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Russland Sanktionen Die Spinne im Netz des Geldverkehrs

Die wirtschaftlichen Sanktionen der USA setzen bei den Finanzen an und drehen den russischen Firmen den Geldhahn zu. Die FR zeigt, wo genau die internationalen Sanktionen Russland treffen.

Werbung der russischen Staatsbank VEB vor ihrem Büro in Moskau. Foto: REUTERS

In der Ukraine-Krise nutzen die USA verstärkt wirtschaftliche Sanktionen als Waffe gegen Moskau. Sie setzen da an, wo es am schmerzhaftesten ist: bei den Finanzen. Sie schneiden schrittweise russische Firmen vom Geld ab. Angesichts des unüberschaubaren Weltfinanzmarktes, auf dem jeden Tag Billionen quer über alle Grenzen überwiesen werden, stellt sich die Frage: Wie funktionieren solche Sanktionen?

Wie sehen die US-Sanktionen aus?
Die US-Regierung verbietet amerikanischen Banken, Finanzgeschäfte mit etlichen russischen Firmen zu machen. Dazu gehören Russlands größter Ölproduzent Rosneft, der zweitgrößte Gasproduzent Novatek, die Staatsbank VEB und die drittgrößte Bank, die Gazprombank. Der Gasriese Gazprom wurde bislang ausgenommen, wohl um die Gasversorgung Europas zu sichern. Außerdem hätte ein gleichzeitiger Angriff auf Rosneft und Gazprom wohl die Weltenergiemärkte erschüttert.

Wer muss die Sanktionen beachten?
Laut Beschluss „alle US-Bürger“. Das bedeutet: Nicht nur die amerikanischen Banken, sondern auch ihre Töchter sowie alle amerikanischen Tochterbanken von ausländischen Geldhäusern. Ein Verstoß gegen die Sanktionen zieht empfindliche Strafen nach sich. Über die Einhaltung der Sanktionen wacht die US-Behörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) im Finanzministerium.

Können europäische Banken nicht einspringen?
Die größten Kreditgeber russischer Firmen sitzen in der EU, darunter die österreichische Raiffeisenbank, die niederländische ING oder die Deutsche Bank, die insgesamt 7,4 Milliarden Dollar an Russland verliehen hat. Theoretisch könnten sie in die Lücke springen. Doch das wird schwierig. Denn erstens dürfen sie bei diesen Transaktionen keinerlei US-Tochtergesellschaften und keinen einzigen US-Bürger beteiligen. Zweitens – und viel bedeutsamer: Die Transaktionen dürfen nicht in amerikanischer Währung stattfinden.

Warum ist der Dollar so wichtig?
Er ist das Geld der Welt: In ihm laufen fast 90 Prozent aller globalen Devisenmarktgeschäfte und mehr als 80 Prozent aller Handelsfinanzierungen. Mehr als 60 Prozent aller grenzüberschreitenden Bankschulden und 52 Prozent aller Fremdwährungsschulden von Unternehmen und Staaten lauten auf Dollar. Alle Welt braucht Dollars, weil jeder ihn haben will, weil man mit ihm überall kaufen und bezahlen kann. Er ist universell. Das macht sich die US-Regierung zu Nutze.

Wie können die USA die globalen Dollar-Transaktionen überhaupt beobachten?
Die US-Behörden können weltweit nahezu alle Finanztransaktionen nachvollziehen, die in US-Dollar laufen – und so den Gebrauch von Dollar effektiv kontrollieren. Sie sitzen wie die Spinne im Netz des Weltgeldverkehrs. Denn im Zentrum stehen die sogenannten zentralen Verrechnungsstellen, die in den USA beheimatet sind. Über sie laufen mehr als 90 Prozent aller großen Dollar-Überweisungen. Das funktioniert so: Bei einer Dollar-Überweisung fließt nicht eine Summe direkt von einer Bank zur anderen, sondern über die sogenannten Clearing- und Settlement-Stellen wie CHIPS, sowie Fedwire und FedACH, die Teil der US-Zentralbank (Fed) sind. Dort unterhalten die privaten Banken ihre Konten. Überweist zum Beispiel die Bank A eine Million an Bank B, so belastet Fedwire – in Echtzeit – das Konto von A mit einer Million und schreibt eine Million dem Konto von B gut. Erst damit ist die Transaktion unwiderruflich vollzogen. Das Volumen ist gigantisch: 2007 liefen über Fedwire Transaktionen über 2700 Milliarden Dollar – jeden Tag. Die Fed dient den Banken der Welt damit als „zentrale Gegenpartei“ für Dollar-Geschäfte. Und nur sie kann es sein, weil nur die Fed US-Dollars aus dem Nichts schaffen kann, sie kann sie „drucken“ und ist also immer zahlungsfähig. Damit besteht nie die Gefahr, dass die zentrale Gegenpartei des globalen Dollar-Geschäfts pleite geht und damit alles Geld verloren ist, das die Geschäftsbanken auf ihren Fed-Konten haben.

Und wenn sich eine Bank einfach nicht an die Sanktionen hält?
Das kann sie an den Rand der Pleite bringen. Mit der Strafe gegen die französische BNP hat die US-Regierung jüngst ein Exempel statuiert. BNP hatte gegen US-Sanktionen verstoßen und Geschäfte mit Iran, Sudan und Kuba gemacht. Dafür brummte das OFAC ihr fast neun Milliarden Dollar Strafe auf. Viele Banken stehen derzeit unter der verschärften Beobachtung des OFAC, auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. Ultimative Drohung der USA ist, den Zugang einer Bank von den Clearingstellen zu kappen und sie so vom wichtigsten Finanzmarkt der Welt abzuschneiden.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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