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Pegida Bachmann nennt Galgen "Übertreibung der Lügenpresse"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, nachdem auf der islamfeindlichen Pegida-Demonstration Galgen gezeigt wurden, die für Gabriel und Merkel bestimmt waren. Vorredner Bachmann hingegen wirft der "Lügenpresse unfassbare Übertreibung" vor.

12.10.2015 22:47
Die friedlichen Montagsspaziergänger wollen Gabriel und Merkel am Galgen sehen. Foto: dpa

Der Chef des Dresdner Pegida-Bündnisses Lutz Bachmann hat die Berichterstattung über einen bei einer Demonstration am Montagabend mitgeführten Galgen für Regierungspolitiker als «unfassbare Übertreibung» der «Lügenpresse» bezeichnet. Ein bei Twitter veröffentlichtes Foto von der aus Holzlatten zusammengebauten Attrappe, die laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD) reserviert war, hatte im Internet für Wirbel gesorgt.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Galgens eingeleitet. Die aus Holzlatten zusammengebaute Attrappe, die laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD) reserviert war, könnte die
Straftatbestände der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen, sagte Staatsanwalt Jan Hille am Dienstag.

Pegida-Vorredner Bachmann hingegen schrieb auf seiner Facebook-Seite von «lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern». Ob der falschen Schreibweise des Vornamens von Gabriel mit «ie» sei er «erleichtert» und «schon fast ein bisschen belustigt», erklärte der Gründer der islam- und fremdenfeindlichen Pegida.

Festerling fordert "Säxit"

In Dresden hatten erneut mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilgenommen. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Montagabend nach Schätzungen der Gruppe «Durchgezählt» bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Der Polizei zufolge verlief die Veranstaltung ohne Störungen.

Erstmals seit längerem regte sich in Dresden zeitgleich zur Pegida-Demonstration wieder nennenswerter Gegenprotest. Etwa 250 Demonstranten stellten sich den Pegida-Anhängern entgegen. Die Polizei hielt die Lager auf Distanz, als der Pegida-Zug nur wenige Meter entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich. Pegida-Gegner protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass und für Weltoffenheit. Ein Pegida-Demonstrant, der mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten war, wurde wegen Widerstands angezeigt. Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt.

Die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) verzeichnen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Für die Jubiläums-Kundgebung am kommenden Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling regte einen «Säxit» an, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.

In Leipzig und Chemnitz gingen ebenfalls Anhänger der örtlichen Pegida-Ableger auf die Straße. In Leipzig sprach die Polizei von rund 400 Menschen. Demnach kam es neben dem üblichen verbalen Meinungsaustausch zu einem Flaschenwurf in Richtung des Legida-Aufzuges. Auch ein Journalist sei von einem Teilnehmer gestoßen worden. In Chemnitz sei die Versammlung friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge gingen etwa 400 Menschen auf die Straße. (kth/dpa)

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