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Sachsen Pegida unterwandert Polizei von Dresden

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat einen Maulwurf bei der Dresdner Polizei. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte auf Facebook Screenshots von Ermittlungsdokumenten veröffentlicht. Die Polizei hat ein Verfahren eingeleitet.

Pegida-Kundgebung vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt in Dresden. Foto: dpa

Bei der Dresdner Polizei gibt es offenbar einen Maulwurf, der Ermittlungsergebnisse an die Wutmenschen-Bewegung Pegida weitergibt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein mehrfach verurteilter Drogenhändler und Einbrecher, hat auf Facebook eigene Kommentare mit sogenannten Screenshots veröffentlicht, die Dokumente zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden zeigen. Der 42-jährige Bachmann behauptet, er erhalte regelmäßig Akten der Polizei.

Die Dresdner Polizei hat die Angelegenheit bestätigt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Polizeisprecher Thomas Geithner erklärte, man könne zwar zweifelsfrei ausschließen, dass es sich bei den abgebildeten Seiten um Originaldokumente der Polizeidirektion Dresden handele. Woher die Daten aber stammten, sei zwar bislang noch unklar.  „Die Inhalte treffen allerdings zu“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

AfD scheitert bei Annäherung

Einer der ins Netz gestellten Fälle war ein Bericht über die Vergewaltigung einer 31-jährigen Frau vor einigen Wochen in Dresden. Im veröffentlichten Text waren Details enthalten, die nur Polizei und Täter kannten, auch die Adresse eines Tatverdächtigen wurde durch das Dokument verraten.

Pegida-Gründer Bachmann sagte zum Radio Dresden, seine „Patriotischen Europäer“ erhielten viele Hinweise zu Kriminalfällen aus dem gesamten Bundesgebiet, auch Dokumente die als „VS“ (Verschlusssache) oder „geheim“ klassifiziert seien. Im konkreten Dresdner Fall könne er nicht genau sagen, woher die Dokumente tatsächlich stammten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen verstärkt zurzeit ihre Bemühungen, mit Pegida zusammenzuarbeiten und will von den rechtsextremen Strömungen in Sachsen profitieren. Die Partei holt sich aber eine Absage nach der anderen ein. Die Pegida-Bewegung denkt nämlich darüber nach, selbst eine Partei zu werden. AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer bedauert das, so wie das nur einer aus dem tiefen rechten Lager bedauern kann: „Pegida ist eine wichtige und richtige Bürgerbewegung, die AfD dagegen eine politische Partei, mit dem Ziel, nötige Änderungen in der Politik auf Parlamentsebene durchzusetzen“, sagte er.

Die sächsische AfD zieht aus der ablehnenden Pegida-Haltung Konsequenzen und will fortan auch regelmäßig Demonstrationen abhalten, wie Pegida seit Monaten in Dresden. Außerdem, so Wurlitzer, wolle man selbst Wutbürgerversammlungen in ganz Sachsen mit Rednern und Technik unterstützen. Ein Vorhaben, das nicht nur bei Pegida-Anhängern Sodbrennen verursachen dürfte.

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