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Steuerfahnder-Affäre in Hessen "Das war absolute Willkür"

"Brachial" nennt Ethik-Professor Bernhard Emunds den Umgang mit den geschassten hessischen Steuerfahndern im FR-Interview: Die Menschenwürde sei mit Füßen getreten worden.

19.01.2010 00:01
Die Akten zum Fall der geschassten Steuerfahnder müssen auf den Tisch des Hauses. Foto: dpa

Herr Emunds, der Landtag will nun politisch klären, warum vier Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gemobbt wurden - was lehrt uns der Fall ethisch?

Die Steuerfahnder waren in der schwachen Position, sie standen als Beschäftigte einer großen Bürokratie gegenüber. Vorgesetzte sind mit absoluter Willkür gegen die Beamten vorgegangen. Das ist eine völlig unmoralische Vorgehensweise. Vor allem die falsche Begründung der Zwangspensionierung mit psychischer Krankheit: Das stellt eine Stigmatisierung dar, mit der die Betroffenen ganz schwer umgehen können. Jeder, dem man solch einen Stempel aufdrückt, muss fürchten, dass sein Umfeld ihn ausgrenzt.

Was hat man den Beamten angetan, indem man sie fälschlicherweise für paranoid erklärte?

Damit wurde behauptet, dass die Betroffenen keine verlässliche Wahrnehmung ihrer selbst hätten. Ihre Position in einem Gespräch sollte nicht mehr als ernsthaft gelten. Das ist der Versuch einer völligen Entrechtung von Individuen. Denn die Grundlage von Demokratie ist das Recht, dass man von anderen eine Rechtfertigung ihres Handelns einfordern kann. Die Zuschreibung, dass jemand paranoid sei, bedeutet, dass man jemandem dieses grundlegendste aller Rechte verweigert. Dem Paranoiden wird unterstellt, dass seine Anforderung nach Rechtfertigung nicht begründet ist, weil er als Kranker aus dem Wahn heraus spricht.

Ein Gericht hat festgestellt, dass diese Zuschreibung falsch war - auch ein moralisches Problem für die Landesverwaltung?

Das ist zuerst ein gravierendes rechtliches Problem der hessischen Landesregierung unter Roland Koch: Es wurden sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze außer Kraft gesetzt. Das paart sich mit einer brachialen Art des Umgangs mit Menschen, die man in einer modernen demokratischen Gesellschaft nicht erwarten würde. Es ist heute offensichtlich, dass die Akteure, die diese Erklärung der Dienstunfähigkeit vorangetrieben haben und systematisch auf Mobbing gesetzt haben, die Menschenwürde der Betroffenen missachtet und damit völlig unmoralisch gehandelt haben.

Die politischen Hauptakteure gehören der CDU an - handeln sie im Fall der Fahnder christlich?

Hier würde man schon aus einer säkularen Ethik heraus sagen, dass die Menschenwürde mit Füßen getreten wurde. Das lässt sich in keinem Humanismus, auch nicht im christlichen, irgendwie rechtfertigen. Auch eine Partei, die sich christlich nennt, verpflichtet sich auf Humanismus. Deshalb ist dieser Fall für die CDU ein erhebliches ethisches Problem. Die Bindung der großen Parteien an ihre Stammklientel fällt heute vermutlich auch deshalb so schwer, weil diese Klientel - etwa ein katholisches Milieu - hohe ethische Ansprüche an die Politik stellt. Wenn diese Ansprüche seitens der Politik nicht eingelöst werden, ist das ein wichtiger Faktor für Politikverdrossenheit. Ein Fall wie der der Steuerfahnder widerspricht all diesen ethischen Vorstellungen, wie Menschen miteinander umgehen sollten.

Warum hatte das bislang keine Konsequenzen?

Wir haben nach wie vor die Regierung in Hessen, die für dieses Vorgehen verantwortlich ist. Sie wird alles tun, damit dieser Fall möglichst niedrig gehalten wird. Die Oppositionsparteien gehen völlig zu Recht gegen diese Haltung an, das beweist die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.

Erschwert Korpsgeist in Verwaltung und Politik die Aufklärung?

Ja, natürlich gibt es ein Wir-Gefühl, das die Aufarbeitung von Fehlern erschwert. Aber eine viel größere Rolle wird die Angst derjenigen spielen, die noch in der Bürokratie tätig sind, dass sie einmal selbst von solchen Maßnahmen betroffen sein könnten. Solch ein Angst-System passt nicht zu einer modernen Verwaltung und auch nicht in eine Demokratie.

Könnte die Landesregierung nicht eine Geste der Entschuldigung und Wiedergutmachung finden?

Dann müsste sich Ministerpräsident Roland Koch von einigen führenden Vertretern seiner Partei distanzieren. Es ist nicht anzunehmen, dass das erfolgt. Eine offene Frage ist, inwieweit er selbst in diese Vorgehensweise involviert war. Wie wir alle müssen die beteiligten Politiker ihr Handeln vor ihrem Gewissen und letztlich vor ihrem Herrgott verantworten.

Interview: Matthias Thieme

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