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Steuerfahnder-Affäre Die Koalition sieht keinen Skandal, nirgendwo

Zwei Jahre lang hat die Steuerfahnder-Affäre einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. In ihrem Entwurf für einen Abschlussbericht leugnet die Koalition jetzt jeden Skandal.

Aktenberge zur Steuerfahnder-Affäre: Der Untersuchungsausschuss arbeitete seit 2010. Foto: Michael Schick

Zwei Jahre lang hat die Steuerfahnder-Affäre einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. In ihrem Entwurf für einen Abschlussbericht leugnet die Koalition jetzt jeden Skandal.

Steuerfahnder-Affäre? War da was? Nein, alles war in bester Ordnung in der Finanzverwaltung.

So lautet, kurz gefasst, der Befund der Mehrheit von CDU und FDP am Ende des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Vorgehen der Finanzbehörden gegen vier ehemalige Frankfurter Steuerfahnder befasste.

Die Bediensteten waren als Steuerfahnder geschasst und später vom Land für dauerhaft dienstunfähig erklärt worden, nachdem ein Psychiater sie für verrückt erklärt hatte.
Mehr als zwei Jahre lang tagte das Gremium im Hessischen Landtag, stritt sich über die Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, vernahm 32 Zeugen und tauschte zwischenzeitlich den Vorsitzenden Leif Blum (FDP) aus, gegen den wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Am heutigen Donnerstag wird hinter verschlossenen Türen über den Abschlussbericht beraten und voraussichtlich auch abgestimmt. Der Entwurf wurde vom CDU-Abgeordneten Hartmut Honka vorgelegt und ist bisher noch unveröffentlicht. Er liegt der FR vor.

Im Untersuchungsausschuss entscheidet die Mehrheit, also die schwarz-gelbe Koalition, über das offizielle Ergebnis. Die Oppositionsfraktionen haben die Möglichkeit, abweichende Stellungnahmen abzugeben – wovon auch in diesem Ausschuss auszugehen ist.

Auf 275 Seiten fasst der Entwurf für den Abschlussbericht das Ergebnis aus Sicht der Regierungsseite zusammen. Die Frankfurter Rundschau dokumentiert die wichtigsten Aussagen und unterzieht sie einem Faktencheck:

Systematisches Mobbing?

„Zweifelsfrei hat sich gezeigt, dass es ein systematisches Mobbing oder gar installiertes Mobbingsystem in der Finanzverwaltung nicht gegeben hat.“

Begründung im Bericht: „Sämtliche von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen“, auch die Umsetzung der Fahnder in andere Arbeitsbereiche, seien „rechtmäßig“ gewesen. So habe es sich nicht um „Strafmaßnahmen“ gehandelt. Vielmehr sei die Grundlage in drei Fällen allein die „Neustrukturierung der Finanzämter“ gewesen. Die Betroffenen aber „missdeuteten die Erforderlichkeit dieser Umsetzungen als Strafakt“, heißt es im Berichtsentwurf.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Steuerfahnder-Affäre

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