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Ermittlungen gegen Medizinaldirektor Steuerfahnder-Affäre noch größer

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre nun gegen einen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes. Er soll an der Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse mitgewirkt haben.

27.08.2011 18:12
Von Matthias Thieme
An diesem Finanzamt waren die vier Steuerfahnder tätig, die schließlich durch ein dubioses ärztliches Gutachten zwangspensioniert worden waren. Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau gegen einen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes wegen des Verdachts des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen ärztlichen Gutachten für paranoid erklärt und zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU ermittelt hatten.

„Wir haben Ermittlungen eingeleitet“, sagte Staatsanwältin Doris Möller-Scheu. „Der Beschuldigte ist unterrichtet.“ Wegen drohender Verjährung sei man unter Zeitdruck gewesen.

„Es besteht der Verdacht, dass der Medizinaldirektor wider besseres Wissen an der Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses mitgewirkt hat“, sagte der Anwalt des ehemaligen Fahnders Rudolf Schmenger, Harald Nolte, der FR. „Es muss aufgeklärt werden, welchen Anteil das Hessische Versorgungsamt an der unberechtigten Zwangspensionierung hatte.“

Im Jahr 2009 war bereits der im Auftrag des Versorgungsamtes tätige Psychiater Thomas H. zu einer Strafe von 12 000 Euro verurteilt worden, weil er die Fahnder fälschlicherweise für unheilbar psychisch krank erklärt hatte. Auch gegen Thomas H. ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse.

Der Behörden-Mitarbeiter soll sich die falschen Gutachten des Psychiaters Thomas H. ohne Prüfung zu eigen gemacht haben und der Oberfinanzdirektion mitgeteilt haben, die Fahnder seien dauerhaft dienstunfähig.

Die Fahnder wurden zwangspensioniert. Tatsächlich sind die geschassten Beamten jedoch gesund. Nach langen politischen Debatten über den Fall kommen die Betroffenen an diesem Montag erstmals selbst im Hessischen Landtag zu Wort.

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