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Steuerfahnder-Affäre Kontrolle unerwünscht

Mit fragwürdigen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt: Wie die hessische Finanzverwaltung Steuerfahnder ausbremste, die große Kreditinstitute und vermögende Steuerhinterzieher kontrollieren wollten. Von Matthias Thieme

21.07.2009 00:07
Matthias Thieme
Vorsicht: Die Prüfung von Großbanken kann die Karriere von Steuerbeamten abrupt beenden. Foto: Getty

In der Affäre um die kaltgestellten hessischen Steuerfahnder kommen weitere brisante Vorgänge aus der Finanzverwaltung ans Licht. Der FR liegen Dokumente aus der Verwaltung und Aussagen hochrangiger Beamter vor, die Fragen nach der Rolle des Finanzministeriums aufwerfen. Es zeigt sich ein dichtes Netz der Gängelung, der Einflussnahme und eine Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter. Zudem war es in Hessen offenbar unerwünscht, Steuerhinterziehung in Liechtenstein genauer zu untersuchen.

Der Großbankenprüfer

Rund 20 Jahre lang prüft Regierungsoberrat Franz Honemann die Deutsche Bank, doch eines Tages versteht er die Welt nicht mehr: Kurz vor dem Abschluss seiner Prüfungen wird ihm von seinem Vorgesetzten im Finanzamt Frankfurt ohne Begründung mitgeteilt, dass er die Zuständigkeit für die Bank umgehend verliert. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, denn Honemann ist nicht irgendwer im Finanzamt. Als leitender Konzernprüfer seit Jahren für die Deutsche Bank zuständig, ist Honemann ein erfahrener Mann und ein Schwergewicht in seiner Branche. Dennoch wird er plötzlich "mit sofortiger Wirkung" von der Prüfung der Bank entbunden. Was war geschehen? Honemann hatte die originären Geschäfte der Bank im Ausland genauer unter die Lupe genommen und einige Aktivitäten entdeckt, die zu Lasten des deutschen Fiskus gingen. Es ging um vier Jahre Geschäftstätigkeit der riesigen Bank. Honemann wusste, dass seine Feststellungen sehr teuer für das Geldinstitut werden konnten, doch er dachte, dies sei sein Job. Heute weiß er, dass es Gespräche zwischen der Bank und seinen Vorgesetzen gab. Beschwerden, Absprachen vielleicht. Danach übernahm ein unerfahrener Kollege den Fall - und die Bank kam weitaus billiger weg. Honemann sei zu langsam gewesen, so die offizielle Begründung. Und er habe zu großzügig geprüft, heißt es später mit Verweis auf das Bundesamt für Finanzen.

Aber Honemann ist sich sicher, dass er gehen musste, weil er korrekt prüfte. Der Geschasste versteht die Welt nicht mehr und klagt gegen das Land Hessen, ihm wieder die Steuernummer der Bank zur Prüfung zu übertragen. Regierungsoberrat Honemann verliert. Er müsse Änderungen seines Aufgabengebietes hinnehmen, urteilte der Kasseler Verwaltungsgerichtshof 1998. In der Bank dürfte das einige nachhaltig gefreut haben. Honemann zweifelt seitdem an einigen Grundsätzen, an die er als Bankenprüfer immer geglaubt hatte.

Der Finanzamts-Chef

Von der Prüfung der Großbank abgezogen wird Honemann vom damaligen Leiter des Finanzamts Frankfurt, Jürgen Schneider-Ludorff. Der Name des Amtsvorstehers taucht im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre immer wieder auf. Schneider-Ludorff zeichnet auch für die mittlerweile berüchtigte Amtsverfügung verantwortlich, die es allen Top-Steuerfahndern des Banken-Teams im Finanzamt Frankfurt ab 2001 nahezu unmöglich macht, Großsteuerbetrug weiter zu verfolgen. Ein Anfangsverdacht dürfe nur noch bestehen, wenn Beträge über 500000 Mark auftauchen, verfügte Schneider-Ludorff im Sommer 2001. Da Großsteuerbetrüger ihr Geld aber in der Regel in kleine Tranchen stückeln, kommt dies aus Sicht der Fahnder einem Freibrief zur Steuerhinterziehung gleich, da die Betrüger mit Straffreiheit rechnen konnten. Die Beamten befürchteten Strafvereitelung im Dienst.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Steuerfahnder-Affäre

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