zu einem Beispiel für Aggression und demonstriert praktisch gegenüber jedem Stärke - allein gegen alle», zitierte die Agentur BNS die Staatschefin der Ex-Sowjetrepublik.

8:56 Uhr: Die EU-Sanktionen gegen Russland könnten nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius noch diese Woche verhängt werden, sollte die Regierung in Moskau in der Krim-Krise nicht einlenken. Fabius sagte am Dienstag dem Hörfunksender France Inter, das von Russland unterstützte Referendum am Sonntag über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation sei nicht rechtens. Eine Annexion der Krim durch Russland, das dort seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, wäre illegal. "Das einzige rechtmäßige Votum ist die Wahl des Präsidenten der Republik Ukraine am 25. Mai", sagte er. "Die Abstimmung am 16. März ist nicht rechtmäßig."

8:09 Uhr: Die selbst ernannte Führung der Krim will die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Der Fahrweg in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag der Agentur Ria Nowosti. «Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben», betonte er. Die Autonome Halbinsel entscheidet am Sonntag in einem Referendum über einen Beitritt zu Russland. Die prowestliche Führung in Kiew sowie die EU und die USA halten die Befragung für verfassungswidrig.

6:53 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist in der Nacht zum Dienstag zu einem Besuch in Estland eingetroffen. Deutschland teile "die Sorgen unser baltischen Partner angesichts der Lage in der Ukraine und auf der Krim" und nehme sie sehr ernst, erklärte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amts nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Tallinn. Nach dem Besuch in Estland wird Steinmeier nach Lettland und Litauen weiterreisen. Die wichtigsten Themen der Gespräche werden auch dort die Lage in der Ukraine und "gemeinsame europäische Antworten" sein, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

6:19 Uhr: In der Ukraine-Krise verhärten sich die Fronten zwischen Russland und den USA. US-Außenminister John Kerry lehnte ein weiteres Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Montag ab. Moskau müsse zuerst konkret beweisen, dass es bereit sei, über die US-Pläne für einen Dialog mit der Ukraine zu diskutieren. Auch eine erneute Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Krise in der Ukraine endete ergebnislos. Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, Kerry habe die Vorschläge der USA in einem Telefonat mit Lawrow am Samstag erörtert. "Wir warten noch immer auf eine Antwort", fügte sie hinzu. Lawrow hatte am Montag mitgeteilt, dass Russland eigene Vorschläge zur Beilegung der Krim-Krise vorlegen werde. Mit dem Konzept aus Washington sei er "nicht wirklich einverstanden". Außerdem lud er Kerry zu einem Treffen in Moskau ein.

Montag, 10. März

20:00 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau abgelehnt. Er werde sich nur dann persönlich auf diese Weise engagieren, wenn Moskau ernsthaft zu Gesprächen über internationale Vorschläge zur Lösung der Krim-Krise bereit sei, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington. Die USA warteten nach ihren Worten auf eine Moskauer Antwort auf die «konkreten» Vorschläge. Kerry habe Lawrow am Samstag klar gesagt, dass die USA ein Ende der russischen Intervention auf der Krim und «provokativer Schritte» sehen wollten. Moskau müsse konkret beweisen, dass es bereit sei, über Vorschläge für einen direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine einzugehen und internationale Mechanismen wie eine Kontaktgruppe zu nutzen.

17:55 Uhr: Zur Überwachung der Krise in der Ukraine entsendet die NATO AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Das beschloss der NATO-Rat am Montag in Brüssel, wie ein NATO-Vertreter mitteilte. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington.

16:00 Uhr: Die Schweiz hat Vermögen und Bankkonten von neun weiteren Personen aus dem Umkreis des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eingefroren. Bereits vor einer Woche blockierte die Regierung Konten von Janukowitsch selbst, seinem Sohn Alexander und weiteren knapp 20 Personen. Seit Montag gilt die Sperre auch für den zweiten Sohn des früheren Präsidenten, der ebenso wie sein Vater Viktor heißt, und für Alexej Asarow, den Sohn des früheren Regierungschefs Mikola Asarow. Auf der Liste steht zudem der Sohn des früheren Generalstaatsanwalts. Ob und wie viel Geld ukrainische Politiker und ihre Familien in der Schweiz haben, ist nicht bekannt. Der neue Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat erklärt, Janukowitsch habe in seiner dreijährigen Amtszeit umgerechnet 37 Milliarden Dollar zur Seite geschafft. Ende Februar wurde die Genfer Niederlassung der von Alexander Janukowitsch kontrollierten Firma Mako Group von der Staatsanwaltschaft durchsucht.

13:41 Uhr: Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Ukraine hat der polnische Regierungschef Donald Tusk die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas kritisiert. Diese könne "ernsthaft die Souveränität Europas begrenzen", sagte Tusk am Montag. Er sprach sich für eine "Revision der Energiepolitik" der EU aus und kündigte an, darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem anstehenden Besuch in Warschau zu sprechen.

13:25 Uhr: Die Europäische Union hat Russland vorgeworfen, die Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu verschärfen und offenbar seine Militärpräsenz auszubauen. "Wir bleiben sehr besorgt über das Ausbleiben aller Zeichen der Deeskalation vor Ort", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. "Im Gegenteil scheint es, dass es einige Hinweise auf eine verstärkte russische Militärpräsenz gibt auf der Krim-Halbinsel." Es habe am Wochenende "sehr besorgniserregende Berichte" über Angriffe, Verhaftungen und Entführungen gegeben, sagte die Sprecherin. Sie kritisierte zudem, dass der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur Krim verweigert wurde. Wann die EU über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden könnte, ist noch offen. Am kommenden Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um über die Ukraine-Krise zu beraten.

12:19 Uhr: Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow am Montag. Zudem erwarte er bei der Abstimmung am Sonntag (16.3.) eine hohe Wahlbeteiligung. Das habe eine Umfrage ergeben, sagte Konstantinow laut russischen Agenturen.

12:14 Uhr: Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag in einem Fernsehinterview. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Zugleich betonte Tenjuch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. Die moskautreue Führung der Krim kritisierte die Übung als "Aggression". Die Zugänge zu der strategisch wichtigen Halbinsel werden von Paramilitärs kontrolliert, bei denen es sich um russische Soldaten handeln soll.

11:45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in der Ukraine abgeben. Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Abermals appellierte Merkel an Russland, sich einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise nicht länger zu verweigern. Die Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sei "weiterhin Besorgnis erregend", sagte Seibert. "Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung", hob Merkels Sprecher hervor. "Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit, zu handeln."

11:10 Uhr: Wenig Tage vor dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim will der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch an diesem Dienstag eine Erklärung abgeben. Eine genaue Uhrzeit für das Vorhaben des 63-Jährigen in der russischen Stadt Rostow am Don sei noch nicht bekannt, meldeten russische Agenturen am Montag unter Berufung auf "Janukowitschs Umgebung".

9:24 Uhr: Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim mehren sich dort Berichte über Attacken auf ukrainische Armeestützpunkte sowie auf Journalisten und Aktivisten. Russisch sprechende Bewaffnete hätten in der Hauptstadt Simferopol zwei Bürgerrechtler aus einem Zug heraus festgenommen. Zudem seien an Kontrollpunkten der Autonomen Halbinsel drei junge Frauen und mehrere Journalisten verschleppt worden, teilte das Innenministerium in Kiew am Montag mit. Die Behörde forderte von der moskautreuen Führung auf der Krim sofortige Aufklärung. Auf der Halbinsel besetzten prorussische Einheiten zwei weitere ukrainische Kasernen. Es seien keine Schüsse gefallen, hieß es.

9:17 Uhr: Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim dürfen nach Angaben der moskautreuen Regionalregierung im Falle eines Anschlusses an Russland frei über ihre Staatsangehörigkeit entscheiden. Sollte in dem Referendum am Sonntag eine Mehrheit für einen Russland-Beitritt zustande kommen, bestehe für die Bürger die Wahl zwischen dem russischen und dem ukrainischen Pass, zitierte die Nachrichtenagentur Ria am Montag den selbst ernannten Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow. Zudem würden es in diesem Fall künftig Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen auf der Krim geben. Die Mehrheit der rund zwei Millionen Krim-Bewohner sind Russen, ein Viertel Ukrainer und gut zehn Prozent Krimtataren.

8:31 Uhr: In der Ukraine-Krise darf der Westen nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Gesprächsfaden mit Russland trotz geplanter schärferer Sanktionen nicht abreißen lassen. "Das Wichtigste: Immer wieder die Gesprächsräume öffnen", sagte die CDU Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiele nannte sie den Nato-Russland-Rat und die OSZE. "Da ist Russland drinnen, da muss der Gesprächsfaden aufgenommen werden", sagte von der Leyen. Wenn das nicht funktioniere, gehe es um Sanktionen. "Und ganz klar: Die Nato macht deutlich, welche Kräfte sie hat."

7:52 Uhr: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat zur Besonnenheit in der Krim-Krise aufgerufen. In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama rief Xi Jinping am Montag alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Xi Jinping wies auf die komplexe Lage in der Ukraine hin und mahnte, die Differenzen durch politische und diplomatische Mittel zu lösen.

06:49 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht davon aus, dass die EU schon in den kommenden Tagen über eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland entscheiden wird. Wenn Moskau in der Ukraine-Krise nicht einlenke, dann "wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte Steinmeier am Sonntagabend im ZDF. Nach Angaben aus London sagte Präsident Wladimir Putin zu, dass Russland eine "diplomatische Lösung" anstrebe.

06:15 Uhr: Die USA verlegen vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau am Sonntag mitteilte. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte Ministeriumssprecher Jacek Sonta. Angesichts der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.

0.02 Uhr: Angesichts der Krim-Krise will die NATO die Kooperation mit der Ukraine verstärken und ihre Zusammenarbeit mit Russland neu bewerten. In einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) beschrieb NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen dreistufiges Verfahren, wie das Bündnis auf die Krise reagieren wolle. "Wir haben seit Sonntag mehrere wichtige Schritte unternommen", sagte Rasmussen. "Die Auswirkungen der Krise auf die Allianz werden von uns gründlich untersucht." Das schließe auch die Unterstützung von Mitgliedsländern mit Abwehrsystemen ein. Dass die USA "weitere Kampfjets für unsere Luftraumüberwachung der baltischen Staaten zur Verfügung gestellt haben", zeige die Geschlossenheit der Allianz.

"Zweitens werden wir unsere Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren und noch besser zusammenarbeiten, um demokratische Reformen zu erreichen", sagte Rasmussen. Dazu würden die Zusammenarbeit mit der politischen und militärischen Führung der Ukraine ausgeweitet und die Anstrengungen erhöht, die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu verbessern, unter anderem durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme.

"Drittens haben wir deutlich gemacht, dass Russland gegen die Prinzipien verstößt, auf denen unsere Partnerschaft beruht", sagte Rasmussen. "Die Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen." Sämtliche Treffen zwischen zivilen und militärischen Mitarbeitern seien aufgeschoben. Die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland werde neu bewertet.

Sonntag, 9. März

21.26 Uhr: Prorussische Kräfte haben nach ukrainischen Angaben einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim besetzt. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Krim am Sonntag. Der Eingang zum Flughafen nahe der Ortschaft Saki sei blockiert worden, an der Landebahn hätten Posten mit Maschinengewehren Stellung bezogen.

Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew haben prorussische Kräfte zahlreiche strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Darunter befindet sich der Militärflughafen Belbek und der zivile Airport in Simferopol. Die ukrainischen Soldaten haben keinen bewaffneten Widerstand geleistet. Die Bewohner der Krim sollen in einem Referendum über den Anschluss an Russland abstimmen. Nach Ansicht westlicher Politiker ist das Vorhaben rechtswidrig.

20.00 Uhr: Aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rückt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland näher. «Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen», sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor. Die zweite Stufe werde notwendig, «wenn es nicht zu einem internationalen Format kommt, in dem die Deeskalation in der Ukraine vorbereitet wird», so Steinmeier.

17.00 Uhr: In der Ukraine-Krise verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und Russland zunehmend. Russlands Präsident Wladimir Putin stärkte am Sonntag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron der Regionalregierung der Krim demonstrativ den Rücken. Das Regionalparlament der Halbinsel habe in Einklang mit internationalem Recht die Krim zu einem Teil der Russischen Föderation erklärt und ein Referendum zur Abspaltung von der Ukraine angesetzt, sagte er nach Angaben des Kreml. Merkel bekräftigte dagegen, dass die Volksabstimmung aus deutscher Sicht illegal sei. Die Europäische Union und die USA haben mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, sollte die Regierung in Moskau nicht rasch zu einer Entspannung der Lage beitragen.

10.33 Uhr: Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben einen weiteren Posten der Grenztruppen auf der Krim übernommen. In dem Stützpunkt im Westen der Halbinsel säßen nun rund 30 ukrainische Soldaten fest, teilte ein Sprecher der Grenztruppen am Sonntag mit. Die Übernahme sei gewaltlos verlaufen. Erst am Samstag hatten russische Soldaten ukrainischen Angaben zufolge einen Außenposten im Osten der Insel übernommen und die dortigen Soldaten vertrieben. Demnach sollen sie nun insgesamt elf Grenzposten auf der Krim kontrollieren.

Die Lage auf der Krim ist seit Tagen gespannt. Nach dem Umsturz in Kiew übernahm Russland faktisch die Kontrolle über die Halbinsel, auf der auch der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte liegt. Russische Sicherheitskräfte in Uniformen ohne Abzeichen haben die Kasernen des ukrainischen Militärs auf der Halbinsel umstellt. Die Regionalregierung will sich Russland anschließen und hat die ukrainischen Soldaten aufgefordert, ihre Stützpunkte den Russen zu übergeben. (rtr)

08.03.2014 - 23:30 Uhr: Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag in Simferopol nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

21:00 Uhr: Die Bundesregierung dementierte, Kanzlerin Merkel habe ihre Teilnahme am nächsten G-8-Gipfeltreffen im russischen Sotschi unter Vorbehalt gestellt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will die Kanzlerin nicht an dem für Juni anberaumten Treffen teilnehmen, sollte es am 16. März zu dem Krim-Referendum kommen.

19:45 Uhr: Polen hat sein Generalkonsulat auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in Sewastopol vorübergehend geschlossen. Das Außenministerium forderte polnische Staatsbürger erneut auf, die Krim zu verlassen.

18:00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht ihre Teilnahme am geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) im russischen Sotschi einem Bericht zufolge von der weiteren Entwicklung auf der Krim abhängig.

17:00 Uhr: Die Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland wird immer lauter: Immer mehr Politiker und Wirtschaftsexperte kritisieren, dass die Verflechtung des Handels dazu führen könnte, dass es auf beiden Seiten nur Verlierer gibt - und Moskau sich trotzdem nicht beeindrucken lässt.

15:45 Uhr: Erstmals in der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.

15:01 Uhr: Mit Warnschüssen ist Militärbeobachtern der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt worden. Das teilte die OSZE am Samstag in Wien mit.

12:04 Uhr: In der Krim-Krise erwägt Russland im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die «unbegründeten Drohungen» der USA und Nato seien eine «unfreundliche Geste», sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau am Samstag der Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

10:38 Uhr: In der Krim-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen zu einem «Dialog ohne Beschuldigungen» aufgefordert. «Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen», sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.

10:25 Uhr: Auf der Krim ist es nach ukrainischen Angaben erneut zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten gekommen. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertreiben worden, teilten die Grenztruppen am Samstag in Kiew mit. Sie hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die Lage auf der Krim ist seit Tagen gespannt. Nach dem Umsturz in Kiew übernahm Russland faktisch die Kontrolle über die Halbinsel, die Stützpunkt der russische Schwarzmeerflotte ist. Russische Sicherheitskräfte in Uniformen ohne Abzeichen haben die Kasernen des ukrainischen Militärs auf der Halbinsel umstellt. Die Regionalregierung will sich Russland anschließen und hat die ukrainischen Soldaten aufgefordert, ihre Stützpunkte den Russen zu übergeben.

08:43 Uhr: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefongespräch der beiden Politiker mit. Zugleich verlangten sie den Zugang internationaler Beobachter und Menschenrechtsbeobachter in der Krisenregion. Sie plädierten für freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine im Mai, hieß es am Freitagabend (Ortszeit) in Washington.

05:22 Uhr: China hat in der Krim-Krise zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die Krise sollte durch Gespräche gelöst werden, sagte Außenminister Wang Li am Samstag in Peking auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Alle Beteiligten sollten das fundamentale Interesse aller Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, das Interesse an einem regionalen Frieden und Stabilität im Blick behalten. China werde sich in den Konflikt nicht einmischen. Es handele sich um eine innere Angelegenheit des Landes. China respektiere die Entscheidungen der ukrainischen Bürger.

00:31 Uhr: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Freitag telefonisch über die Situation in der Ukraine gesprochen. Obama habe Merkel von seinem derzeitigen Urlaubsort Key Largo im US-Bundesstaat Florida angerufen, teilte das Weiße Haus in der Nacht auf Samstag mit. Details des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.

23:25 Uhr: Die USA warnen angesichts der Krise vor Reisen in die Ukraine. US-Bürger sollten nicht unbedingt notwendige Reisen verschieben, teilte das Außenministerium in Washington mit. Vor allem wer sich auf der Krim befinde, solle sich vorsehen. «Die Lage in der Ukraine ist unvorhersehbar und kann sich schnell ändern», warnte das Ministerium am Freitag. US-Bürger sollten vor allem größere Menschenansammlungen meiden.

22:19 Uhr: Der US-Militärgeheimdienst DIA hat nach eigenen Angaben bereits eine Woche vor Beginn der Krim-Krise auf Truppenbewegungen hingewiesen und vor einer möglichen Eskalation gewarnt. Dies machte der Chef des Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), Michael Flynn, in einem Interview des Radiosenders NPR deutlich.

22:06 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nach dpa-Informationen in Berlin eingetroffen. In der Charité will sich die ukrainische Oppositionspolitikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. Timoschenko landete am Abend am Flughafen Schönefeld. Von dort wurde sie direkt in das Universitätsklinikum gefahren. Über die Therapie will die Charité am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz informieren. Daran wird Timoschenko laut Klinik allerdings nicht teilnehmen. Die ukrainische Oppositionspolitikerin hatte zuvor den Gipfel der Europäischen Volkspartei in Dublin besucht.

21:34 Uhr: Auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew am Freitag prorussische Kämpfer in einen Stützpunkt der ukrainischen Luftwaffe vorgedrungen. Die Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandeur, teilte das Verteidigungsministerium am Abend mit. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert. Schüsse fielen den Angaben zufolge aber nicht. Aus ukrainischen Militärkreisen wurde der Vorfall bestätigt, unabhängig überprüfen ließ er sich aber nicht.

21:29 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll nach dpa-Informationen noch am Freitagabend in Berlin eintreffen. In der Charité will sich die ukrainische Oppositionspolitikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. Timoschenko soll vom Flughafen Schönefeld aus direkt in das Universitätsklinikum gefahren werden. Über die Therapie will die Charité am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz informieren. Daran wird Timoschenko laut Klinik allerdings nicht teilnehmen. Die ukrainische Oppositionspolitikerin hatte zuvor den Gipfel der Europäischen Volkspartei in Dublin besucht.

20:21 Uhr: Russland rechnet im Konflikt mit der Ukraine derzeit nicht mit einer Vermittlungsrolle der Europäischen Union oder der USA. Der Westen habe durch sein Verhalten in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag im russischen Staatsfernsehen. «Die westlichen Partner haben wohl Kredit verspielt, wenn man sich das Schicksal des Vertrags vom 21. Februar anschaut», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Das damals unter anderem von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelte Abkommen der ukrainischen Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch sollte einem Kompromiss den Weg bahnen.

19:42 Uhr: Die Regierung in Moskau hat sich besorgt über die Sicherheit der Russen in der Ukraine gezeigt. Sollten die "Verantwortlichen für den Staatsstreich in Kiew" die Krim und den Osten des Nachbarlandes erreichen, sei eine Verfolgung der russischen Bevölkerung zu befürchten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Nachrichtenagenturen. Peskow machte sich zudem über den Vorschlag lustig, der Westen könne zwischen Russland und der neuen Regierung in Kiew vermitteln. Die westlichen Staaten hätten durch ihr Verhalten in der Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren, sagte er.

19:33 Uhr: Im Krim-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA mit Nachdruck vor Sanktionen gegen Moskau gewarnt. Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum «Bumerang» werden, sagte Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen. Die Minister hätten vereinbart, in der Krise um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Kontakt zu bleiben.

18:10 Uhr: Die Staatsduma in Moskau könnte bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland abstimmen. Das teilte Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland am Freitag in Moskau mit. «Wir versprechen, alle nötigen Beschlüsse in kürzester Zeit zu fassen, falls sich die Krim am 16. März im Referendum für einen Beitritt ausspricht», sagte Mironow. Das Gesetz bedeutet noch nicht die Aufnahme, sondern schafft nur eine der Voraussetzungen dafür. Bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert am Roten Platz schwenkten am Abend Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie «Die Krim ist russischer Boden».

17:56 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. «Wir erwarten innerhalb weniger Tage die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell Ergebnisse», sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny in Dublin. Merkel machte deutlich, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit einem breiten Bündel an Maßnahmen antworten.

17:45 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Reformwillen der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine gelobt. Er sei «positiv beeindruckt» von der Entschlossenheit der Behörden, Wirtschaftsreformen verantwortlich anzupacken, sagte Reza Moghadam, Chef der Europa-Abteilung beim IWF, am Freitag laut einer Mitteilung. Er war zuvor von einem Besuch in dem Land, das seinen finanziellen Kollaps mit Kredithilfen der internationalen Geldgeber abwenden will, zurückgekehrt. Die seit Dienstag aus Kiew arbeitende Ukraine-Mission des IWF, die weiter in der Ex-Sowjetrepublik stationiert ist, komme gut voran. Die Experten verstünden nun besser, welche Ungleichheiten abgebaut werden müssten, um die Wirtschaft dort zu stabilisieren.

16:22 Uhr: Russland hat für den Fall weiterer Sanktionen der Europäischen Union mit Vergeltung gedroht. Die EU habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine "extrem unkonstruktive Position" eingenommen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. "Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren."

16:21 Uhr: Der staatliche russische Gazprom -Konzern will der Ukraine den Gashahn zudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. "Entweder die Ukraine begleicht ihre Schulden und zahlt für die laufenden Lieferungen oder es besteht das Risiko, dass wir zu einer Lage wie Anfang 2009 zurückkehren", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag in Moskau. 2009 hatte der Konzern die Lieferungen während eines kalten Winters eingeschränkt. Davon waren auch mehrere europäische Ländern einschließlich Deutschland betroffen, da das Gas für sie durch die Ukraine geleitet wurde. Nach Angaben Millers waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Gazprom hatten bereits angekündigt, ab April den Preis für Gas zu erhöhen, da die Ukraine nicht pünktlich zahle.

16:01 Uhr: Die am Krim-Zugang gestoppten OSZE-Beobachter ziehen wegen der Blockade wieder ab.

15:34 Uhr: Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist erneut der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verweigert worden. Eine Gruppe von 47 unbewaffneten Militärexperten aus 25 Ländern sei nahe der Ortschaft Tschongar von Bewaffneten gestoppt worden, sagte ein westlicher Diplomat am OSZE-Sitz in Wien. Die Beobachter waren zuvor bereits an zwei anderen Kontrollpunkten an der Weiterfahrt gehindert worden. Sie würden dennoch weitere Versuche unternehmen, auf die Krim zu gelangen, hieß es. Die Experten sollen im Auftrag der OSZE Berichte prüfen, wonach Russland Tausende Soldaten auf die Krim geschickt hat. Moskau hatte dies bestritten und erklärt, es handele sich nicht russische Soldaten, sondern um «Selbstverteidigungskräfte».

15:21 Uhr: Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine-Krise gelobt. Der Konflikt sei aber auch «eine Bewährungsprobe für die EU», sagte Tusk am Freitag in einer vom polnischen Fernsehsender TVN übertragenen Ansprache beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin. «Dank des Geschehens in der Ukraine kann die EU zeigen, dass sie wirklich eine Gemeinschaft ist.» Durch ihre Positionierung im Streit zwischen der Ukraine und Russland zeige die EU, wer sie sei. «Was sich jetzt an der Ostgrenze Europas abspielt, ist nicht nur eine Bedrohung durch einen großen Nachbarn, sondern auch ein Test für die europäische Einigkeit», sagte der Ministerpräsident des EU-Mitgliedslandes.

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15.18 Uhr: Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.

15:17 Uhr: Vor dem Hintergrund der Krise auf der Krim hat am Freitag der US-Zerstörer «Truxtun» auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul passiert. Das Nato-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Vorgesehen seien auch eine Hafenvisite und weitere seit längerem geplante Übungen. Am Dienstag waren zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg ins Schwarze Meer durch den Bosporus gefahren.

14:40 Uhr: Russland hat die Sanktionen der Europäischen Union stark kritisiert und im Falle weiterer Maßnahmen mit Vergeltung gedroht.

14:20 Uhr: OSZB-Beobachter werden von Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zu Krim gestoppt. Der Konvoi ist mit rund 40 Militärexperten unterwegs gewesen.

14:05 Uhr: Russland kritisiert die von der EU verhängten Strafmaßnahmen. Sie seien "extrem unkonstruktiv", erklärt das Außenministerium in Moskau. Russland werde die Sprache von Drohungen und Sanktionen nicht akzeptieren.

13:40 Uhr: Auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen inzwischen 30.000 russische Soldaten. Das berichtet der ukrainische Sender Kanal 5 TV.

13:35 Uhr: Am Rande des Gipfels der konservativen europäischen Parteien in Dublin trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. Timoschenko sagt danach im Reuters-Interview, dass sie sofortige, harte Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen habe. "Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt." Timoschenko warnt vor einem Guerilla-Krieg, sollte Russland sich die ukrainische Krim einverleiben.

13:25 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Nachdruck vor einer Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gewarnt. «Ganz sicherlich wäre die Annektion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt», sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek in Berlin. «Die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren.» Die EU droht für diesen Fall bereits mit weiteren Sanktionen.

12:00 Uhr: Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. «Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten», sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag.

10:45 Uhr: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat mit weiteren Sanktionen der EU gedroht, falls Russland in der Ukraine-Krise nicht einlenkt. Sollte es nicht zu schnellen Ergebnissen kommen, würden neue Sanktionen anvisiert, die auf russische Geschäftleute und Personen im Umfeld von Präsident Wladimir Putin zielen könnten, sagte Fabius am Freitag dem Radiosender "France Info". "Es könnten Konten eingefroren, Termine abgesagt oder Visa verweigert werden", sagte Fabius. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bereits erste Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau erlassen. So werden die Gespräche über visafreie Reisen ausgesetzt. Die USA gingen weiter und verhängten Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger, die aus Sicht der Regierung in Washington für die Eskalation verantwortlich sind. Fabius sprach von einer ernsten Krise in der Ukraine, es sei "vielleicht die schwerste seit dem Kalten Krieg". Jeder Versuch Russlands, die ukrainische Halbinsel Krim formell unter seine Kontrolle zu bringen, würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen könne der russischen Wirtschaft sehr großen Schaden zufügen.

10:00 Uhr: Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates rechnet nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Es werde keinen Krieg geben, sagt er.

09:10 Uhr: Der Vorsitzende des russischen Föderationsrats kündigt laut Nachrichtenagentur RIA an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen.

07:30 Uhr: Die Ansichten von US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Krim-Krise gehen nach Angaben des Kreml weiterhin deutlich auseinander. Putin habe Obama während eines einstündigen Telefonats gesagt, dass die neue Regierung in der Ukraine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei und unzulässige Entscheidungen über den Osten und Südosten des Landes sowie die Halbinsel Krim getroffen habe. "In dieser Angelegenheit kann Russland Bitten um Hilfe nicht ignorieren und handelt entsprechend, in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht", erklärte Putin. Er habe zudem die Bedeutung des russisch-amerikanischen Verhältnisses für die Sicherheit und die Stabilität der Welt unterstrichen. Diese sollten nicht für einzelne Differenzen - wenn auch sehr wichtige - über internationale Probleme aufs Spiel gesetzt werden.

05:50 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zum Rückzug seiner Truppen in die Kasernen auf der Krim aufgefordert. Obama habe am Donnerstag rund eine Stunde lang mit Putin telefoniert, teilte das Weiße Haus am Abend (Ortszeit) in Washington mit. Obama habe dabei Schritte zu einem diplomatischen Ausweg aus der Krise skizziert: Putin müsse die russischen Soldaten zurück in ihre Kasernen auf der Krim beordern. Auch müsse er internationale Beobachter auf die Krim lassen, die dort die Rechte ethnischer Russen sicherstellten. Darüber hinaus müsse Putin direkten Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen zustimmen. "Präsident Obama hat betont, dass es einen Weg gibt, die Situation diplomatisch zu lösen." Es sei das zweite Telefonat binnen sechs Tagen zwischen Obama und Putin gewesen, teilte das Weiße Haus mit. Obama habe dabei erneut deutlich gemacht, dass der russische Einmarsch in die Ukraine die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes verletzt habe.

Donnerstag, 6. März

22:45 Uhr: Knapp ein Drittel der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass es in der Krim-Krise zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland kommen wird. Dies ergab der am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend. Zugleich sinkt das Vertrauen zu Russland: Nur noch 15 Prozent der Befragten halten die Großmacht für einen vertrauenswürdigen Partner, drei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat. Es ist der tiefste Wert, der je in einem ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde. 72 Prozent der Befragten sprachen sich für wirtschaftliche und politische Hilfen für die Ukraine aus. Wirtschaftssanktionen gegen Russland befürworten dagegen nur 38 Prozent. Für einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8-Staaten plädieren knapp 19 Prozent der Befragten. Und nur gut zwölf Prozent sind für eine militärische Unterstützung der Ukraine.

21:59 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die Kongresskammer am Donnerstag für die Vergabe von Kreditgarantien an die Regierung in Kiew aus. Das Gesetz geht nun an den Senat, der ebenfalls zustimmen muss.

21:45 Uhr: Die konservative Parteienfamilie EVP, zu der CDU und CSU gehören, diskutiert in Dublin auch über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. In dem Reuters vorliegenden Entwurf einer Erklärung, die am Freitag beschlossen werden soll, wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass nach Artikel 49 des EU-Vertrages alle europäischen Staaten den Antrag stellen könnten, der Gemeinschaft beizutreten. Dies ginge über die bisherige Linie der EU-Außenminister hinaus, ist aber auch auf dem EVP-Treffen umstritten.

20:55 Uhr: Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko fordert vom Westen, Russland entschiedener als im Georgien-Krieg 2008 entgegenzutreten. Vor allem die USA und Großbritannien müssten eine russische Annexion der Krim abwehren. Ansonsten werde es ein Blutvergießen geben. Timoschenko wirft Russland eine breit angelegte imperialistische Politik vor. "Es geht hier nicht nur um die Krim oder die Ukraine", sagte Timoschenko am Donnerstagabend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin. "Es geht hier um einen sehr viel breiteren und tieferen Ansatz." Timoschenko forderte mehr Einsatz der europäischen Staaten, vor allem aber von Großbritannien und den USA für die Ukraine. "Die Staaten, die 1994 Garantien gegeben haben, sind zuerst gefragt", betonte sie mit Blick auf das Budapester Abkommen, das der Ukraine territoriale Integrität zusichert. "Es ist Zeit, stärkere Instrumente zu nutzen", sagte Timoschenko.

20:47 Uhr: Inmitten der sich verschärfenden Krim-Krise ist der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson werde den Rat aus Kiew über die derzeitige Lage in der Ukraine informieren, hieß es von den Vereinten Nationen. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt. In der vergangene Woche hatte sich das UN-Gremium bereits dreimal in Sondersitzungen mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine befasst.

20:00 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat sich entschieden gegen die Möglichkeit ausgesprochen, dass sich die Krim per Referendum von der Ukraine abspaltet. "Die Krim ist Teil der Ukraine, die Krim ist die Ukraine", sagte Kerry am Donnerstag in Rom. Erneut sprach sich der US Außenminister für einen diplomatischen Weg aus der Krise und für eine Entschärfung des Konflikts aus. "Wir wollen Präsident (Wladimir) Putin und Russland zu verstehen geben: Unserer Präferenz ist eine Rückkehr zur Normalität", sagte Kerry.

19:56 Uhr: Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an und fordert mehr Unterstützung des Westens für Reformen. Angesichts des russischen Drucks auf sein Land appellierte Klitschko am Donnerstag in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen: "Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freuden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen." Der frühere Boxweltmeister nannte fünf politische Ziele: einen EU-Beitritt der Ukraine, "unmittelbare" Verhandlung mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechte und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

19:07 Uhr: US-Präsident Barack Obama äußert seine Zuversicht, dass die internationale Gemeinschaft bei der Abwehr russischer Aktionen auf der Krim zusammenstehe. Man müsse gemeinsam der Ukraine helfen. Bei jeder Entscheidung über die Krim müsse die Regierung in Kiew eingebunden sein.

18:47 Uhr: Das US-Außenministerium kritisiert das Referendum über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine als unrechtmäßig. Der Schritt sei nicht im Einklang mit der ukrainischen Verfassung. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

18:43 Uhr: Die EU will das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könne noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Ukraine. Über den Handelsteil solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden.

18:36 Uhr: Die Übergangsregierung in der Ukraine hat nach Angaben von Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch beantragt. Die Behörden in der Ukraine würden dem nach Russland geflohenen Ex-Staatschef unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorwerfen.

18:24 Uhr: Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

18:07 Uhr: Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel in Brüssel mitteilte. Merkel sagte am Donnerstagabend, die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar".

18:01 Uhr: Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit. Erst später werde über das Einfrieren von Guthaben, Reisebeschränkungen und die Absage des EU-Russland-Gipfels entschieden

17:54 Uhr: Die EU fordert Rusland auf, unverzüglich seine Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim abzuziehen.

17:37 Uhr: Die US-Streitkräfte schicken polnischen Medienberichten zufolge zwölf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 auf den polnischen Fliegerhorst Lask. Dort würden sie an einer Übung teilnehmen.

16:52 Uhr: Die USA wollen im Zuge der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim vorerst keine Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin verhängen. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Es sei ein "seltener und außergewöhnlicher Fall", direkte Sanktionen gegen einen Staatschef zu verhängen. Die USA würden ihre Strafmaßnahmen nicht mit solch einem Schritt beginnen. US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag finanzielle Sanktionen gegen all diejenigen verfügt, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten. Namen nannte das Weiße Haus nicht.

16:48 Uhr: EZB-Präsident Mario Draghi warnt vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts. Noch sei die Krise auf der Krim zwar kein größeres Problem für die europäische Wirtschaft, könne es aber sehr schnell werden, sagte der Italiener am Donnerstag in Frankfurt. "Das könnte zu unvorhersehbaren Entwicklungen und potenziell schweren Konsequenzen führen." Der Konflikt müsse daher "mit großer Aufmerksamkeit" beobachtet werden, auch wenn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Euro-Zone und dem osteuropäischen Land gering seien.

16:17 Uhr: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim abzuziehen.

16:11 Uhr: Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat den USA und der Europäischen Union beim Konflikt mit Russland mangelnde Geschlossenheit vorgeworfen. "In den vergangenen Tagen haben wir sehr viele unterschiedliche Meinungen gehört, wie mit der Krise umzugehen ist", sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Der Westen muss Einigkeit und Solidarität mit den Ukrainern zeigen, die die territoriale Integrität ihres Landes verteidigen." Es müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass "eine rote Linie" überschritten sei.

15:59 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin steht nach Angaben aus der US-Regierung nicht auf der Liste der Personen, die wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt werden sollen

15:43 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt erneut vor einer Spaltung Europas. Eine solche Teilung hätte unübersehbare Folgen nicht nur für den Kontinent, erklärt er nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Rom. "Wir brauchen uns gegenseitig - auch Russland - bei der Lösung anderer Konflikte wie Iran oder Syrien." Obwohl sich die Lage in der Ukraine zuletzt weiter verschärft habe, halte er eine Deeskalation nach wie vor für möglich.

15.25 Uhr: Die Ukraine wird nach Angaben von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention in seinem Land auch militärisch reagieren. Die Krim sei integraler Bestandteil der Ukraine und werde es bleiben.

15.16 Uhr: Russland und die USA haben nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow noch keine Einigung über eine Lösung für die Ukraine-Krise erzielt. Das sagte Lawrow laut Interfax nach seinem zweiten bilateralen Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Rom.

15.02 Uhr: Die Ukraine will nach Angaben von Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk schnellstmöglich das fertige Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine rasche Unterzeichnung. "Aber der Widerstand dagegen wird stark sein", schreibt er auf Twitter.

14.48 Uhr: Uniformierte Männer setzen nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak OSZE-Beobachter auf dem Weg zur Krim fest.

14.35 Uhr: Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einizig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

14.20 Uhr: US-Außenminster John Kerry trifft sich am Rande einer Libyen-Konferenz in Rom erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einem bilateralen Gespräch.

14:10 Uhr: Der US-Lenkwaffen-Zerstörer "Truxtun" ist nach Angaben des US-Verteidigungsministerium ins Schwarze Meer unterwegs, wo er an seit längerem geplanten Manövern mit Bulgarien und Rumänien teilnehmen soll. Das Schiff gehört zu einem Flguzeugträger-Verband.

13:55 Uhr: Im Zuge der Krim-Krise haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Es seien Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

13:45 Uhr: Den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Krim entsandten Beobachtern ist von Bewaffneten der Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehrt worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus westlichen Diplomatenkreisen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

13:15 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow geht nicht davon aus, dass die EU die Gespräche mit Russland über Visa-Erleichterungen wegen der Krim-Krise auf Eis legt. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA.

13:08 Uhr: Die Krim könnte den russischen Rubel als Währung einführen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Behörden auf der ukrainischen Halbinsel.

13:05 Uhr: Der Beschluss des Krim-Parlaments über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland ist in Moskau mit Begeisterung aufgenommen worden. «Das ist eine historische Entscheidung», sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland am Donnerstag. Sein Kollege Sergej Schelesnjak sprach von einer «richtigen Antwort» an die neue prowestliche Regierung in Kiew. Die kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben. «Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben», sagte Parteichef Sergej Mironow der Agentur Itar-Tass zufolge.

12:10 Uhr: Ein ukrainischer Minister bezeichnet das geplante Referendum über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als illegal.

11:50 Uhr: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Beratungen über die Situation in der Ukraine begonnen. Bei dem Krisengipfel wollen sie grünes Licht für Finanzhilfen der EU an Kiew in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben. Am Auftakt des Treffens nahm auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten könnten auch erste Sanktionsschritte gegen Russland beschließen.

11:10 Uhr: Das Krim-Parlament hat beschlossen, die Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel in der kommenden Woche über eine Aufnahme in die Russische Föderation abstimmen zu lassen. Das Referendum werde am 16. März abgehalten, sagte ein Parlamentsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Wähler sollten sich dabei zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei durch das Parlament gleichzeitig aufgefordert worden, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

11:05 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen zusammengekommen. Bei dem Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo nahe Moskau sollten eine Lösung des Krim-Konflikts sowie die Lage in der Ukraine erörtert werden. Vizekanzler Gabriel ist das erste deutsche Regierungsmitglied, das sich seit Ausbruch der Krise mit Vertretern der russischen Regierung trifft. Eine zunächst geplante Begegnung mit der Presse wurde von russischer Seite abgesagt. Zuvor hatte Gabriel vor einer Eskalation gewarnt und für die Bildung einer Kontaktgruppe geworben.

11:00 Uhr: Bei ihrem Sondergipfel zur Krise in der Ukraine wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erste Sanktionsschritte gegen Russland beschließen. Es sei angedacht, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Beide Schritte gelten als weiche Maßnahmen. So kommen die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen ohnehin kaum voran.

10:40 Uhr: Die Volksabstimmung über den Status der Krim soll nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Halbinsel am 16. März stattfinden. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA.

10:35 Uhr: Noch vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag wird es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinen Kollegen aus Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich zum Thema Ukraine geben.

10:00 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk appelliert in Brüssel an Russland, auf die internationalen Vermittlungsbemühungen zur Lösung der Krise in seinem Land einzugehen.

09:30 Uhr: Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigt laut Interfax an, Ausländern, deren Muttersprache Russisch ist, es leichter zu machen, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim spricht ein großer Teil der Bevölkerung Russisch.

08:35 Uhr: Pro-russische Demonstranten haben sich nach Angaben der Polizei aus einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk "freiwillig zurückgezogen". Über dem Gebäude wehe wieder die ukrainische Flagge.

07:45 Uhr: In der Krim-Krise hat die ukrainische Justiz die Festnahme des prorussischen Regierungschefs der Halbinsel sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik angeordnet. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichteten Medien in Kiew am Donnerstag unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Die Krim steht seit dem Wochenende unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Aksjonow hatte für den 30. März ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.

07:33 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert das Vorgehen der "Partner" seines Landes auf Ebene der OSZE und der Nato. Eine Atmosphäre des Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit werde so nicht geschaffen.

Mittwoch, 5.März

22:15 Uhr: Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist US-Außenminister John Kerry überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus ihrer Krise führen zu können. "Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch", sagte Kerry am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit Lawrow und westlichen Amtskollegen. "Glauben Sie nicht, dass wir nicht eine ernsthafte Unterhaltung mit ergiebigen, kreativen und angemessenen Ideen hatten, wie wir das lösen können." Er selbst habe konkrete Vorschläge, über die er mit US-Präsident Barack Obama beraten wolle. "Ich glaube, Lawrow ist in derselben Position mit (Russlands) Präsidenten (Wladimir) Putin."

22:00 Uhr: Nach der stundenlangen Krisendiplomatie zur Ukraine in Paris hofft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass sich die Lage nicht weiter zuspitzt. Alle hätten vereinbart, "Schritte der Deeskalation in den nächsten Tagen zu unternehmen, um möglichst auch beizutragen zu einer Normalisierung innerhalb der Ukraine", sagte Steinmeier am Mittwochabend nach der letzten von mehreren Gesprächsrunden mit Außenministerkollegen in der französischen Hauptstadt. Er fügte hinzu: "Ich bin nicht zufrieden mit dem Gesprächsergebnis, ich bin allenfalls zufrieden, dass die Betroffenen die Situation nicht weiter eskalieren wollen."

21:13 Uhr: Die Versuche maßgeblicher Außenminister zur Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine sind vorerst gescheitert. "Wir sind noch nicht soweit", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit westlichen Kollegen und dem russischen Chefdiplomaten.

20:17 Uhr: Trotz hektischer Krisen-Diplomatie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch das Außenministerium in Paris verlassen, ohne seinen ukrainischen Amtskollegen getroffen zu haben. Das verlautete am Abend aus diplomatischen Kreisen in der französischen Hauptstadt. Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten über Stunden versucht, Lawrow in Paris zu einem direkten Gespräch mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu bewegen.

20:11 Uhr: Nach der Bedrohung durch eine Gruppe zum Teil bewaffneter Männer will der UN-Sondergesandte Robert Serry noch am Mittwoch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlassen. Serry wolle noch am Abend von Simferopol nach Kiew fliegen, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch in New York mit. Dort wolle er seine Arbeit fortsetzen. Serry war am Nachmittag in Simferopol von zunächst nicht identifizierten Männern bedroht worden. Sie hatten ihn UN-Angaben zufolge aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu verlassen. Serry hatte das zunächst abgelehnt.

19:44 Uhr: Die Nato hat beschlossen, ihre gesamten Beziehungen zu Russland zu «überprüfen». Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates mit.

19:17 Uhr: Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich in einem abgehörten Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beunruhigt gezeigt über die prowestliche Führung in Kiew. Die neue ukrainische Regierung wolle die Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte Paet in dem am Mittwoch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlichten Telefonat. Das Verhalten Kiews sei «beunruhigend». Paet bestätigte am Abend die Echtheit des Gesprächs von Ende Februar. Es blieb unklar, wer das Telefonat abfing.

18:30 Uhr: Etwa 100 pro-russische Demonstranten ziehen zum Hauptquartier der OSZE-Beobachter auf der Krim. Wie ein Reuters-Fotograf berichtet, versuchen sie, das Gebäude zu blockieren.

17:50 Uhr: Der UN-Sondergesandte Robert Serry ist auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von zum Teil bewaffneten Männern bedroht worden. Die zunächst nicht identifizierten Männer hätten Serry aufgefordert, sich zum Flughafen zu begeben und die Krim zu verlassen, sagte der per Telefon zugeschaltete stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson am Mittwoch während einer Pressekonferenz in New York. Serry habe das abgelehnt und sich zu Fuß auf den Weg zu seinem Hotel gemacht. Er sei «körperlich in guter Verfassung», sagte Eliasson. Berichte, Serry sei gekidnappt worden sei, bezeichnete er als falsch.

17:40 Uhr: Bewaffnete setzen nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums den Sondergesandten des UN-Generalsekretärs auf der Krim fest. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.

17:09 Uhr: Die Regierung der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine will einen Großteil ihrer 1500 Dienstfahrzeuge verkaufen, um Kosten zu sparen. Künftig werde pro Ministerium nur noch ein Wagen zugelassen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine am Mittwoch Finanzminister Alexander Schlapak. Alle anderen Fahrzeuge würden verkauft und deren Chauffeure "leider" entlassen. Von dem Verkauf erhofft sich Schlapak nach eigenen Angaben Einnahmen von umgerechnet rund drei Millionen Euro. Mit der symbolischen Maßnahme will sich die neue ukrainische Führung vom teuren Lebensstil der alten Führung unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch absetzen. Gleichzeitig will sie ihre Entschlossenheit demonstrieren, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln. Die Ukraine hing zuletzt am Tropf der Regierung in Moskau, die ihre Finanzhilfen wegen der politischen Umwälzungen in dem Nachbarland aber einstellte. Das Land braucht nach eigenen Angaben in den nächsten zwei Jahren umgerechnet rund 25 Milliarden Euro.

16:45: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat eine Einschränkung der Pressefreiheit auf der ukrainischen Halbinsel Krim beklagt. Seit dort prorussische Einheiten die Macht übernommen hätten, würden Journalisten behindert. «Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch die ukrainische Übergangsregierung ziehen die Medien in die Machtspiele um die Krim hinein», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch in Berlin. Maskierte Männer hätten über Stunden die Räume des Zentrums für investigativen Journalismus in Simferopol besetzt. Die unabhängige Fernseh- und Radiostation Schwarzmeer TV könne ihr Programm nicht mehr ausstrahlen. Nur der staatliche Sender Krim sei noch zu empfangen. Ein ukrainischer Kabelnetzbetreiber habe drei russische Fernsehsender abgeschaltet. Zudem sei es zu Übergriffen auf Journalisten gekommen. «Gerade in dieser Krisensituation müssen Journalisten die Möglichkeit haben, uneingeschränkt und von allen Seiten über die Vorkommnisse zu informieren», forderte Mihr.

16:37 Uhr: US-Außenminister John Kerry fordert seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow während eines kurzen Treffens in Paris auf, direkten Kontakt zu der ukrainischen Regierung aufzunehmen. Dies teilt ein Sprecher Kerrys mit.

16:24 Uhr: Pro-russische Demonstranten dringen in Donezk in ein Regierungsgebäude ein, das erst am Morgen von der Polizei geräumt worden war. Der Sitz der Regionalregierung der Ost-Ukraine war seit Montag von ihnen besetzt.

16:15 Uhr: Angesichts des russischen Eingreifens auf der ukrainischen Halbinsel Krim erhöhen die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.

15:50 Uhr: Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise will Vizekanzler Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag nach Moskau reisen. Möglich ist, dass der Wirtschaftsminister auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht. Unter Umständen macht Gabriel zudem auf dem Rückflug nach Deutschland am Freitag einen Zwischenstopp in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ein Sprecher von Gabriel wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass ein genaues Reiseprogramm noch nicht vorliege. Der schon länger geplante Russland-Besuch habe durch die internationale Krise einen neuen Kontext erhalten und sei eng zwischen dem SPD-Chef, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgestimmt.

15.33 Uhr: Frankreichs Präsident Francois Hollande schaltet sich in die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts ein. In Paris trifft er sich mit den Außenministern der USA, Frankreichs, Russlands, Deutschlands und Großbritanniens.

14. 58 Uhr: Putin berät in seiner Residenz bei Moskau mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans über die Folgen der Ukraine-Krise. Diese könne negative Auswirkungen für die Zollunion haben, warnt er. Daher sollten die drei Mitglieder der Zollunion gemeinsam überlegen, was sie zum Schutz ihrer Produzenten und Exporteure unternehmen könnten, sagt Putin.

14.53 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Teilnahme am Politischen Aschemittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ab. Als Grund nennt die CDU die Vorbereitung des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem am Donnerstag möglicherweise über Sanktionen gegen Russland entschieden wird.

14:05 Uhr: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfängt am Donnerstag den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel. Die Ukraine ist anders als Polen oder die baltischen Staaten kein Mitglied der Nato. Es gibt aber seit den 90er Jahren einen Partnerschaftsvertrag.

13:35 Uhr: Die USA bereiten einem Zeitungsbericht zufolge die Verlegung eines Kriegsschiff in das Schwarze Meer vor. Die Türkei habe grünes Licht für eine Passage durch den Bosporus gegeben, berichtete die Zeitung «Hürriyet Daily News» am Mittwoch. Die USA müssen eine Durchfahrt bei der Türkei anmelden. Für Nichtanrainerstaaten gelten zudem Beschränkungen der Tonnage und der Zeitdauer. Zuletzt waren vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi zwei US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingetroffen - der Lenkwaffenzerstörer USS Ramage (DDG-61) und das Kommandoschiff USS Mount Whitney (LCC-20).
13.20 Uhr: Die USA und Großbritannien haben vergeblich versucht, die Außenminister Russlands und der Ukraine an einen Tisch zu bringen. US-Außenminister John Kerry sagt in Paris, Russland sei nicht zu einem Treffen der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums erschienen. In dem Memorandum von 1994 verpflichten sich Russland, die USA und Großbritannien zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der britische Außenminister William Hague will versuchen, die beiden Minister Russlands und der Ukraine im Laufe des Tages nach einer Libanon-Konferenz doch noch zusammenzubringen.

12:30 Uhr: Die Europäische Union will für die Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro bereitstellen. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Diese Summe ergebe sich aus verschiedenen Maßnahmen in den kommenden Jahren, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

12:10 Uhr: Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt ihre Haltung zu Sanktionen gegen Russland als Konsequenz aus der Krim-Krise offen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um einen politischen Ausweg aus der bedrohlichen Situation in der Ukraine. Er machte deutlich, dass Deutschland von Sanktionen absehen wolle, wenn noch am Mittwoch eine internationale Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew gebildet werden würde. Ansonsten würde das Thema Sanktionen auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels in Brüssel am Donnerstag stehen.

11:35 Uhr: Die EU wird Kontensperrungen für 18 Personen beschließen, die für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die Sanktionen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Ob auch der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu den Betroffenen gehört, war zunächst noch unklar. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen.

11:00 Uhr: Die Bundeswehr wird rund 50 Menschen aus der Ukraine ausfliegen, die bei den Zusammenstößen auf dem Maidan in Kiew verletzt worden waren. Die ukrainische Regierung habe Deutschland um Hilfe bei der Behandlung gebeten, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin. Bundeswehr-Ärzte sollten in Kiew zunächst den Zustand der Verletzten beurteilen und sie dann auf den Transport mit einem Lazarett-Airbus nach Deutschland vorbereiten. In welchen Krankenhäusern die Ukrainer behandelt würden, sei abhängig von der Art ihrer Verletzungen und den verfügbaren Kapazitäten. Auch die Bundeswehr-Krankenhäuser stünden dafür bereit.

10:33 Uhr: Die Bundeswehr beteiligt sich an der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zwei unbewaffnete Militärbeobachter seien zusammen mit ihren Kollegen aus anderen Ländern auf dem Weg in die Ukraine, erklärte das Verteidigungsministerium.

10:30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland könne die bewaffneten "Selbstverteidigungs-Gruppen" auf der Krim nicht zurückkommandieren, denn es sei kein russisches Militär. Das Personal der russischen Schwarzmeerflotte halte sich in den Stützpunkten auf. Auf der Krim haben pro-russische Demonstranten Einrichtungen der Regionalregierung unter ihre Gewalt gebracht. Es sein Sache der Behörden der Krim und der Ukraine zu entscheiden, ob sie internationale Beobachter zuließen.

10:01 Uhr: Russische Einheiten besetzen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim. Das ukrainische Militär bestätigt diese Meldung nicht.

09:41 Uhr: Die ukrainische Polizei räumt nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes ist von pro-russischen Demonstranten besetzt worden. Über dem Gebäude wurde die ukrainische Flagge gehisst, die Besetzer hatten die russische Flagge aufgezogen.

08:57 Uhr: Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der USA umreißt. Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, wie RIA meldet.

08:47 Uhr: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dringt auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise. Russland müsse dazu eine Kontaktgruppe akzeptieren. Sollte dies nicht geschehen, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

06:59 Uhr: Das am 21. Februar unter EU-Vermittlung zustande gekommene Abkommen zwischen der Opposition und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch soll nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow als Grundlage dienen, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. Dies sagte er am Dienstag nach Angaben seines Ressorts der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Janukowitsch wurde am Tag nach der Unterzeichung des Abkommens vom Parlament abgesetzt.

01:16 Uhr: US-Präsident Barack Obama wird einem Regierungsvertreter zufolge nicht am Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni im russischen Sotschi teilnehmen. Eine Teilnahme sei nur denkbar, sollte Russland in der Ukraine-Krise zurückrudern. Der Regierungsvertreter bestätigte zudem, dass Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Krise gesprochen hat. Details wurden jedoch nicht genannt.

00:48 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Putin nach Angaben des Außenministeriums in Peking gesagt, Russland könne zusammen mit anderen Parteien an einer politischen Lösung der Ukraine-Krise arbeiten. (bearbeitet vom Reuters-Büro Berlin)

Dienstag, 4. März

23:37 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben am Dienstagabend erneut über die Entwicklung in der Krim-Krise beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, vereinbarten beide Politiker in ihrem Telefonat, ihre Politik in diesem Punkt "weiterhin eng miteinander abzustimmen". In der Einschätzung der Lage und der Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, habe in dem Gespräch "ein hohes Maß an Einvernehmen" bestanden.

22:44 Uhr: Die G7-Gruppe erwägt angesichts der Spannungen auf der Krim ein Treffen in naher Zukunft. Er habe das Thema bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache gebracht und es gebe Diskussionen über ein Treffen in den kommenden Wochen, erklärte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper am Dienstag. Ein solches Treffen würde demonstrativ unter Ausschluss Russlands stattfinden.

22:33 Uhr: Die Bundeswehr wird sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit zwei unbewaffneten Militärbeobachtern an der geplanten OSZE-Mission in der Ukraine beteiligen. Einem entsprechenden Ersuchen
der ukrainischen Regierung an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei Deutschland neben mehreren anderen Mitgliedstaaten am Dienstag gefolgt, schreibt die FAZ.

21:07 Uhr: Nach Angaben eines US-Vertreters war Washington vorab über den russischen Test einer Interkontinentalrakete informiert.

21:05 Uhr: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt aufgefordert. In einem 25 Minuten dauernden Telefonat habe Erdogan zudem vor einer Destabilisierung der ganzen Region gewarnt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Internationales Recht müsse Grundlage einer Lösung sein. Erdogan habe Putin aufgerufen, das Fundament für ein friedliches Zusammenleben von Ukrainern, Tartaren und Russen zu legen.

20:17 Uhr: Die Ukraine hat wegen der anhaltenden Krise die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die "ernste Bedrohung der Sicherheit" durch das russische Militär, teilte die ukrainische Führung am Dienstag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit. Rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium und die Drohung mit Gewalt gefährdeten die Sicherheit der Ukraine, teilte der ukrainischen Vertreter bei der IAEA in einem Brief an die Atomenergiebehörde mit. Dies berge mögliche Folgen für die Atomanlagen in der Ukraine. Der Brief datiert vom 4. März und lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.

20:12 Uhr: Russland testet eine ballistische Interkontinentalrakete. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol wurde in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert.

20:01 Uhr: Die Europäische Union will auf Wunsch der Übergangsregierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern einfrieren. Darauf hätten sich die europäischen Regierungen verständigt, teilten EU-Diplomaten am Dienstag mit. Der Schritt muss noch in den nächsten Tagen formell beschlossen werden. Die Führung in der Ukraine hatte ihre Bitte damit begründet, dass Millionen an öffentlichen Geldern verschwunden seien. Österreich, das der EU angehört, sowie die Schweiz und Liechtenstein hatten bereits entschieden, Konten von Ukrainern einzufrieren. Auf der Liste der österreichischen Behörden steht auch der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch. Unklar war zunächst, ob seine Konten nun durch den EU-Beschluss eingefroren werden.

19:54 Uhr: Fünf ausländische Fußball-Profis des ukrainischen Erstligisten Tschernomorets Odessa haben wegen der Krim-Krise ihre Verträge aufgelöst und das Land verlassen. Das bestätigte der Verein auf seiner Internetseite. "Aufgrund der politischen Lage und fehlender Informationen von Verband und Liga zum Verlauf der Saison waren wir gezwungen, den Wünschen der Spieler zu entsprechen", heißt es dort. Odessa war erst in der vergangenen Woche aus der Europa League ausgeschieden. Bei den Spielern handelt es sich um den Österreicher Markus Berger, den Brasilianer Anderson Santana, den Ivorer Franck Dja Djedjé, den Spanier Sito Riera und den Argentinier Pablo Fontanello.

19:33 Uhr: Warnschüsse in der Krim-Krise: Ukrainische Soldaten und eine Gruppe schwer bewaffneter Männer ohne Hoheitsabzeichen sind auf der Halbinsel kurz aneinandergeraten. Die russischsprechenden Uniformierten hätten die Kaserne Belbek blockiert und Salven in die Luft abgegeben, als sich die Ukrainer mit Staatsflagge genähert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Nach Verhandlungen konnten die Ukrainer einrücken. Laut Ministerium waren die Bewaffneten russische Soldaten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Dienstag dagegen behauptet, bei den Bewaffneten auf der Krim handele es sich um "Selbstverteidigungskräfte".

19:03 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation am Dienstag in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon am Mittwoch abreisen. Die Mission soll militärische Aktivitäten Russlands beobachten. Die OSZE-Beobachter fahren auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob sie tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, sei aber noch nicht klar. Die Beobachter könnten zunächst auch in andere Teile der Ukraine reisen. Die militärische Beobachtermission ist unabhängig von einer geforderten diplomatischen Mission der OSZE und der von Deutschland und anderen Ländern geforderten internationalen Kontaktgruppe.

18:43 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat Russland vorgeworfen, nach einem Vorwand für eine weitere Invasion in der Ukraine zu suchen. Es sei klar, dass Moskau "hart daran gearbeitet hat, einen Vorwand zu schaffen, um weiter einmarschieren zu können", sagte Kerry am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die militärische Einmischung auf der Krim sei ein "aggressiver Akt".

17:51 Uhr: US-Präsident Barack Obama erklärt, Russland habe weiterhin die Chance, sich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Schaffung stabiler Verhältnisse in der Ukraine zu beteiligen.

17:37 Uhr: Die Krise in der Ukraine sollte nach den Worten von US-Außenminister John Kerry durch Diplomatie und die Respektierung staatlicher Souveränität gelöst werden. Kerry äußert sich bei einem Besuch in Kiew und warnt Russland vor einem weiteren Eindringen in der Ukraine. Russland arbeite jedoch daran, ein Umfeld dafür zu schaffen, sagte Kerry am Dienstag in Kiew. Eine Invasion sei aber nicht angemessen. Der Außenminister drang auf eine diplomatische Lösung der Krise. Ein einseitiger Einsatz von Gewalt sei kein Weg, den Streit beizulegen. Die USA zögen es vor, die Spannungen mit Russland im Rahmen internationaler Institutionen abzubauen. Sein Land wolle keine größere Konfrontation. Die Krise müsse gelöst werden, indem die staatliche Souveränität geachtet und der Diplomatie der Vorrang gegeben werde.

17:19 Uhr: Die Bundesregierung hat in den Jahren 2009 bis 2013 die ukrainische Regierung unter dem inzwischen entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch in Sicherheitsfragen beraten. Das geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor. Danach hat das Bundeskriminalamt dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU polizeiliche Aufbauhilfe geleistet. Im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 habe es auch Seminare sowie Trainingseinheiten mit der Polizeisondereinheit Berkut gegeben. Für Berkut seien ferner Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung geliefert worden. "Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann", erklärte Ströbele.

16:57 Uhr: Die schwedische Kronprinzessin Victoria hat ihren Besuch bei den Paralympics im russischen Sotschi wegen der Ukraine-Krise abgesagt. Das teilte die königliche Sprecherin Ulrika Naslund mit Blick auf die "derzeitige Situation" mit. Prinzessin Victoria wollte ursprünglich am Sonntag und Montag die am Freitag beginnenden Paralympics besuchen. Die schwedischen Sportler sind dagegen bereits in Sotschi und werden wie geplant teilnehmen. Bereits am Montag hatte Prinz Edward (49), jüngster Sohn von Queen Elizabeth II., "auf Geheiß der Regierung" seinen Besuch abgesagt. Zuvor hatte der britische Premierminister David Cameron erklärt, auch Vertreter seiner Regierung würden nicht zu den Weltspielen der Behindertensportler reisen. Edward ist Schirmherr der britischen paralympischen Vereinigung.

16.19 Uhr: Minister der Ukraine und Russlands beginnen nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit Beratungen. Die Schulden der Ukraine für russische Gaslieferungen summierten sich auf zwei Milliarden Dollar.

16:16 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin berät nach Angaben seines Amtes mit Chinas Staatschef Xi Jinping über die Lage in der Ukraine. Die Positionen beider lägen eng beieinander.

16:16 Uhr: Lettlands Präsident Andris Berzins hat angesichts der Sanktionsdrohungen gegen Russland im Ukraine-Konflikt vor "gegenteiligen Auswirkungen" gewarnt. "Positive Veränderungen können nicht mit aggressiven Beschränkungen erreicht werden", sagte Berzins am Dienstag im lettischen Radio. Deshalb sei es wichtig zu überlegen, welche Sanktionen erhoben und wie verhängt werden könnten. Sie sollten aber nicht die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen betreffen, sagte Berzins. Die Sicherheit des Nato-Mitglieds Lettland sieht der Staatschef wegen des Ukraine-Konflikts derzeit nicht direkt bedroht. "Die lettischen Bürger sind sicher im Moment", sagte Berzins nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats in der Ex-Sowjetrepublik.

16:11 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise vor Überreaktionen. Er "hoffe sehr, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist", sagte Steinmeier nach seiner Ankunft aus der Schweiz in Berlin vor Journalisten. Er warnte davor, "jetzt in dieser angespannten Situation noch Öl ins Feuer zu gießen".

15:35 Uhr: Die russische Marine blockiert der ukrainischen Küstenwache zufolge die Straße von Kertsch zwischen der Krim und Russland.

15:19 Uhr: Die Erdgasversorgung der EU ist nach Ansicht von Energiekommissar Günther Oettinger wegen der Ukraine-Krise nicht in Gefahr. Anders sehe dies für die Ukraine aus.

15:00 Uhr: Russland spricht mit Nato über die Ukraine.

14:45 Uhr: Putin sendet in Ukraine-Krise ein Signal der Entspannung. So will Putin derzeit nicht militärisch eingreifen, die Option dazu behält er sich aber vor.

14.15 Uhr: Polen bestellt den russischen Botschafter in Warschau ein.

14:00 Uhr: Die EU will die Ukraine auch mit einem Hilfspaket unterstützen. Die EU-Kommissare werden bei ihrer regulären Sitzung am 5. März über Unterstützung beraten und voraussichtlich "ein solches Paket beschließen", kündigte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel an. Eine Summe nannte sie nicht.

14:00 Uhr: Wegen Russlands Eingreifen auf der Krim fordert der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit dem Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland.

13:15 Uhr: Die USA wollen der Ukraine eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung zur Verfügung stellen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit.
13:45 Uhr: US-Außenminister John Kerry kündigt bei seiner Ankunft in Kiew Kreditgarantien in Höhen von einer Milliarde Dollar an. Außerdem sollen Experten in das Land entsandt werden, um der Ukraine bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme und der Korruption zu helfen.

13:30 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betont die wichtige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einer Lösung der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen mit dem Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, der den OSZE-Vorsitz innehat, waren sich beide Politiker nach Angaben aus Diplomatenkreisen einig, dass auch unter großem Zeitdruck alle Chancen für eine politische Beilegung des Konflikts genutzt werden müssten.

13:00 Uhr: Das ukrainische Telekommunikationssystem ist nach Angaben des nationalen Geheimdienstes Ziel von Cyberattacken geworden. Gestört worden seien unter anderem Mobilfunk-Verbindungen ukrainischer Parlamentsabgeordneter. Dabei sei Technik genutzt worden, die auf der von Russland kontrollierten Halbinsel Krim installiert worden sei.

12:45 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor der Verhängung von Strafmaßnahmen wegen der eskalierten Lage auf der Krim gewarnt. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein, sagte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei Moskau. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen.

12:30 Uhr: Kremlchef Putin hat die Aufnahme des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als humanitären Akt seines Landes bezeichnet. «Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr. Das habe ich ihm gesagt», betonte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten. Ungeachtet dessen betrachte Russland Janukowitschs Entmachtung als nicht legitim. Der Politiker habe sich mit seiner Flucht nach Russland das Leben gerettet. «Ich denke, dass er dort getötet worden wäre», sagte Putin.
12:15 Uhr: Der russische Präsident Putin hat sich offen gezeigt für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. «Im Prinzip ist das möglich», sagte er.

12:00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach eigenen Angaben bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Das sagte Putin am Dienstag.
11:50 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet den Umsturz in der Ukraine als Staatsstreich. Die ukrainische Bevölkerung habe zwar einen Wandel gewünscht. Ein "illegaler Wandel" könne jedoch nicht ermutigt werden, sagt er auf einer Pressekonferenz.
11:20 Uhr: Der russische Energieriese Gazprom hat angekündigt, der Ukraine die bislang gewährten Nachlässe beim Gaspreis zu streichen. Ab April muss die Ukraine demnach den vollen Preis zahlen, wie Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag in Moskau mitteilte. Das Unternehmen gewährt der Ukraine bislang einen Rabatt von 30 Prozent.

11:10 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen. Die Beratungen über die Ukraine-Krise sollen vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel stattfinden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Van Rompuy hatte am Montag einen EU-Krisengipfel zur Ukraine einberufen

11:00 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine bis hin zu neuem Blutvergießen gewarnt. Die Spannungen hielten unvermindert an und die Stimmung sei hochnervös, sagte Steinmeier am Dienstag in Genf nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
10:30 Uhr: Die Energieversorgung in der EU ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht durch die Krim-Krise gefährdet. Zumindest die Westeuropäer hätten die Erfahrung gemacht, dass Russland ein absolut vertragstreuer Lieferant sei, sagt Gabriel vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Allerdings müsse die EU nun der Ukraine helfen, die in der Frage der Gasversorgung große Sorgen habe.
10:00 Uhr: Das russische Finanzministerium teilt mit, den Kauf von Fremdwährungen zu stoppen. Es begründet das damit, den eigenen staatlichen Reserven-Fonds auffüllen zu wollen wegen hoher Marktschwankungen. Zuvor drohte ein Kreml-Berater damit, im Falle von US-Sanktionen womöglich den Dollar als Währungsreserve aufzugeben.

09:30 Uhr: Ein Kreml-Berater droht den USA mit Konsequenzen, sollten diese Sanktionen gegen Russland verhängen. Sollte etwa die Regierung in Washington die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren, werde Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen empfehlen, diese zu verkaufen.
09:00 Uhr: Russland hat seine Militärübung an der Grenze zur Ukraine beendet. „Der Oberbefehlshaber Wladimir Putin gab den Truppen und Einheiten den Befehl, in ihre Stützpunkte zurückzukehren“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Putin hatte am vergangenen Mittwoch überraschend eine gewaltige Militärübung mit 150.000 Soldaten an der Westgrenze zur Ukraine angeordnet. Kurz darauf verstärkte Russland den Schutz für seine Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Putin ließ sich zudem vom Parlament einen Militäreinsatz in dem Nachbarland genehmigen.

08:00 Uhr: Im Zuge der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zwei russische Kriegsschiffe den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul passiert. Die beiden Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte kamen vom Mittelmeer und waren auf dem Weg zum Schwarzen Meer. Nach türkischen Medienberichten handelte es sich um die „Saratow“ (Nummer 150) und die „Jamal“ (Nummer 156). Sie durchquerten die Meerenge am Dienstagmorgen gegen 07.30 Uhr (06.30 MEZ).

07:00 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Agenturberichten zufolge die in dieser Woche an Manövern unweit der Ukraine beteiligten Soldaten angewiesen, in ihre Stützpunkte zurückzukehren. Die Übungen seien erfolgreich gewesen, zitierten russische Agenturen einen Kreml-Sprecher am Dienstag. Die Manöver fanden im Westen Russlands statt in einem Gebiet, das an die Ukraine grenzt. Nach russischer Darstellung hatten sie nichts mit den Vorgängen in dem Nachbarland zu tun.

05:30 Uhr: Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit warnt vor einem finanziellen Kollaps der Ukraine. „Das Zahlungsausfallrisiko ist als hoch einzustufen“, sagte der Professor an der Frankfurt School of Finance „Handelsblatt Online“. Die Ankündigung des russischen Konzerns Gazprom, der Ukraine keinen Gaspreis-Rabatt mehr zu gewähren, habe die Situation noch verschärft.

03:30 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat einem Regierungsvertreter zufolge mehr als zwei Stunden mit seinen Sicherheitsexperten gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, wie die USA zusammen mit Verbündeten Russland wegen der militärischen Intervention in der Ukraine weiter isolieren könnten.
02:14 Uhr: Die USA nehmen auch Abstand von den eigentlich bald anstehenden Gesprächen, die zu engeren Geschäfts- und Handelsbeziehungen mit Russland führen sollten. Das sagte ein für Handelsbeziehungen zuständiger US-Regierungsvertreter. Als Grund wurde die Ukraine-Krise genannt.

01:53 Uhr: Die USA setzen nach Angaben des Verteidigungsministeriums wegen der Ukraine-Krise alle gemeinsamen militärischen Verbindungen mit Russland aus. Das betreffe unter anderem militärische Übungen, sagte ein Pentagon-Sprecher.

00:37 Uhr: US-Präsident Barack Obama berät nach Angaben eines Sprechers des Weißen Hauses wegen des Ukraine-Konflikts mit hochrangigen Vertretern des Militärs und Experten für die nationale Sicherheit. Unter anderem nähmen Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Finanzminister Jack Lew an dem Treffen teil.

23:53 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland aufgefordert, den Konflikt um die Krim friedlich und auf diplomatischem Wege zu lösen. "Ich war und bleibe ein Anhänger der politischen und diplomatischen Lösung dieser Krise", sagte Jazenjuk der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Ein bewaffneter Konflikt im Zentrum Europas würde "die Grundlagen der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stabilität in Europa untergraben". Der Ministerpräsident bezeichnete das Verhalten Russlands als unzeitgemäß. "Man darf sich so im 21. Jahrhundert nicht verhalten. Mit Panzern, Soldaten und Drohungen erreicht man nichts."

23:51 Uhr: Der französische Präsident François Hollande hat Russland in der Ukraine-Krise zu einer Lösung entsprechend dem internationalen Völkerrecht aufgefordert. In Telefonaten mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem polnischen Staatschef Bronislaw Komorowski habe Hollande diesen Standpunkt verdeutlicht, teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend mit.

23:01 Uhr: "Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man die russische Armee für den verlängerten Arm des UN-Kommissars für Menschenrechte halten", sagte die amerikanische UN-Botschafterin während einer Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York an die Adresse des russischen Botschafters Tschurkin.

22:30 Uhr: Russland hat seinen umstrittenen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch begründet. UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat, Janukowitsch habe Kremlchef Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Tschurkin berichtete, Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt durch den Einfluss des Westens berichtet. Russland unterstützt nach wie vor Janukowitsch, obwohl er vom Parlament abgesetzt wurde. Tschurkin betonte mit Blick auf das Vorgehen auf der Krim: "Alles was geschieht, geschieht in voller Übereinstimmung mit russischem Recht."

21:27 Uhr: Drei Lastwagen mit russischen Soldaten sind nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen per Fähre auf die ukrainische Seite übergesetzt. Zuvor hätten russische Soldaten den Grenzposten am Terminal der Fähre zwischen Russland und der Krim besetzt.

20:56 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Montagabend in Genf seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen über die Krise in der Ukraine getroffen. Aus Delegationskreisen verlautete, es sei kurzfristig ein gemeinsames Abendessen vereinbart worden. Demnach hat Steinmeier in Genf zudem Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem Schweizer Bundesratspräsidenten und Außenminister Didier Burkhalter zur Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim geplant.

20:48 Uhr: Russland befindet sich laut US-Präsident Barack Obama im Ukraine-Konflikt "auf der falschen Seite der Geschichte". Das sagte er am Montag vor einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Reportern im Weißen Haus in Washington. Obama bezeichnete die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim als zutiefst beunruhigend. Das ukrainische Volk müsse sein Schicksal selbst bestimmen können, forderte er. Russland dürfe kein Militär auf ukrainischem Boden einsetzen und damit internationales Recht brechen.

20:20 Uhr: Der NATO-Rat kommt am Dienstag auf Antrag Polens zu einer Sondersitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Polen beantragte das Treffen der 28 Mitgliedstaaten auf Grundlage von Artikel 4 des NATO-Vertrags, wie der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel mitteilte. Ein NATO-Staat kann ein solches Treffen auf Basis des Artikels 4 beantragen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

20:14 Uhr: Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Weltgemeinschaft zu entschlossenen Maßnahmen gegen Russland aufgerufen. Sie bitte "jeden Staatenlenker in der Welt, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit die Ukraine die Krim nicht verliert", sagte Timoschenko in einem kurzen Interview des US-Fernsehsenders CNN. Wenn alle Verhandlungen und persönlichen Appelle an Kremlchef Wladimir Putin scheiterten, müsse die Welt zu den "stärksten Mitteln" greifen, so die vor gut einer Woche aus der Haft entlassene Oppositionspolitikerin.

20:06 Uhr: Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat sich als Vermittler in dem Konflikt in der Ukraine angeboten. Er sei bereit auf Einladung einer der beteiligten Parteien zu jeder Zeit und an jeden Ort in der Ukraine zu reisen, um "Blutvergießen" zu verhindern, erklärte Chodorkowski. Er glaube, dass die Anwesenheit "unabhängiger und international bekannter Persönlichkeiten" eine Eskalation des Konflikts verhindern helfen könnte.

19:50 Uhr: Kriegsängste schicken nicht nur den Dax, sondern auch die Wall Street auf Talfahrt. US-Anleger strichen ihre Gewinne aus Sorge vor einer Eskalation ein und investierten lieber in sichere Anlagen wie Gold.

19:35 Uhr: Die USA denken nach den Worten einer Sprecherin des Außenministeriums nicht nur über Sanktionen gegen Russland nach, sondern bereiten sie bereits konkret vor. Angesichts des Verhaltens Russlands sei es wahrscheinlich, dass sie auch in Kraft gesetzt würden.

19:10 Uhr: Russland verstärkt nach Angaben der Ukraine seine Truppen auf der Halbinsel Krim weiter. Außerdem habe die russische Schwarzmeerflotte bei Sewastopol auf der Krim ukrainische Marineschiffe blockiert, teilt der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow mit.

19:07 Uhr: Am Donnerstag wollen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine diskutieren und darüber sprechen, "wie die notwendige Deeskalation der Lage unterstützt werden kann".

18:36 Uhr: Die EU-Staaten wollen nach Informationen eines EU-Diplomaten "gezielte Maßnahmen" gegen Russland ergreifen, falls es nicht für eine Deeskalation der Lage in der Ukraine sorgt.

18:36 Uhr: Die US-Regierung schickt aus Protest gegen die russische Intervention auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim keine politische Delegation zu den Paralympics nach Sotschi. Dies sei eine weitere Antwort des Weißen Hauses auf die Situation in der Ukraine, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in Washington mit. Amerikanische Sportler würden aber teilnehmen. Präsident Barack Obama "unterstützt weiter alle US-Athleten, die an den Paralympics teilnehmen werden, und wünscht ihnen viel Erfolg", sagte Hayden weiter. Die Winterspiele werden an diesem Freitag eröffnet.

18:33 Uhr: Der britische Premierminister David Cameron hat die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, in der Krise in der Ukraine den Druck auf Russland zu erhöhen und ein "klares Signal" zu setzen. "Wir müssen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und weiteren Druck ausüben", sagte Cameron am Montag nach einem Treffen des Sicherheitsrats der britischen Regierung in London. "Wir wollen Deeskalation sehen - und nicht eine Fortsetzung des Weges, den die russische Regierung damit eingeschlagen hat, die Eigenständigkeit eines Landes und seinen Zusammenhalt zu verletzen."

18:15 Uhr: Verwirrung um das Ultimatum, das Russland angeblich der Ukraine gestellt hat: Russland hat Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte am Montagabend der Agentur Interfax.

18:10 Uhr: Die EU droht Russland mit Konsequenzen für die gegenseitigen Beziehungen, wenn die Regierung in Moskau keine Schritte zur Entspannung im Ukraine-Konflikt unternimmt. Wenn es keine "schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation" gebe, müsse die EU reagieren, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Krisenberatungen am Montag in Brüssel. Das betreffe Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und die Gespräche über ein neues Kooperationsabkommen.

17:58 Uhr: Im Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russland den dort stationierten ukrainischen Streitkräften ein Ultimatum für einen Rückzug gestellt. Die Forderung bestehe darin, die neue Regierung auf der Krim anzuerkennen, die Waffen niederzulegen und abzuziehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Anderenfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen.

17:35 Uhr: Diplomaten zufolge beantragte Russland die erneute Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats. Bei den bisherigen UN-Beratungen wurden die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates deutlich. Die Ukraine hat Russland ein rechtswidriges Eindringen von Streitkräften vorgeworfen. Russland wiederum hat erklärt, es handele im Rahmen der Vereinbarungen über die Schwarzmeerflotte auf der Krim.

17:22 Uhr: US-Vize-Präsident Joe Biden ruft Russland auf, einen Einsatz internationaler Beobachter in der Ukraine sofort zu unterstützen. Das habe Biden in einem Telefonat mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gefordert, teilt das US-Präsidialamt mit.

17:11 Uhr: Auf der ukrainischen Halbinsel Krim besteht nach den Worten des Präsidenten des russischen Unterhauses derzeit "keine Notwendigkeit" einer Militärintervention Russlands. Es sei "derzeit nicht notwendig" für Russland, von seinem "Recht zu einer Militärintervention" Gebrauch zu machen, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin am Montag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Naryschkin berief sich auf die Zustimmung des russischen Föderationsrates für eine Intervention in der Ukraine.

17:08 Uhr: Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim will sich der UN-Sicherheitsrat noch am Montag bei einer weiteren Sondersitzung erneut mit dem Thema befassen. Das Treffen solle um 21.30 Uhr MEZ stattfinden, teilten die Vereinten Nationen mit. Bereits am Freitag und dann erneut am Samstag hatten sich die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums zu kurzfristig einberufenen Sondersitzungen getroffen und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erörtert.

16:27 Uhr: Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew berät telefonisch mit US-Vizepräsident Joe Biden über die Lage in der Ukraine. Medwedew habe erklärt, es sei nötig, die Krim-Bewohner und die russischen Bürger in der Ukraine zu schützen.

Reiseveranstalter sagen Ukraine-Reisen ab, EU berät Sanktionen

16:07 Uhr: Die EU-Außenminister setzen als Reaktion auf die Krim-Krise die Visa-Gespräche mit Russland aus. Dies geht aus dem Entwurf für eine Erklärung in Brüssel hervor.

16.02 Uhr: Seit Sonntag rät das Auswärtige Amt drigend von Reisen auf die Krim-Halbinsel und in den Osten der Ukraine ab. Nun reagieren erste Reiseveranstalter: DER Touristik sagt alle Ukraine-Reisen bis 31. März ab, bereits gebuchte Reisen will das Unternehmen kostenlos studieren. Nach Angaben des Reiseveranstalters beginnt die Hauptsaison für die Region im April. Der Studienreisenanbieter Studiosus stellt die Route einer für Anfang April geplanten Schwarzmeer-Kreuzfahrt um.

15.58 Uhr: Die russische Schwarzmeerflotte hat den ukrainischen Truppen auf der Krim offenbar ein Ultimatum gestellt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Montag meldete, sollen die Ukrainer bis Dienstagmorgen 04.00 Uhr (MEZ) ihre Waffen niederlegen. Ansonsten drohe ein Angriff. Das Ultimatum sei vom Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, gestellt worden. Das Ministerium bestätigte die Darstellung zunächst nicht. Die russische Flotte gab zunächst keine Stellungnahme ab.

14.47 Uhr: Das russische Außenministerium kritisiert Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zur Lage in der Ukraine als Drohungen gegen Russland. Dies sei nicht hinnehmbar. Kerry hatte gedroht, dass Russland aus dem Kreis der G8-Industriestaaten ausgeschlossen werden könnte, falls Moskau weiter Druck auf die prowestliche Führung in Kiew ausübe. "Solche Erklärungen sind kontraproduktiv", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Montag der Agentur Interfax zufolge. Bei der Lösung der "komplizierten Lage" in der Ukraine seien zudem Drohungen nicht hilfreich, den G8-Gipfel in Sotschi im Juni zu boykottieren. "Das widerspricht den Grundsätzen der Gruppe", sagte Lukaschewitsch.

13.08 Uhr: Pro-russische Demonstranten besetzen Teile eines Gebäudes der Regionalregierung im ostukrainischen Donezk.

12.39 Uhr: Russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert.

12.10 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Russland auf, die Lage nicht weiter aufzuheizen. Die Regierung in Moskau müsse entsprechende Worte und Taten unterlassen.

11.57 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Entwicklung in der Ukraine als schwerste Krise seit dem Mauerfall. "Die Gefahr einer Spaltung Europas ist real", warnt er vor einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Russlands Aktivitäten, vor allem die militärischen, seien inakzeptabel. Aber auch die ukrainische Regierung müsse die Minderheitenrechte vor allem in der Ostukraine beachten.

11.41 Uhr: Die Ukraine wird ihre Souveränität und die Einheit ihres Staatsgebietes mit allen Mitteln verteidigen, wie der ukrainische Botschafter Ihor Prokoptschuk bei einer OSZE-Sitzung in Wien ankündigt. Seine Regierung verlange die sofortige Rücknahme des russischen Beschlusses, der den Einsatz der Streitkräfte in dem Nachbarland ermögliche, die Rückkehr der russischen Soldaten in ihre Kasernen sowie einen Dialog zwischen den Regierungen beider Länder.

11.54 Uhr: Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gut gefüllt. Es gebe keinen Anlass zur Sorge, sagt eine Sprecherin vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine.

11.36 Uhr: Der Westen könnte der Ukraine bei der Begleichung seiner Schulden beim russischen Energiekonzern Gazprom helfen, wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagt.

11.25 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekräftigt den Anspruch seines Landes auf die Krim. Die Ukraine werde die Halbinsel niemals aufgeben, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax.

11.01 Uhr: Russland wird nach Angaben von Finanzminister Anton Siluanow noch am Montag über Finanzhilfen für die ukrainische Halbinsel Krim entscheiden. Russland hatte am Wochenende faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen.

10.35 Uhr: Der russische Konzern Gazprom prüft nach Angaben seines Finanzvorstands eine Preiserhöhung für Gaslieferungen an die Ukraine nach dem ersten Quartal. Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine nach Angaben von Uktransgas derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

10.15 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berät in Wien über die Entsendung einer Beobachtergruppe in die Ukraine. Die Diplomaten sollen nach Angaben des Schweizer Außenministers und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vor allem den Schutz der Minderheiten überprüfen. Auch soll auf der Sitzung über die Zusammensetzung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten werden.

10.13 Uhr: Die EU will nach Worten von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die Ukraine-Krise gemeinsam und "stark" reagieren. Sie habe bereits ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und arbeite mit dem Internationalen Währungsfonds an Hilfen für das Land, sagt er in Berlin.

09.31 Uhr: Russisches Erdgas wird nach Angaben der Ukraine durch ihre Pipelines wie üblich nach Europa weitergeleitet. Das berichtet die zuständige Firma Ukrtransgas.

09.17 Uhr: Der britische Außenminister William Hague bezeichnet die Krise in der Ukraine als bislang größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert. Er ruft Russland zugleich auf, seine Streitkräfte zurück in die Stützpunkte zu beordern.

09.11 Uhr: Russland hat nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague die faktische Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Russlands Intervention habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen.

08.32 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht mit seinem chinesischen Amtskollegen über die Lage in der Ukraine. Beide Politiker stimmten in ihrer Einschätzung überein, erklärt die Regierung in Moskau.

07.56 Uhr: Die ukrainischen Grenztruppen berichten von Marinemanövern im Schwarzen Meer vor der Stadt Sewastopol. Zudem komme es zu einem "Aufmarsch" gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste gegenüber der Krim. In Teilen der Halbinsel werde das Mobilfunknetz durch Russland blockiert.

(rtr/dpa/afp)

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