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Hessens Finanzminister in Nöten Steuerfahnder verklagen Weimar

Hessens Finanzminister Karheinz Weimar gerät in der Steuerfahnder-Affäre und im Fall Wolski immer stärker unter Druck. Die mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder verlangen Schadenersatz und Schmerzensgeld. Von Matthias Thieme

19.12.2009 00:12
Matthias Thieme
Marco Wehner
Marco Wehner ist einer der klagenden Steuerfahnder. Foto: A. Kraus

Hessens Finanzminister Karheinz Weimar gerät in der Steuerfahnder-Affäre und im Fall Wolski immer stärker unter Druck. Die mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder wollen jetzt gegen die Finanzverwaltung klagen, nachdem Weimar es abgelehnt hat, eine Untersuchungskommission einzurichten.

"Finanzminister Weimar versucht, die Aufklärung zu verhinder, weil eine wirkliche Untersuchung der Vorgänge zwangsläufig zu seinem Rücktritt führen würde", sagte Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger der FR. "Weimar ist tief verstrickt in diese Vorgänge und will das Thema aussitzen - doch das wird nicht gelingen."

Die vier Fahnder, die gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelten und später von einem Psychiater mit falschen Gutachten vorsätzlich für unheilbar psychisch krank erklärt und dann zwangspensioniert wurden, seien sich einig: "Wir werden den finanziellen Schaden einklagen, der uns durch die Zwangspensionierung entstanden ist", sagt Schmenger. Der jüngste der Fahnder, Marco Wehner, wurde im Alter von 39 Jahren zwangspensioniert.

"Wir werden auch den persönlichen Schaden geltend machen, der uns durch die Diffamierung als unheilbar psychisch kranke Personen entstanden ist", kündigt Schmenger an. "Wir werden Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche einklagen, die uns durch die Zwangspensionierung und die Stigmatisierung als psychisch unheilbar Kranke entstanden sind."

Die Grünen im Hessischen Landtag sehen kein Ende der Affäre: "Weimar wünscht sich, endlich Ruhe zu haben, doch solange er die vollständige Aufklärung der Vorgänge verweigert, wird ihm dies nicht gelingen", sagte der haushaltspolitische Sprecher, Frank Kaufmann. Die Personalführung in der Steuerverwaltung liege nicht nur im Fall der vier Steuerfahnder im Argen: "Dieses feudale Personalführungssystem gehört schleunigst abgeschafft."

Doch Weimar habe sich "bis heute taub gestellt, obwohl dies den Kern seiner Verantwortlichkeit betrifft", so Kaufmann. Stets würden "diejenigen die Untersuchung führen, gegen die sich die Anschuldigungen richten", so Kaufmann. "Solange Weimar nicht eine wirklich unabhängige Überprüfung veranlasst, erweist er sich als Beschützer des Mobbing-Systems."

Auch im Fall Wolski wird die Luft für Minister Weimar mittlerweile dünn. Im Landtag sagte Weimar am Donnerstag, das für das Ehepaar Wolski zuständige Finanzamt Offenbach habe "so gut gearbeitet wie andere Finanzämter in Hessen". Die Wolskis hatten dort von 1999 bis 2003 keine Steuererklärung abgegeben, obwohl Michael Wolski mit vielen Millionen hantierte. Weiter sagte Weimar, die Wolskis seien trotz Versäumnissen des Amtes Offenbach nicht aktiv geschont worden. Er könne "nicht erkennen", dass die Wolskis steuerlich unbedingt vom Finanzamt Offenbach betreut werden wollten.

"Das ist eine grotesk falsche Aussage von Herrn Weimar, die der Beweislage völlig widerspricht, wie sie sich im Darmstädter Landgericht darbietet", sagt Anwalt Jürgen Fischer, der mehrere Geschädigte vertritt. Michael Wolski habe "unter Vortäuschung falscher Tatsachen" die Verlegung seiner Steuerangelegenheiten nach Offenbach erreicht.

In Offenbach habe Michael Wolski "im Handumdrehen nicht mehr monatlich, sondern nur noch jährliche" Umsatz-Steuererklärungen abgeben müssen. "Das ist völlig ungewöhnlich und atypisch", sagt Anwalt Fischer. Selbst als die Umsatz-Steuererklärungen Michael Wolskis und die Einkommenssteuererklärung des Ehepaars Wolski fünf Jahre lang ausblieben, sei nichts geschehen. "Das stinkt zum Himmel und der Verdacht aktiver Protektion ist im Fall des Ehepaars Wolski nicht von der Hand zu weisen", so Fischer. "Minister Weimar ist entweder fehlinformiert, oder er informiert die Öffentlichkeit falsch."

Schlecht für Weimar: Im Strafprozess wegen Steuerhinterziehung vor dem Darmstädter Landgericht wurde am 3. November ein Brief Michael Wolskis an das Finanzamt Frankfurt verlesen, in dem Wolski sich vehement dafür einsetzt, von Offenbach besteuert zu werden. Er habe "keine Betriebsstätte" in Frankfurt und arbeite ausschließlich von Neu-Isenburg aus, argumentierte Wolski in dem Schreiben. In Frankfurt habe er nur deshalb eine Adresse, weil er dort bei der Anwaltskammer zugelassen sei.

"Dass Wolski mit dieser fadenscheinigen Begründung beim Finanzamt Glauben fand, ist abenteuerlich und sollte Minister Weimar hellhörig machen", sagt Fischer. Laut übereinstimmenden Zeugenaussagen und Beweismitteln im Prozess habe Wolski in dieser Zeit ausschließlich in Frankfurt gearbeitet. "Es ist bedenklich, dass Minister Weimar in einem derart brisanten Fall objektiv falsche Informationen verbreitet."

Zur Rolle von Karin Wolski gefragt, sagte Weimar am Donnerstag, er sehe "keine Mittäterschaft" - als gehe es nur um eine strafrechtliche Betrachtung der CDU-Politikerin und Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof. Auch ihr Leben wurde laut Prozess-Zeugen luxuriöser durch die großen Summen, die ihrem Mann aus dem Vermögen des Auschwitz Überlebenden Ignaz C. und seiner Frau Margit C. zuflossen.

Karin Wolski konnte mit ihrem Mann ein Darlehen tilgen, einen Wintergarten anbauen, ein Ferrari war auf sie angemeldet und eine Wohnung auf Mallorca auf ihren Namen ins Grundbuch eingetragen. Gegen die Richterin wird nicht ermittelt - doch ist sie nach richterlicher Ethik in ihrem Beruf noch tragbar? Experten sagen, dass Richter sich laut Gesetz auch in ihrem Privatleben an hohen ethischen Maßstäben messen lassen müssen und dass Karin Wolskis Steuer-Verhalten Zweifel hervorrufe, ob diese ethischen Ansprüche erfüllt seien.

"Allgemein ist es mit dem Status von Beamten nicht zu vereinbaren, keine Steuererklärungen abzugeben", sagt Christian Rothländer, Verdi-Experte. "Das wäre schon bei Kommunalbeamten ein erhebliches Problem und Anlass für ein Disziplinarverfahren." Das Verhalten von Beamten müsse laut Gesetz auch im Privatleben der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordere.

Fragen über Fragen, auch an den CDU-Finanzminister: Ob denn jemals Spenden der Wolskis oder des Ehepaars C. an die CDU geflossen seien, fragte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt den Finanzminister in öffentlicher Sitzung am Donnerstag - und erlebte eine spontane Aufwallung des Ministers: "Schämen Sie sich eigentlich nicht?", rief Weimar erregt. Es seien zu keiner Zeit irgendwelche Spenden geflossen. Wenn irgendetwas an Schmitts Vorwürfen stimme, "dann kann ich ja gleich meinen Stuhl räumen", rief Weimar in den Sitzungssaal.

Die FR hat Weimar zu eventuellen Spenden der Wolskis oder des Ehepaars C. eine Reihe von schriftlichen Fragen gestellt. Er nehme diese Anfrage mit "Irritation und Empörung" zur Kenntnis, antwortete Weimar in einem persönlich unterzeichneten Schreiben. Er habe zu Wolski und dem Ehepaar C. "keinen persönlichen Kontakt" gehabt, so Weimar am Mittwoch.

Im Landtag sagte Weimar am Donnerstag, er habe "die Leute vielleicht einmal bei irgendwelchen Veranstaltungen getroffen". Die hessische CDU teilt auf FR-Anfrage mit, sie komme ihren Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz nach. Ihr lägen "auch in diesem konkreten Fall keine Erkenntnisse über etwaige "Stückelungen" von Spenden vor". Die Frage, ob Wolskis oder das Ehepaar C. jemals gespendet haben, beantwortete die CDU nicht.

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