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Steuerfahnder Affäre jetzt vor Gericht

Die vier zu Unrecht zwangspensionierten Steuerfahnder verklagen den Gutachter des Landes. Sollte der Psychiater nicht haftbar gemacht werden können, wollen sie das Land Hessen verklagen - auf Schadenersatz in Millionenhöhe.

23.01.2011 16:11
Matthias Thieme
Inzwischen füllen die Akten über die Steuerfahnder-Affäre ganze Regale. Im Hintergrund wartet Mario Vittoria, einer der politischen Protagonisten der Affäre. Foto: Michael Schick

Das Land Hessen muss nach Informationen der Frankfurter Rundschau mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe rechnen, weil es vier Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensionieren ließ. Entsprechende zivilrechtliche Klageschriften der Beamten gegen den Gutachter des Landes sind beim Landgericht Frankfurt eingegangen.

Gleichzeitig kündigen die Fahnder an, das Land Hessen zu verklagen, wenn der Psychiater nicht haftbar zu machen ist. Dann richten sich die Ansprüche gegen das Land, das aus Sicht der Fahnder seine Pflichten verletzt hat, indem es die falschen Gutachten nicht eigenständig überprüfte.

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Psychiater Thomas H. erklärte die vier Fahnder des Finanzamts Frankfurt im Auftrag des Landes für „paranoid“ und „anpassungsgestört“, nachdem sie gegen die Steuerhinterziehung von Banken und im Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU ermittelt hatten. Zudem hatten sie berichtet, Vorgesetzte hätten ihre Ermittlungen behindert. Außerdem habe es unter Finanzminister Karlheinz Weimar und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) ein Klima der Gängelung gegeben.

Der Psychiater wurde 2009 von einem Berufsgericht mit einem Bußgeld von 12.000 Euro bestraft. Demnach erstellte er seine Gutachten vorsätzlich nach falschen Standards. Das Urteil ist rechtskräftig. Gegen den Psychiater ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Dennoch lehnt das Land Hessen eine Rehabilitierung der Beamten ab.

Vorsätzlich geschädigt

Die Fahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner, Heiko und Tina Feser verlangen, der Gutachter müsse alle materiellen Schäden ersetzen, die sich aus dem fehlerhaften Gutachten ergeben. Der Arzt habe ihnen vorsätzlich und sittenwidrig Schaden zugefügt.

Nach den Worten ihres Rechtsanwalts Harald Nolte geht es um Ansprüche, die die Summe von einer Million Euro weit übersteigen könnten, da die Beamten wegen ihrer fehlerhaften Zwangspensionierung Einkommensverluste bis zum Rentenalter und eine geringere Pension geltend machen.

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Insbesondere das Hessische Versorgungsamt, welches den Psychiater beauftragt hatte, hätte bei sorgfältiger Prüfung erkennen müssen, dass die Gutachten „unzutreffend und haltlos“ waren, heißt es in den Klageschriften. In keinem Fall hätten die falschen Gutachten bedenkenlos an die Oberfinanzdirektion Frankfurt weitergegeben werden dürfen, die damit die Zwangspensionierungen fehlerhaft begründete, argumentieren die Anwälte. Damit tritt ein Szenario ein, vor dem sich das Land Hessen am Meisten gefürchtet hatte. Bereits vor einem Jahr hatte das Finanzministerium beim Darmstädter Rechtsanwalt Henrik Jacoby ein Gutachten bestellt, um die Gefahr von Schadensersatzklagen abzuschätzen.

Keine politische Lösung

Anwalt Jacoby warnte das Ministerium: Der Psychiater, der die vier Steuerfahnder mit falschen Gutachten für dauerhaft dienstunfähig erklärte, sei von der Verwaltung mit „hoheitlichen Aufgaben betraut“ worden. „Es spricht demnach vieles dafür, dass der Facharzt als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne gehandelt hat und daher Amtshaftungsansprüche wegen dessen Pflichtverletzungen bei Erstellung seiner fachärztlichen Stellungnahmen in Betracht kommen“, schrieb Jacoby.

Die hessische Landesregierung nahm dies nicht zum Anlass, die Affäre politisch zu lösen. Der Hessen-CDU gelten die Fahnder weiter als Querulanten, Landesgesundheitsminister Jürgen Banzer sah bislang „keinen Anlass“, an den Gutachten zu zweifeln.

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Mit der Klage der Beamten bricht auch der laufende Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages in sich zusammen. Seit einem Jahr soll das Gremium die Affäre aufklären – hat aber noch nicht einen Zeugen gehört, weil CDU und FDP mit ihrer Mehrheit die Untersuchung behindern. Bei einem künftigen Zivilprozess können die Fahnder selbst die Vorladung von Zeugen beantragen. Der Landesregierung drohen peinliche öffentliche Verhandlungen. Vorladungen von Spitzenbeamten und Ministern sind denkbar.

Rechtlich sieht es für Hessen düster aus: Einer der obersten Verwaltungsrichter der Bundesrepublik, Dieter Deiseroth, hält die Zwangspensionierungen der Fahnder für „grob rechtswidrig“. Schadenersatzklagen seien möglich, so der Richter in einer Analyse. Das Ministerium müsse Zwangspensionierungen eigenständig prüfen, sonst seien diese „insgesamt rechtsfehlerhaft“.

Den Einwand der Finanzverwaltung, die Kläger hätten keine Ansprüche, weil sie nicht sofort geklagt hätten, lassen Fahnder-Anwalt Nolte und sein Kollege Otto Jäckel nicht gelten. Die Zwänge des Amtsarztprivilegs hätten den Fahndern keine Wahl gelassen, früher gegen die Gutachten vorzugehen. „Das hätte für die Beamten jahrelange kostenintensive Prozesse zur Folge gehabt“, sagt Jäckel. Psychiater H. und seine Anwälte waren für die FR nicht zu erreichen.

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