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Steuerfahnder Affäre spitzt sich zu

CDU und FDP im hessischen Landtag befassen sich damit, wo die FR ihre Informationen her bekommt. Dabei sollte es im Untersuchungsausschuss darum gehen, warum vier hessische Steuerfahnder mit falschen Gutachten zwangspensioniert wurden.

13.04.2010 00:04
Von Matthias Thieme
"Wer Menschen stigmatisiert, muss sich über tiefes Misstrauen nicht wundern": Norbert Schmitt. Foto: dpa

Im Hessischen Landtag sorgt die Steuerfahnder-Affäre weiter für Aufregung: CDU und FDP-Fraktion beschäftigen sich im Untersuchungsausschuss vordringlich mit der Frage, warum die FR über das Thema gut informiert ist und spricht von einem "Skandal" im Ausschuss - die "Weitergabe nichtöffentlicher Unterlagen". Eigentlich soll das Gremium klären, warum vier hessische Steuerfahnder mit falschen Gutachten zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU ermittelt hatten.

Die CDU-Fraktion verlange von den Fahndern, "dass sie sich kooperativ verhalten und unter Persönlichkeitschutz stehende Akten zur Verfügung stellen", so CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Kürzlich hatte Beuth die Fahnder noch "vier querulatorische, sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte" genannt.

Nun sollen die Fahnder ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und alle Akten mit Attesten und Klinikberichten für die Politiker freigeben. Über die Fahnder wurden in der Verwaltung offenbar mehrere Akten angelegt, die unter strengem Verschluss gehalten wurden.

"Bevor ich so etwas zustimme, will ich Einsicht in meine Akten und verlange eine Vollständigkeitserklärung", sagte Fahnder Rudolf Schmenger der FR. "Das ist mein Recht als Zeuge." Zudem wollen die Fahnder von Beuth eine Entschuldigung für seine "Entgleisungen". "Das gebietet der Anstand", sagt Schmenger.

"Wer Menschen so stigmatisiert, der muss sich über tiefes Misstrauen nicht wundern", sagt SPD-Politiker Norbert Schmitt. "Beuth sollte sich entschuldigen." Dass die Fahnder Akteneinsicht haben wollten, sei legitim, so Schmitt. Als Betroffene und Zeugen müssten sie genau überlegen, welche Akten sie freigeben.

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