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Pegida Anti-Pegida-Aufruf ohne Union

Abgeordnete mit Migrationshintergrund von SPD, Linke und Grüne unterzeichnen einen Appell gegen die Spaltung der Gesellschaft. Nur die Unionsvertreter schließen sich dem Aufruf nicht an.

Diese parteienübergreifende Einigkeit wie auf der Mahnwache in Berlin wird es bei dem Anti-Pegida-Aufruf nicht geben. Foto: dpa

Knapp 20 Bundestagsabgeordnete aus Einwandererfamilien haben einen fraktionsübergreifenden Aufruf gegen Pegida unterzeichnet, in dem vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt wird. In dem vom Grünen-Politiker Özcan Mutlu initiierten Appell, der der FR vorliegt, werden unter der Überschrift „Für unser vielfältiges Deutschland – entschieden gegen Hass und Rassismus“ alle demokratischen Parteien aufgefordert, sich klar von anti-demokratischen Bewegungen abzugrenzen.

Unterschrieben haben den Aufruf 19 von insgesamt 35 Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund, darunter auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz. Da sich allerdings kein Parlamentarier aus der Unionsfraktion anschließen wollte, steht der Aufruf nun auch für eine seltene rot-rot-grüne Einigkeit im Bundestag. Der SPD-Integrationsbeauftragte Josip Juratovic bedauerte das Fehlen von Vertretern des Koalitionspartners. „Leider ist es Herrn Mutlu trotz Bemühung nicht gelungen, Vertreter der CDU- und CSU-Fraktion für den Aufruf zu gewinnen.“

Bedauern über Fehlen der Union

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Wir sind Bundestagsabgeordnete verschiedener Herkunft und Weltanschauungen. Wir gehören verschiedenen Fraktionen an. Doch was uns unterscheidet, ist bei weitem nicht so stark wie das, was uns eint: Der Glaube an unsere Demokratie.“ Demokratie lebe von Meinungsfreiheit, sie lebe aber auch davon, dass Demokraten aufstehen, wenn – wie bei Pegida und deren Demonstrationen – unter dem Deckmantel einer angeblichen Islamisierung unseres Landes gegen die offene und plurale Gesellschaft und gegen Werte unseres Grundgesetzes agitiert werde. Die diffuse Angst der Pegida-Demonstranten vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands basiere auf Unwissenheit, Lügen, Ressentiments und Ignoranz.

Die Unterzeichner betonen, dass sie keine Probleme klein reden wollten. Die wachsenden Zahlen von Salafisten und IS-Kämpfern, die in Deutschland rekrutiert werden, „beunruhigen uns sehr und stellen ein ernstzunehmendes Problem“ dar. Der Terroranschlag gegen das Satiremagazin mache fassungslos. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Täter ihr Ziel erreichen. Wir lassen die Spaltung unserer Gesellschaft durch Angst und Hass nicht zu.“ Der Grünen-Politiker Mutlu nannte es Aufgabe aller Demokraten, dem gefährlichen Rechtsruck entschieden entgegen zu treten. Aus diesem Grund habe er den Aufruf gestartet und freue sich, dass so viele seiner Kollegen und Kolleginnen aus verschiedenen Fraktionen ein Zeichen setzten.

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