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Steuerfahnder-Affäre Abrüstung á la Weimar

Ein neues psychiatrisches Gutachten sollen die geschassten Steuerfahnder über sich erstellen lassen. Damit garniert der hessische Finanzminister das vorweihnachtliche Jobangebot in der Finanzverwaltung. Von Matthias Thieme

02.12.2009 00:12
Von Matthias Thieme

Was für ein Bild: Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sitzt unter dem übergroßen Foto Willy Brandts im Fraktionssaal der SPD, muss heikle Fragen zu den Steuerfahndern beantworten, die mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst wurden und sagt plötzlich: "Ich möchte diesen Tag nutzen, um etwas Abrüstung zu betreiben."

Weimars vorweihnachtliche Botschaft: Die Fahnder können in den Dienst der Finanzverwaltung zurückkehren. Voraussetzung sei allerdings, dass die Beamten ihre Reaktivierung beantragen und sich erneut ärztlich untersuchen lassen. Laut Weimar kann die Begutachtung "in einem anderen, benachbarten Bundesland" stattfinden. Zudem werde das Land Hessen das Urteil des Berufsgerichts nicht anfechten, das den Frankfurter Psychiater Thomas H. verurteilt hatte, weil er falsche Gutachten über die Steuerfahnder erstellt hatte. Doch damit war die Abrüstung zu Ende: Er habe sich nicht zu entschuldigen, so der Minister, Mobbing in der Verwaltung habe es nicht gegeben und schon gar keine Schonung von Großsteuerbetrügern durch die Entfernung der Fahnder.

Erstaunliche Erklärungen

Der geringe hessische Durchschnittsertrag von 208 Euro bei der Verfolgung von 387 hessischen Steuerhinterziehungs-Fällen via Liechtenstein erkläre sich aus dem Umstand, dass die Banken auch viele Rentner beraten hätten, kleinste Beträge ins Ausland zu transferieren, so Weimars erstaunliche Erklärung: "Da sind jede Menge Rentner beraten worden, ihr Geld nach Liechtenstein zu bringen." Deshalb sei für die Steuerfahndung so wenig abgefallen. Die geschassten Steuerfahnder verweisen bis heute auf Fälle, die anderen Bundesländern Millionen pro Fall einbrachten.

Zwar sei es korrekt, dass die Frankfurter Fahnder auch in der Schwarzgeldaffäre der CDU ermittelt hätten, so Weimar weiter, doch ihnen sei kein Fall entzogen worden - die Verfahren seien nur in der Landeshauptstadt Wiesbaden "kraft Sachzusammenhang zusammengeführt" worden.

"Es ist eine Entschuldigung fällig bei den Fahndern", forderte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Weimar sei seit Jahren über das Mobbing informiert: "Tatsache ist, dass sich die Fahnder an den Finanzminister gewandt haben und Sie, Herr Weimar haben das sehenden Auges zugelassen." Es sei die Verpflichtung der Finanzverwaltung, die Verwaltungsakte aufzuheben, die zur Zwangspensionierung der Fahnder geführt haben: "Warum sollen sich die Fahnder darum bemühen?" Das fragen sich auch die Betroffenen: "Jahrelang hat man alles getan, um uns zu Mobben und zu entfernen und wir haben den Minister oft darüber informiert", sagt Ex-Fahnder Marco Wehner der FR. "Warum kommt Weimar erst jetzt mit dem Angebot?"

Ex-Fahnder Heiko Feser sagt: "Das ist ein Scheinangebot, das uns nach sechs Jahren Schikane in die Position des Bittstellers bringen soll - Herr Weimar müsste den Verwaltungsakt von sich aus aufheben." Und seine Frau, Ex-Fahnderin Tina Feser ergänzt: "Es ist Herrn Weimars Aufgabe, die Dinge aufzuklären." Es müsse "personelle Konsequenzen für Diejenigen in der Finanzverwaltung geben, die all das zugelassen haben." "Wir müssten sonst unter den Vorgesetzten arbeiten, die das Ganze eingefädelt haben."

Und Ex-Fahnder Rudolf Schmenger sagt: "Weimar muss die politische Verantwortung übernehmen und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in der Finanzverwaltung" einleiten. "Meine Gesundheit muss nicht mehr begutachtet werden." Er arbeite als Steuerberater und Lehrbeauftragter. Ärzte des Universitätsklinikums haben ihn untersucht und für gesund befunden. Den Befund kennt Weimar schon lange. Er hat ihn am 9. November 2007 erhalten. Das Schreiben liegt der FR vor. "Warum hat Weimar jahrelang gezögert", fragt Schmenger. Die Antwort steht aus.

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