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Steuerfahnder-Affäre: Ein Kommentar Die ungebremste Wut der CDU

Die Christdemokraten verunglimpfen die ehemaligen Steuerfahnder weiter. Bei allem politischen Ärger: Das geht zu weit

Der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar musste im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss aussagen. Foto: Andreas Arnold

Die Christdemokraten verunglimpfen die ehemaligen Steuerfahnder weiter. Bei allem politischen Ärger: Das geht zu weit

Es ist das Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse ins Leben zu rufen, um Missstände aufzuklären. Die Regierungsmehrheit verfügt jedoch über das Recht, das Ergebnis solcher Ausschüsse in einen Abschlussbericht zu fassen und zu beschließen.

Insofern kann es nicht verwundern, dass der Entwurf für diesen Bericht niemandem aus den eigenen Reihen wehtun soll. Es wäre ja auch das erste Mal in der Geschichte, dass sich die Regierungskoalition selbst ein Armutszeugnis ausstellt. Die Themen eines solchen Ausschusses sind immer auch Spielball in einem politischen Match.

Glaubwürdiger wäre es allerdings gewesen, wenn die Koalition nicht ganz so dick aufgetragen hätte. Sie könnte doch zufrieden damit sein, dass sich im Untersuchungsausschuss keine konkreten Hinweise dafür ergeben haben, dass die Mobbing-Affäre politisch gesteuert war. So zu tun, als wenn in der Finanzverwaltung alles in Ordnung gewesen wäre, geht weit an den Realitäten vorbei, die in den Zeugenaussagen deutlich wurden.

System von Befehl und Gehorsam

Denn danach herrschte ein System von Befehl und Gehorsam, in dem der Oberfinanzpräsident eklatante Fehlentscheidungen seines Finanzamtsvorstehers nicht zurücknahm, weil er diesem „nicht die Schulterklappen runterreißen“ wollte. Dass sich die Koalition von diesen Missständen nicht im Geringsten distanziert, lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Es dämpft die Hoffnungen, die Weimars Nachfolger Thomas Schäfer (CDU) geweckt hat.

Unverhohlen quillt aus dem vorgelegten Abschlussbericht die Wut der CDU über Steuerfahnder, die ihr diese peinliche Debatte eingetragen haben, und über Medien, die darüber berichteten. Dass die Union aber nach wie vor darauf beharrt, dass die skandalösen psychiatrischen Gutachten inhaltlich Bestand hätten, ist schwer zu ertragen. Vor allem für die Betroffenen. Es ist schlimm genug, vom Dienstherrn als Verrückter abgestempelt worden zu sein. Dass dies nun fortgesetzt werden soll, ist allerdings empörend. Wenigstens an dieser Stelle sollte die Koalition darüber nachdenken, den Entwurf zu verändern, bevor er beschlossen wird.

Ansonsten wird das vollständige Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses erst vorliegen, wenn man auch die Zusammenfassungen der Opposition kennt. Sie werden kommen – und das ist auch nötig.

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