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Pegida SPD will nicht mit Pegida reden

Während einige CDU-Politiker mit Pegida ins Gespräch kommen wollen, lehnt die SPD nach den Worten von Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Dialog ab. Sie selbst wurde Opfer von Anfeindungen aus den Reihen der Pegida-Anhänger.

19.01.2015 16:27
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi Gespräche mit den Pegida-Organisatoren ab. "Unmittelbar mit den Organisatoren von Pegida den Dialog zu suchen, sehe ich für uns nicht", sagte Fahimi am Montag in Berlin. Die islamkritische Bewegung "schürt Ressentiments und Hass und versucht, einen Keil durch Deutschland zu treiben". Ihr Eindruck sei, dass sich die Pegida-Bewegung "einem vernünftigen Dialog bisher verweigert hat". Fahimi verwies zudem auf deren "zunehmende Vernetzung mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans".

Die SPD biete zahlreiche Veranstaltungen in Sachsen und anderen Städten an, wo sie sich den Sorgen und Nöten der Bürger stelle, sagte Fahimi weiter. "Die Mehrheit der Deutschen denkt anders als Pegida", betonte sie. Sie könne das "wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger nicht nachvollziehen", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Dass ihre eigene Dialogbereitschaft mit Pegida "sehr eingeschränkt" sei, erklärte Fahimi auch damit, dass sie selbst Anfeindungen aus den Reihen der islamkritischen Bewegung ausgesetzt sei. Sie zitierte aus einem Schmäh- und Drohbrief von Anfang Januar, der gespickt ist mit sexistischen und rassistischen Beleidigungen. Als Absender ist "Pegida Magdeburg" aufgeführt, seinen Namen gab der Verfasser selbst nicht preis.

"Die Masse des Volkes wird jetzt gegen solche Scheißzuwanderer und angebliche Flüchtlinge auf die Straße gehen", hieß es unter anderem. Menschen wie Fahimi "gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität", schreibt der Verfasser und droht Fahimi an: "Die Abrechnung mit dir folgt."

Fahimi ist Niedersächsin mit iranischem Vater und deutscher Mutter. "Auch ich werde offensichtlich als Gefahr der deutschen Identität wahrgenommen", sagte die SPD-Generalsekretärin.

Das Demonstrationsverbot in Dresden nannte Fahimi eine "Niederlage für die Demokratie". Es sei durchaus nachzuvollziehen, dass die Sicherheitsbehörden in der jetzigen Situation kein Risiko eingehen wollten. "Nichtsdestotrotz ist es eine schwierige Abwägung, weil in das Demonstrationsrecht eingegriffen wird und das natürlich schwer wiegt." Es müsse der genauen Begründung für das Verbot noch einmal nachgegangen werden.

Die Dresdner Polizei hatte die für Montagabend in der Stadt geplante Kundgebung der Pegida-Bewegung sowie generell jegliche Demonstration unter freiem Himmel untersagt. Begründet wurde die Entscheidung mit der Sorge vor einem Anschlag auf die Pegida-Kundgebung. (afp)

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