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Tätliche Angriffe, Brandanschläge, Hassreden

Die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit legt erstmals eine Studie über Antisemitismus in der EU vor

02.04.2004 00:04
CEMETERY
Jüdische Friedhöfe (wie hier in Schwäbisch-Hall im Jahr 2000) sind bevorzugtes Ziel antisemitischer Übergriffe. Foto: ap

Obwohl es schwierig ist, allgemein gültige Feststellungen zum Antisemitismus für ganz Europa zu machen, wird aus dem Bericht deutlich, dass es in mehreren Mitgliedstaaten zu einem beträchtlichen Anstieg antisemitisch motivierter Vorfälle gekommen ist.

In Belgien kam es innerhalb des zweijährigen Untersuchungszeitraums zu einer ganzen Reihe von Vorfällen unterschiedlicher Schwere, darunter z. B. Brandbombenanschläge auf jüdischen Besitz und diverse massive tätliche Angriffe sowie etliche weitere Vorfälle von Beleidigungen, Wandschmierereien, Hassreden und Wandalismus. Eine NRO verzeichnete im Jahr 2002 64 Übergriffe; dies entspricht in etwa der doppelten Zahl der für die beiden Vorjahre gemeldeten Übergriffe.

In Deutschland nahmen antisemitisch motivierte Handlungen zwischen 1999 und 2000 drastisch zu (um 69 %) und stiegen im Jahr 2001 noch etwas weiter an. 2002 ging die Gesamtzahl der Vergehen zwar geringfügig zurück, dafür stieg die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten gegenüber 2001 von 18 auf 28. Allgemein entfiel der Großteil der antisemitischen Vergehen jedoch auf Delikte in Zusammenhang mit Aufstachelung zu Hass und auf propagandistische Straftaten. Im Laufe des zweijährigen Untersuchungszeitraums verzeichneten jüdische Organisationen in Deutschland einen drastischen Anstieg der Zahl der Schreiben, E-Mails und Anrufe mit aggressivem antisemitischem Inhalt.

In Frankreich belegen amtliche Daten und Informationen, die von der Kommission für Menschenrechte analysiert wurden, eine deutliche Zunahme antisemitisch motivierter Gewalttaten und Gewaltandrohungen im Jahr 2002. Von den 313 rassistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Vorfällen, die 2002 gemeldet wurden, waren 193 gegen die jüdische Gemeinde gerichtet; dies entspricht einem Anstieg um das Sechsfache gegenüber 2001. Es kam zu zahlreichen tätlichen Angriffen und Beleidigungen jüdischer Personen, Anschlägen auf Synagogen, jüdische Friedhöfe und anderen jüdischen Besitz sowie zu Brandstiftung in einer jüdischen Schule.

In den Niederlanden belegen die Daten, dass antisemitisch motivierte Vorfälle - von zielgerichteten Wandschmierereien und Drohungen bis zu Brandstiftung und Körperverletzung - 2002 gegenüber den Vorjahren erheblich zugenommen haben, vor allem in Amsterdam, wo im Vergleich zum übrigen Land eine verhältnismäßig große jüdische Gemeinde lebt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen jedoch keine statistischen Angaben über rassistisch oder rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten für das Jahr 2003 vor. Eine Besorgnis erregende Tendenz besteht in der Verbreitung antisemitischen Materials über Internet-Seiten (. . .)

Die im Vereinigten Königreich verfügbaren Statistiken lassen auf einen Anstieg bei körperlichen und verbalen Angriffen auf jüdische Personen schließen. Den nationalen Statistiken zufolge wurden 2002 insgesamt 350 antisemitische Vorfälle verzeichnet; dies entspricht einem Anstieg von 13 % gegenüber dem Vorjahr. Die Statistiken für das erste Quartal 2003 lassen bereits eine Zunahme der Vorfälle um 75 % im Vergleich zum ersten Quartal 2002 erkennen. 2002 wurden gewaltsame Anschläge auf zwei Synagogen verübt, und 2003 gab es zwei Fälle mutmaßlicher Brandstiftung und mehrere Anschläge auf jüdische Friedhöfe.

Aus polizeilichen Statistiken in Schweden geht hervor, dass die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in den vergangenen Jahren unverändert blieb: 2002 waren es 131, 2000 ebenfalls, und 2001 betrug die Zahl 115. Zu den 2002 gemeldeten Fällen zählten Körperverletzung, Belästigung, Hassreden und Wandalismus. Die Fälle von Wandalismus ereigneten sich häufig auf jüdischen Friedhöfen. Für 2003 liegen keine polizeilichen Statistiken vor; unter den 60 Vorfällen, die den jüdischen Gemeinden gemeldet wurden, waren drei Fälle von Körperverletzung. (. . . )

In Dänemark kam es zu mehreren Vorfällen von Bedrohung und Belästigung. Davon ließen sich nur zwei oder drei als Angriffe auf jüdische Personen einstufen. Allerdings gab es ernst zu nehmende Fälle von über das Internet verbreiteten antisemitischen Hassreden, die eine strafgerichtliche Verfolgung und Ahndung nach sich zogen. In Dänemark ist es nicht gesetzeswidrig, nazistische Symbole wie Hakenkreuze öffentlich zur Schau zu stellen (. . .)

Antisemitische Äußerungen

In Griechenland, Italien, Österreich und Spanien waren tätliche Angriffe und Gewalttaten zwar selten oder gar nicht zu verzeichnen, jedoch waren antisemitische Äußerungen in zahlreichen Aspekten des Alltags stark verbreitet. In Griechenland existiert eine Art "populärer Antisemitismus": Ein Großteil der griechischen Bevölkerung schenkt den Verschwörungstheorien einer jüdischen Weltherrschaft Glauben, und die Orthodoxe Kirche verwendet bei der Liturgie am Karfreitag weiterhin antijüdische Äußerungen. In Österreich scheint Antisemitismus eher durch verworrene und traditionell verwurzelte antisemitische Stereotype gekennzeichnet zu sein als durch physische Gewalttaten. In Italien scheinen antisemitische Haltungen in politischen Parteien, bei einem Großteil der Öffentlichkeit und unter den Medien verbreitet zu sein. In Spanien wurden Zeitungen auf Grund von offenbar antisemitischen Karikaturen und wegen des Tons in einigen der Artikel über israelische Einfälle in Palästina kritisiert.

Länder mit wenigen Vorfällen

Im Allgemeinen wurden in Finnland, Irland, Luxemburg und Portugal sehr wenige Vorfälle von Antisemitismus jeglicher Art gemeldet. In Irland gab es einige Fälle von beleidigenden Schreiben und Anrufen und einige weitere Fälle, in denen antisemitische Inhalte auf Flugblättern oder Websites verbreitet wurden. In Luxemburg waren sich Vertreter der jüdischen Gemeinde, Politiker, NRO und Sachverständige darin einig, dass Luxemburg seit Ende des Zweiten Weltkrieges frei von antisemitischen Erscheinungen ist. In Portugal wurden 2002-2003, abgesehen von einer Reihe beleidigender Anrufe und E-Mails, die bei der israelischen Botschaft eingingen, und einigen antisemitischen Äußerungen auf nazistischen Websites, keine antisemitischen Gewalttaten, Bedrohungen oder Sachbeschädigungen verzeichnet. In Finnland wurde 2002 eine Synagoge geringfügig beschädigt, und einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde erhielten Drohbriefe und Drohanrufe. Allerdings waren Vertreter der jüdischen Gemeinde nicht der Ansicht, dass antisemitische Vorfälle zunahmen, und das Thema Antisemitismus kam in sehr wenigen öffentlichen Debatten zur Sprache.

Die Tätergruppen

In vielen EU-Mitgliedstaaten lagen keinerlei Daten über die Täter antisemitischer Handlungen vor. In anderen wurde auf zwei Hauptgruppen Bezug genommen. Eine große Gruppe, die in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich regelmäßig als Täter bezeichnet wird, umfasst Aktivisten der rechtsextremistischen Szene und junge Männer weißer Hautfarbe, die von rechtsextremistischem Gedankengut beeinflusst sind, einschließlich Skinhead-Gruppierungen. Als weitere Gruppe werden die Täter in diesen Ländern - außer in Italien und Österreich - von den Opfern häufig als "junge Muslime", "Personen nordafrikanischer Abstammung" oder als "Immigranten" klassifiziert.

Prinzipiell ist es schwierig, auf der Grundlage der verfügbaren Daten für die ganze EU allgemein gültige Aussagen über die Täter antisemitischer Handlungen zu machen. In einigen Ländern herrscht eine recht zuverlässige Datenerfassung, in manchen Ländern basiert der Großteil der Angaben auf den Wahrnehmungen der Opfer und lässt sich somit kaum nachprüfen, und in anderen Ländern liegen überhaupt keine Daten vor. Dies beweist, dass bessere offizielle Mechanismen zur Aufzeichnung von Vorfällen erforderlich sind.

Unterschiede innerhalb der EU

Selbstverständlich offenbart sich Antisemitismus in manchen Ländern stärker als in anderen. In Ländern, in denen recht aussagekräftige Statistiken geführt werden, lässt sich eine größere Regelmäßigkeit solcher Vorfälle in den vergangenen zwei bis drei Jahren belegen. Dies ist in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich der Fall.

In einigen EU-Staaten sind antisemitisch motivierte Handlungen, die mit besonderer Gewaltanwendung einhergehen, recht selten oder so gut wie nicht existent. In anderen Ländern hingegen - z. B. in Griechenland, Italien, Österreich und Spanien - ist das Paradoxon anzutreffen, dass Gewalttaten zwar kaum oder gar nicht vorkommen, dass aber unter der allgemeinen Bevölkerung antisemitische Aussagen von extremer Gehässigkeit im Alltag recht verbreitet sind. Dies steht im Gegensatz zu Ländern wie beispielsweise Frankreich: Dort sind zwar viele antisemitistisch motivierte Handlungen zu verzeichnen, die häufig mit Gewalt verbunden sind und in den letzten Jahren offenbar zugenommen haben, jedoch belegen Meinungsumfragen, dass antisemitische Haltungen in der französischen Bevölkerung zurückgehen.

In Finnland, Irland, Luxemburg und Portugal wurde in Zusammenhang mit Antisemitismus von verhältnismäßig wenigen Problemen berichtet. (. . . ) Der Ministerrat wird aufgefordert, einen gemeinsamen strafrechtlichen Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU auszuarbeiten. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, spezielle Mechanismen zur Aufzeichnung antisemitischer Vorfälle einzuführen.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen für die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Sammlung und Verbreitung von Daten über antisemitisch motivierte Straftaten in Erwägung ziehen. Schulbücher sollten auf Vorurteile hin untersucht werden, und die Ausbildung von Lehrkräften sollte eine Komponente enthalten, mit der die Sensibilisierung, das Verständnis und der Respekt für die verschiedenen Kulturen, Religionen und Traditionen in der Europäischen Union gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollen in ihre Ausbildungsprogramme für Polizeikräfte Schulungsmaßnahmen in Bezug auf Antirassismus und Vielfalt aufnehmen; Antisemitismus soll dabei einen der Schwerpunkte bilden.

Die politischen Parteien in Europa sollen die "Charta der europäischen Parteien für eine nicht-rassistische Gesellschaft" unterzeichnen und umsetzen, in der klare Verhaltensregeln für die Bekämpfung sämtlicher Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus festgehalten sind.

Religiöse Gemeinschaften und NRO sollen durch spezifische Initiativen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen fördern. Solche Initiativen sollen von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gefördert und aktiv unterstützt werden.

Dossier: Antisemitismus

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