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Korruption Paranoide Querulanten

Ein Psychiater soll per Gutachten dem Land unliebsame Steuerfahnder in den Ruhestand abserviert haben.

13.07.2009 00:07

Ein Frankfurter Psychiater soll dem Land mit Gefälligkeitsgutachten geholfen haben, unliebsame Beamte loszuwerden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Der Psychiater soll die Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten dienstunfähig geschrieben haben, lautet der von der hessischen Landesärztekammer erhobene Vorwurf, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Die Praxis- und Büroräume des Mediziners seien bereits durchsucht worden. Das von der Kammer gegen den Mediziner angestrengte Verfahren kann bis zur Erklärung der Berufsunwürdigkeit gehen.

Die oppositionelle SPD im Landtag verlangte am Wochenende umgehend Aufklärung von der Landesregierung. "Wenn sich der Vorwurf erhärtet, dass kritische Beamte anhand von Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst entfernt worden sind, wäre das ein unglaublicher Skandal", sagte der finanzpolitische Sprecher, Norbert Schmitt.

Hintergrund ist eine länger zurückliegende Affäre in der Steuerverwaltung. Zahlreiche Steuerfahnder hatten sich gegen eine interne Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 gewendet, die Geldtransfers ins Ausland unter (damals) 500000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einstufte und so die Verfolgung zahlreicher Steuerflüchtlinge untersagte.

"Anpassungsstörung"

Wegen der internen Auseinandersetzungen soll der Arzt in mindestens vier Fällen die Beamten für "dienstunfähig" erklärt haben. Die Diagnosen lauteten dem Bericht zufolge unter anderem auf "Anpassungsstörung" oder "paranoid-querulatorische Entwicklung". Die Steuerfahnder seien daraufhin gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Der Mediziner erklärte laut "Spiegel", er habe seine Gutachten handwerklich sauber erstellt. Die Landesärztekammer wirft dem Arzt dagegen "Gefälligkeitsgutachten" vor, heißt es.

Zwei der betroffenen Steuerfahnder wurden für ihren Protest im Mai mit dem Anti-Korruptionspreis "Whistleblower" ausgezeichnet. (dpa)

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