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Hessische Steuerfahnder-Affäre CDU warnte Weimar

Der Frankfurter Rundschau liegen Dokumente vor, die Weimars persönliche Verstrickung in die Vorgänge dokumentieren. Danach schasste der Minister die Fahnder trotz der Einwände aus der eigenen Partei. Von Matthias Thieme

22.12.2009 00:12
Matthias Thieme
"Lieber Karlheinz", schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (Bild) in Sachen Steuerfahnder 2004 an Weimar. "Manch einer hat den Eindruck, dass im Zuge des Bankenverfahrens in Frankfurt diese Versetzungsmaßnahme eine Art Sanktionsmaßnahme darstellen könnte." Foto: dpa

Der Umgang mit den in Ungnade gefallenen Steuerfahndern des Banken-Teams Frankfurt hat auch in Kreisen der CDU und FDP große Irritation ausgelöst. Wie jetzt bekannt wird, versuchten CDU-Landtagsabgeordnete schon vor einiger Zeit, Finanzminister Karlheinz Weimar von seinem Weg abzubringen. Der FR liegen Dokumente vor, die Weimars persönliche Verstrickung in die Vorgänge dokumentieren.

"Lieber Karlheinz", schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in Sachen Steuerfahnder 2004 an Weimar, "zehn Kollegen sind mittlerweile behördlicherseits (...) umgesetzt worden". Dass "beamtenrechtlich alles zulässig ist", sei zwar "unstreitig", so Irmer. Doch: "Manch einer hat den Eindruck, dass im Zuge des Bankenverfahrens in Frankfurt diese Versetzungsmaßnahme eine Art Sanktionsmaßnahme darstellen könnte." Deshalb stellt der CDU-Politiker dem Minister die Frage, ob diese Maßnahme unbedingt sein müsse.

"Lieber Hans-Jürgen", antwortet Finanzminister Weimar fünf Monate später. Zwar habe er "Verständnis, dass der Einsatz für den einen oder anderen Betroffenen nicht unbedingt seinen persönlichen Wünschen entspricht", aber "im Interesse der Sache" gebe es keine Änderung an den Versetzungen der Steuerfahnder.

Der Steuerfahnder Sven F., um den es im konkreten Fall ging, schreibt einen Monat später noch einmal persönlich an den Minister. Er verstehe nicht, warum die Fahnder des Banken-Teams mit dem Argument, es gebe zu viel Personal, versetzt wurden und vier Monate später "genau die Anzahl von Steuerfahndern" am selben Ort wieder gesucht würden. "Dafür gibt es keine sachlichen Gründe!"

Auf welcher Seite steht Gottfried Milde?

Auch Parteifreund Irmer hakt beim Minister nach: "Lieber Karlheinz", schreibt Irmer, der "Begründung Deines Hauses" wolle er widersprechen. Er wolle "nicht streiten", so Irmer. "Ich bedaure nur, dass ein engagierter Finanzbeamter mit großer Berufserfahrung jetzt sicherlich einen Teil seines großen Erfahrungsschatzes brach liegen lassen muss."

Es gab offenbar noch mehr CDU-Abgeordnete, die damals bestürzt waren über den Kurs des Finanzministers. Dazu gehörte nach FR-Recherchen auch der Landtagsabgeordnete Gottfried Milde (CDU). Einige Fahnder fertigten einen Aktenvermerk über ein Gespräch an, das sie am 11. Mai 2005 mit Milde führten. Laut Vermerk zeigte sich Milde schockiert über die Zustände in der Finanzverwaltung. Zu seinem Parteifreund Irmer sagte Milde im Beisein der Fahnder, angesichts dieser Zustände sei es kein Wunder, wenn Roland Koch immer sage, "dass der Laden nicht laufe". Er werde mit dem Finanzminister sprechen, versprach Milde.

Der CDU-Politiker traf sich am 21. Dezember mit dem Personalratsvorsitzenden des Finanzamts Frankfurt V, Thorsten Kimpel, und den Fahndern Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim. "Milde hat damals versprochen, dass er uns hilft und dass wir in die Steuerfahndung zurückkehren dürfen", sagt Schmenger. Heute sieht die Meinung des Abgeordneten Gottfried Milde anders aus. In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am vergangenen Donnerstag sagte der CDU-Politiker, Mobbing oder ein Kaltstellen von Steuerfahndern habe es in Hessen niemals gegeben.

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