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Hessische Finanzverwaltung Verräterische Liste

Aus einer der FR vorliegenden Liste geht hervor, dass die psychiatrischen Gutachten für 22 Beamte vom Finanzamt in Auftrag gegeben wurden. Finanzminister Weimar aber sagt selbst, sein Amt sei dafür gar nicht zuständig. Von Matthias Thieme

15.12.2009 00:12
Von Matthias Thieme
22 Personen wurden zu Doktor H. geschickt: Auftraggeber war immer die Finanzverwaltung. Foto: FR

In der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit vorsätzlich falschen Gutachten für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden, hat Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) Vorwürfe zurückgewiesen, seine Finanzverwaltung habe seit dem Jahr 2005 insgesamt 22 Finanzbeamte von dem mittlerweile verurteilten Psychiater Thomas H. untersuchen lassen. Man sei dafür nicht zuständig. "Das ist Aufgabe des Hessischen Amts für Versorgung und Soziales, das dem Ministerium für Arbeit und Gesundheit unterstellt ist", betonte ein Sprecher des Ministers.

Aber: In der Liste, die vom Finanzministerium herausgegeben wurde und der FR vorliegt (siehe Abbildung), heißt es eindeutig, dass die Gutachten des Psychiaters Thomas H. "im Auftrag der Oberfinanzdirektion bzw. von Finanzämtern" erstellt worden sind.

Das Ministerium hat in jedem Fall die "Auftraggeber" aufgelistet - es handelt sich ausschließlich um die Oberfinanzdirektion (OFD) und verschiedene hessische Finanzämter (FA). Aus der Liste ist weiter ersichtlich, dass die vier Steuerfahnder (gelb unterstrichen) im Gegensatz zu anderen Fällen unwiederbringlich aus dem Dienst entfernt werden sollten, indem "keine Nachuntersuchung" angeordnet wurde. Alles nur Zufall?

Der FR liegen Briefwechsel zwischen der Oberfinanzdirektion, dem Versorgungsamt und dem Psychiater vor, die dokumentieren, wie die Untersuchungen von der Finanzverwaltung ins Werk gesetzt wurden. So schreibt Sachbearbeiter M. von der Oberfinanzdirektion Frankfurt am 17. Juli 2006 an das Versorgungsamt, er wolle "baldmöglichst" eine Untersuchung des Steuerfahnders Rudolf Schmenger.

Was untersucht werden muss, weiß der Sachbearbeiter in der Oberfinanzdirektion schon: "Meiner Auffassung nach ist eine fachpsychologische Begutachtung erforderlich."

Noch am selben Tag (17. Juli 2006) schreibt der leitende Arzt F. vom Versorgungsamt den Psychiater an und bittet "um Erstellung eines nervenärztlichen Gutachtens" - die "Fragestellung" ergebe sich aus den beigefügten Akten der Oberfinanzdirektion.

Ebenfalls noch am selben Tag (17. Juli 2006) erhält Schmenger die Aufforderung, sich am 31. Juli 2006 der Untersuchung zu unterziehen. Auf dem Schreiben ist in Maschinenschrift zunächst der Name eines anderen Arztes zu lesen.

Per Hand ist das Schreiben abgeändert: Nun soll Psychiater Thomas "H." untersuchen. Warum die Eile, warum die Änderungen?

Schon am 17. August 2006 steht für Medizinaldirektor S. vom Versorgungsamt fest, dass Schmenger "aufgrund der bestehenden Gesundheitsstörung dienstunfähig ist". Eine "leidensgerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes" sei "nicht möglich", beschließt der Medizinaldirektor. "Nach Art, Schwere und Prognose der vorliegenden Störung" könne eine Nachuntersuchung "nicht als indiziert angesehen werden."

Damit wird Schmenger von der Verwaltung als paranoider Querulant gebrandmarkt und zwangspensioniert. Später lässt er sich in der Universitätsklinik untersuchen und gilt Fachärzten bis heute als kerngesund. Er ist seit 2007 Steuerberater und "voll arbeitsfähig" - dem Finanzministerium ist dies bekannt.

Die Opposition im Landtag verlangt am Donnerstag von Finanzminister Weimar Aufklärung zu der Affäre, die Grünen fordern jetzt eine Untersuchungskommission. Auch zu der steuerlichen Sonder-Behandlung von Michael und Karin Wolski verlangen die Abgeordneten am Donnerstag Auskunft von Minister Weimar.

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