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Flüchtlinge Ministerin Öney wirbt für Flüchtlinge

Die baden-württembergische Integrationsministerin Öney wirbt bundesweit für die Akzeptanz von Flüchtlingen. Ein Gespräch über Islamisierungsängste, Unsicherheit in der Nachbarschaft und Verständnis.

Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf Unterkünfte für Flüchtlinge im fränkischen Dorf Vorra sorgt für Entsetzen. Foto: dpa

Bilkay Öney (SPD), 44, ist eines der bekanntesten Gesichter der deutschen Integrationspolitik. Zurzeit ist sie als Integrationsministerin der grün-roten Regierung von Baden-Württemberg im Land unterwegs, um in „Bürgerdialogen“ vor Ort für die Zustimmung der Anwohner zu Flüchtlingsunterkünften zu werben. Öney wurde im anatolischen Malatya (Türkei) geboren und lebt seit 1973 in Berlin. Die Betriebswirtin war 2006 bis 2009 integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, wechselte dann in die SPD und 2011 ins Kabinett von Winfried Kretschmann.

Frau Öney, in Dresden gehen Tausende gegen „islamische Zuwanderer“ auf die Straße, überall in Deutschland protestieren Anwohner gegen geplante Flüchtlingsheime, in Nürnberg gab es nun einen Brandanschlag. Wieso reagiert die Politik darauf so ratlos?
Das ist schon Teil des Problems: Wer sich ratlos gibt, wird nicht ernst genommen. Gerade in Sachsen, wo der Anteil der Muslime verschwindend gering ist, ist die Angst vor einer Islamisierung abwegig. Ich hätte mir gewünscht, dass führende ostdeutsche Politiker das viel früher klar ausgesprochen hätten. Vor Ort muss man solche Tendenzen erkennen, bevor 10 000 Leute protestieren. Ich lese darin, dass viele Bürger sich ausgeschlossen und ihre Sorgen ignoriert fühlen.

Sie wollen dem vorbeugen, indem Sie Bürgerdialoge veranstalten und vor Ort für Flüchtlingsheime werben. Kann man den Menschen ihre Ängste wirklich einfach so ausreden?
Nicht einfach so. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man die Pläne sehr früh völlig offen vorstellen muss. Uns war wichtig, von Anfang an Landkreise, Landräte, Regierungspräsidien, aber auch Kommunen, Bürgermeister und Gemeinderäte einzubeziehen. Es muss klar sein: Wir richten keine Aufnahmestelle gegen den Willen der Bürger ein, sondern mit ihnen gemeinsam.

In der Theorie klingt das nett. In der Praxis protestieren Anwohner immer wieder gegen Flüchtlinge in der eigenen Nachbarschaft. Treffen Sie nie auf Ängste von Bürgern?
Natürlich. Ich bin gefragt worden, ob sich unter die Flüchtlinge auch Terroristen mischen können. Es gibt die Sorge, dass die Immobilienpreise sinken – und große Unsicherheit, was sich in der Nachbarschaft alles verändert. Wir versuchen, jede Frage zu beantworten, auf alle Vorbehalte zu reagieren.

Die Entscheidung für den Standort ist dann aber schon getroffen – Sie „verkaufen“ ihn dann nur noch.
Nein, denn erstens treffen wir die Entscheidung mit den Gemeindevertretern vor Ort. Zweitens geht es um Information: Ich erkläre, wieso wir rechtlich und moralisch verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Dass diese Menschen viel größere Sorgen haben als die meisten von uns. Ich erkläre, dass die Bundesländer sie nach einem Verteilschlüssel aufnehmen müssen, der vom Bund festgelegt wurde. Dass das Land die Kosten übernimmt. Ich mache den gesamten Prozess, alle Gesetze verständlich.

Klingt bürokratisch.
Es ist aber wichtig, dass die Bürger die Grundlagen verstehen. Mancher glaubt, die CSU in Bayern könne sich irgendwie gegen Flüchtlinge sperren, während unser grüner Ministerpräsident sie einlädt. Wenn ich erkläre, dass es strikt nach Recht und Gesetz geht, lassen sich die, die nicht auf Krawall aus sind, überzeugen. Auch bei uns gab es Drohungen von der NPD und Versuche, die Dialoge an sich zu reißen. Aber bei den ersten Wortmeldungen wurden die NPD-Funktionäre ausgebuht. Am Ende habe ich immer viel Herzlichkeit gegenüber den Flüchtlingen erlebt.

Anderswo, etwa bei Protesten gegen Heime in Berlin oder auf der Straße in Dresden, äußern Durchschnittsbürger Ängste vor Überfremdung und Kriminalität, die Zuwanderer mit sich brächten.
Auch auf irrationale Ängste muss man eingehen – sie aber als irrational herausstellen. Es bleibt nur Erklären, Erklären, Erklären: Dass wir jetzt so viele Flüchtlinge aufnehmen, liegt an akuten Krisen und bleibt nicht so. Studien zeigen, dass Zuwanderung Deutschland volkswirtschaftlich nutzt und nicht schadet. Und die nur fünf Prozent Muslime im Land können es gar nicht islamisieren – viele davon dürfen ja nicht einmal wählen.

Es gibt aber viele Bürger, die den Politikern einfach nicht mehr glauben.
Wenn die Ängste Symptom allgemeiner Unzufriedenheit sind, wird es schwer. Dann muss man es umfassender angehen. Bei konkreten Plänen für Flüchtlingsheime legen wir Wert darauf, anerkannte Autoritäten wie Kirchen, Gemeinderäte oder Bürgermeister dabei zu haben. Sie können legitime Ängste der Bürger ansprechen, sich aber gegen Vorurteile stellen. Da zählt auch Standhaftigkeit: Als wir im Land die drängende Reform des Flüchtlingsaufnahme-Gesetzes angingen, haben auch CDU und FDP nicht dagegen polemisiert. Die friedliche, konstruktive Debatte rechne ich der Opposition hoch an. Es vergiftet das politische Klima, wenn seriöse Parteien dem Druck lautstarker Minderheiten nachgeben und in Stammtischjargon verfallen.

Aber beim Konsens aller Etablierten klagen manche Bürger, sie würden ignoriert. So entstehen Gruppen wie Pegida und Parteien, die ihnen nach dem Mund reden.
Wenn Parteien wie die AfD sich an Stimmungsmache beteiligen, müssen Demokraten das kritisieren. Wichtig ist auch, früh gegen Vorurteile anzugehen. In Baden-Württemberg gibt es etwa das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Ältere Ostdeutsche, die ich danach fragte, konnten sich nicht an solche Aufklärung über Diskriminierung in ihrer Schulzeit erinnern. Solche Versäumnisse müssen bei Kindern und Jugendlichen heute ausgeglichen werden.

Interview: Steven Geyer

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