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Steuerfahnder-Affäre Aufklärung kommt nicht voran

Zwei Monate sind verstrichen, seit der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre eingesetzt wurde. Die Aufklärung ist noch keinen Schritt vorangekommen. Die Landesregierung hat notwendige Akten noch nicht bereitgestellt.

10.04.2010 00:04
Von Matthias Thieme
Die Aufklärer in der Steuerfahnder-Affäre sind noch kein Stück weiter. Foto: dpa

Rund zwei Monate hat es seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre gedauert, bis die hessische Landesregierung den Fraktionen nun die angeforderten Akten bereitstellen will - Verzögerungstaktik oder normal schwerfällige Regierungsbürokratie?

Fest steht: Die parlamentarische Aufklärung der Affäre ist noch keinen Schritt vorangekommen. Die vier Steuerfahnder waren mit vorsätzlich falschen Gutachten zwangspensioniert worden, nachdem sie gegen Großsteuerhinterzieher und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten. "Bis zum heutigen Tage haben wir noch kein einziges Blatt Akten in der Hand", sagte SPD-Landtagspolitiker Norbert Schmitt der FR am Freitag. "Es ist jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass wir die Akten bekommen." Mehrfach habe man die Landesregierung angemahnt, so Schmitt. "Doch die Regierung hat sich in Schweigen gehüllt."

Rund 80 Ordner mit Papieren

Über die Frage der Aktenherausgabe habe im Ausschuss "gewaltiger Ärger gedroht", sagt Schmitt. Am Montag kommt das Gremium wieder zusammen und soll sich auf das weitere Vorgehen und die zu befragenden Zeugen einigen. Vor dem drohenden Eklat kam am Freitag dann aber doch ein Signal des Ausschussvorsitzenden Leif Blum (FDP). Per Pressemitteilung ließ er die Parlamentarier wissen, inzwischen seien alle angeforderten Unterlagen da. Es seien rund 80 Aktenordner, die nun zum Teil kopiert und an die Abgeordneten verteilt werden müssten - darunter auch Dokumente aus dem Versorgungsamt und der Oberfinanzdirektion.

Erst wenn die Abgeordneten sich durch diese Aktenberge gelesen haben, können Beweisanträge gestellt und Zeugen vorgeladen werden. Bis dahin werden viele Wochen vergehen. Mit Spannung erwartet wird etwa der Auftritt des Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) sowie Zeugenaussagen der geschassten Fahnder.

Doch davor deuten sich neue Probleme im Ausschuss an: Weil in den Akten viele persönliche Daten und ärztliche Atteste enthalten sind, wollen Politiker der Regierungsparteien von den Steuerfahndern eine Erklärung, dass die Daten genutzt werden dürfen.

Doch die Geschassten stellen eigene Bedingungen. "Ich gehe davon aus, dass ich als Zeuge geladen werde und werde zunächst Einsicht in meine Akte nehmen", sagte Fahnder Rudolf Schmenger. "Ich verlange eine schriftliche Erklärung, dass meine Akte vollständig ist." Dies sei notwendig, "weil in der Vergangenheit schon einmal eine zusätzliche Akte mit manipuliertem Inhalt über mich aufgetaucht ist". Erst wenn diese Dinge geklärt seien, werde er vor dem Ausschuss aussagen. "Falls ich nicht geladen werden sollte, werde ich über meine Anwälte dem Untersuchungsausschuss eine Erklärung zuleiten", kündigte Schmenger an.

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