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Steuerfahnder-Affäre Angebot für geschasste Beamte

Die Steuerfahnder, die das Land Hessen mit einem psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernte, könnten wieder eingestellt werden, so Finanzminister Weimar. "Eine Verhöhnung", reagiert einer der geschassten Beamten. Von Matthias Thieme

01.12.2009 00:12
Von Matthias Thieme
Der Finanzminister des Landes Hessen, Karlheinz Weimar (CDU), im hessischen Landtag (02.12.2009). Foto: dpa

Wiesbaden. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat den mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahndern am Mittwoch eine Rückkehr in den Staatsdienst angeboten. "Wenn die Beamten den Antrag auf Reaktivierung stellen, würde unverzüglich alles in die Wege geleitet", sagte Weimar im Haushaltsausschuss des Landtages. "Wir würden es unterstützen, wenn die Beamten wieder in die Finanzverwaltung kommen." Hierzu sei außer dem Antrag der Beamten eine erneute ärztliche Untersuchung erforderlich. Diese solle außerhalb Hessens "in einem benachbarten Bundesland" stattfinden, so Weimar.

Werde die Dienst- oder Teildienstfähigkeit festgestellt, könnten die Beamten in Finanzämtern in der Nähe ihres Wohnortes arbeiten. Man werde "einen Ombudsmann bestellen, der die Wiedereingliederung begleitet", sagte der Minister, der nun seine Entscheidung den Steuerfahndern brieflich mitteilen will.

Ein Fehlverhalten der Steuerverwaltung habe es nicht gegeben, sagte Weimar. "Ich habe keinen Anlass, mich zu entschuldigen." Nur dass es bei den Gutachten über die Fahnder zu Fehlern gekommen sei, sei "bedauerlich und in keiner Weise akzeptabel". Die Opposition dringt aber auf eine Entschuldigung Weimars.

Die Fahnder bleiben skeptisch: "Weimars Angebot erinnert mich an einen Beschuldigten, der ein kleines Nebengeständnis ablegt, wenn die Beweislage erdrückend wird", sagte Ex-Fahnder Rudolf Schmenger der FR. "Wenn der Minister behauptet, es habe kein Fehlverhalten und Mobbing der Verwaltung gegeben, sagt er die Unwahrheit." Schmenger forderte: "Es muss Ermittlungen gegen die Führungskräfte der Verwaltung geben."

Gewerkschaft stellte sich auf Seite des Landes

In der Affäre meldete sich auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) Hessen zu Wort. Forderte sie die Rehabilitierung der Fahnder, eine Entschuldigung des Finanzministers? Mitnichten. In Gestalt ihres Landesvorsitzenden Michael Volz stellte sich die Gewerkschaft schützend vor Finanzminister Weimar und forderte ein Ende der "Verunglimpfungen". Die Finanzämter, wusste Volz angeblich, "weisen keine Mobbingstrukturen auf".

Um die überraschenden Äußerungen des Michael Volz besser einordnen zu können, muss man wissen, dass er vor kurzem aus dem Finanzamt Gelnhausen an die Spitze des Landesverbandes entsandt wurde - das Amt Gelnhausen wird von Inge Vittoria geleitet, die einen unliebsamen Fahnder direkt zum Psychiater geschickt hatte und die Ehefrau des Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria ist, der in der Affäre eine Schlüsselrolle spielt.

Die hessische Steuergewerkschaft hat einige Amtsleiter in ihren Reihen. Aus Kreisen der Landespolitik war zu hören, dass die Gewerkschaft sogar Oppositionsparteien angeht, die Affäre im Landtag nicht zu thematisieren.

"Es ist auffällig", sagt der ehemalige Chef der Steuerfahndung Frankfurt, Oberamtsrat Frank Werheim. "Immer wenn Minister Weimar in Not gerät, gibt die Gewerkschaft solidarische Erklärungen ab." Er finde es "äußerst merkwürdig, dass die Gewerkschaft sich nicht empört, was mit den vier Steuerfahndern gemacht wurde", so Werheim. Dass die Organisation nicht wahrnehme, "dass diese Menschen gemobbt wurden und durch die Hölle gegangen sind, ist verwunderlich". Da die Gewerkschaft sich in der Affäre "nicht um die Betroffenen kümmert, sondern immer wieder schützend vor die Verwaltung stellt, muss man die Frage stellen, ob das koordiniert wird".

Beamte aus der Finanzverwaltung haben der Frankfurter Rundschau berichtet, wie es in Wahrheit aussieht: Von Angst ist die Rede, von Rundschreiben der Verwaltung, sich zu der Affäre auf keinen Fall zu äußern. Die Beamten tun es trotzdem. Intern hoffen viele, dass die Mobbing-Aktionen Konsequenzen haben.

Während der Landesvorsitzende der Steuergewerkschaft Volz Mobbing-Aktionen bestreitet, muss ein anderer schweigen: Im betroffenen Finanzamt Frankfurt V gibt es den Personalratsvorsitzenden Torsten Kimpel, der das Unrecht in vielen Briefen an Minister Weimar angeprangert hat. Kimpel darf heute zu der Sache kein Wort mehr sagen, weil sein Amt ihn mit einem Maulkorb-Beschluss daran hindert. Deshalb müssen Kimpels Briefe, die der FR vorliegen, für ihn sprechen (siehe Ausriss).

Kimpel schreibt über Versetzungen, Mobbing und Rechtsbrüche der Verwaltung. Niemand habe dem Personalrat "den sachlichen Hintergrund dieser Maßnahmen erläutern" können, schreibt Kimpel am 15. Oktober 2005 an Weimar. "Die Betroffenen leiden psychisch und physisch unter dieser für sie unerträglichen Situation", so Kimpel.

In weiteren Briefen wird er deutlicher: Es gehe um Personalakten, die "nachträglich verfüllt" worden seien, um Bewerbungen, die auf dem Dienstweg "verschwunden" und nie mehr aufgetaucht seien. Die Steuergewerkschaft Hessen interessiert das aber nicht. Die Parteien werden heute im Landtag trotzdem eine Reihe von dringlichen Fragen an den Finanzminister stellen.

"Die Steuerfahnder-Affäre ist deshalb politisch so brisant, weil der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar es augenscheinlich zugelassen haben, dass Steuerfahnder bedrängt und kaltgestellt wurden", sagt SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der FR. "Koch und auch Weimar sind von den betroffenen Steuerfahndern informiert worden, dass ihnen übel mitgespielt wurde. Und sie haben trotzdem nichts unternommen." (mit ddp/dpa)

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