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Steuerfahnder-Affäre Was wussten Koch und Hahn?

Eigentlich hätten bei Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Alarmglocken schrillen müssen, als er einen hoch brisanten Brief aus der Finanzverwaltung erhielt. Und doch ließen Politiker von CDU und FDP die Steuerfahnder-Affäre einfach laufen. Von Matthias Thieme

19.11.2009 00:11
Matthias Thieme
Hat die Seiten gewechselt: Hahn (FDP/li.), früher Opposition, jetzt Regierung mit Koch (CDU). Foto: dpa

Eigentlich hätten bei Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Alarmglocken schrillen müssen, als er im September 2004 auf dem Dienstweg einen hoch brisanten Brief aus der Finanzverwaltung erhält. In dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um "Dienstvergehen und Straftatbestände".

Beschuldigte sind "Führungskräfte der hessischen Finanzverwaltung". Dem Ministerpräsidenten werden detailliert schwere Straftaten mitgeteilt: Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung. Absender: Rudolf Schmenger, Steuerfahnder des Landes Hessen.

Es geht in dem Schreiben an Koch um exakt die Vorgänge, die jetzt zu einem Skandal geführt haben. Die gemobbten Steuerfahnder dachten damals, dass der Landesvater seine Beamten schützen wird. Doch Koch antwortet nicht einmal. Noch vier weitere sachliche Briefe mit detaillierten Anzeigen von Straftaten erhält Koch in der Folgezeit. Doch es ist nicht bekannt, dass er etwas unternimmt. Im Gegenteil: Danach werden die vier sehr erfolgreichen Beamten zu Psychiater Thomas H. geschickt, der sie begutachtet und als paranoid für dienstunfähig erklärt. Dafür ist der Arzt jetzt verurteilt worden - damit wird die Frage nach der politischen Verantwortung drängender.

Warum hat der Gutachter die Beamten als unheilbar psychisch krank beschrieben? Hatte der Arzt eine Absprache mit der Finanzverwaltung? Trotz aller Dementis der Landesregierung gebe es nur zwei Interpretationsmöglichkeiten des Urteils gegen den Arzt, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Ärztekammer: "Entweder der Gutachter ist fachlich inkompetent, oder er hat wissentlich falsch beurteilt und Gefälligkeitsgutachten erstellt. Da der Arzt jahrelang für das Land und für Gerichte tätig war, fällt beides auf den Auftraggeber zurück", meint Girth.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte mit, man habe noch am 12. Oktober 2009 wegen "Verfolgung Unschuldiger" gegen Verantwortliche der Finanzbehörden ermittelt, habe das Verfahren aber jüngst eingestellt. Es seien zudem eine ganze Reihe von Anzeigen gegen Finanzminister Karlheinz Weimar und Koch eingegangen. Man ermittele zudem weiter gegen den Arzt. Für die hessische FDP - Wahlkampfslogan: "Unser Wort gilt" - könnte der Fall bald zu Peinlichkeiten führen.

Im Jahr 2005 ist die damalige Oppositionspartei noch voll auf Seiten der geschassten Steuerfahnder. Er glaube nicht an "eine zufällige Verkettung", sagte FDP-Politiker Roland von Hunnius damals in einer Landtagsrede. Bewerbungen der Fahnder seien trotz Dienstweg schlicht "verloren" gegangen und Akten des Finanzministeriums seien selbst dem Petitionsausschuss "nicht bereitgestellt" worden. Die CDU schmetterte am 25. Januar 2006 im Landtag eine Petition zugunsten der Steuerfahnder ab - alle anderen Parteien unterstützten die Fahnder, auch die FDP. Deren Vorsitzender und jetzt regierender Justizminister Jörg-Uwe Hahn will davon nichts mehr wissen. Ihm seien "keine Unregelmäßigkeiten bekannt", schreibt Hahn nach dem Regierungswechsel.

Und Leif Blum, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, will sich kaum erinnern, dass er die Fahnder getroffen hat: "Ich führe mit vielen Menschen Gespräche und habe kein Bedürfnis, mich dazu zu äußern", sagt Blum. Sein Wort gilt.

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