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Pegida SPD Yasmin Fahimi Fahimi: "Geistige Brandstifter" hinter Pegida

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Veranstaltern der Pegida-Aufmärsche vorgeworfen, den Boden für fremdenfeindliche Gewalt zu bereiten. Der Zentralrat der Juden warnt davor, die Pegida-Demonstranten zu unterschätzen. "Die Bewegung ist brandgefährlich".

21.12.2014 14:14
Yasmin Fahimi (Archiv) Foto: dpa

In der Debatte um die islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi deren Organisatoren als "geistige Brandstifter" bezeichnet. Die Warnung vor vermeintlicher Islamisierung sei purer Populismus, sagte Fahimi der "Welt am Sonntag". Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte Pegida "brandgefährlich". Für inhaltliche Auseinandersetzungen mit Pegida-Anhängern plädierten der Vorsitzende des muslimischen Zentralrats, Aiman Mazyek, und Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer.

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". In den vergangenen Wochen nahmen in Dresden regelmäßig tausende Menschen an Kundgebungen der Bewegung teil und forderten unter anderem ein strengeres Asylrecht. Kleinere Kundgebungen von Pegida-Ablegern gab es auch in weiteren Städten.

"Manche Wahnsinnige fühlen sich ermuntert"

Fahimi warf den Pegida-Veranstaltern vor, den Boden für fremdenfeindliche Gewalt zu bereiten. "Durch eine solche Atmosphäre fühlen sich manche Wahnsinnige zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime ermuntert wie zuletzt in Franken", sagte die SPD-Generalsekretärin mit Blick auf die jüngsten Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte bei Nürnberg.

Der Zentralrat der Juden warnte davor, die Pegida-Demonstranten zu unterschätzen. "Die Bewegung ist brandgefährlich", sagte der Zentralratsvorsitzende Schuster der "Welt" vom Samstag. "Hier mischen sich Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen." Schuster nahm zudem die Muslime in Deutschland in Schutz. Die Angst vor islamistischem Terror werde "instrumentalisiert", um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Das sei "absolut inakzeptabel".

Der Zentralrat der Muslime appellierte an die Politik, sich mehr um die sozialen Sorgen der Menschen zu kümmern. Pegida-Anhänger hätten beispielsweise Angst vor einer weiter aufklaffenden "Schere zwischen Arm und Reich", Angst vor Arbeitsplatzverlust und Angst, "dass sie ihre Rente nicht bekommen", sagte der Zentralratsvorsitzende Mazyek am Samstag im RBB. Einige Rädelsführer, darunter auch Rechtsradikale, versuchten, "diese Themen zu islamisieren".

Seehofer vertrat in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag die Auffassung, es müsse die Frage gestellt werden: "Was bewegt diese Leute?" Der CSU-Chef fügte hinzu: "Und man muss sich um das, was diese Menschen an Ängsten im Herzen tragen, kümmern. Nicht durch dumpfe Parolen, sondern durch entsprechende Politik." Dazu zählten eine "gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder", ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen.

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, kritisierte Pegida deutlich. Die Bewegung sei "komplett kontraproduktiv" für das Ziel, den Islam in Deutschland besser zu integrieren, sagte Huber im Deutschlandradio Kultur. (afp)

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