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Dresden Die Saat der Pegida-Hetze

Bei der Kundgebung von Pegida am Montagabend haben Demonstranten zwei Journalisten brutal angegriffen. Insgesamt nehmen in Sachsen die Angriffe von Rechtsextremen zu.

Teilnehmer der Pegida-Bewegung haben sich auf dem Theaterplatz vor der Semperoper in Dresden versammelt. Foto: dpa

In Sachsen wird der Ton im Streit um Flüchtlinge immer rauer und Gewalt alltäglich. Es geht nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Politiker, Flüchtlingshelfer, THW-Mitarbeiter und Journalisten.

Bei der Pegida-Kundgebung am Montagabend, zu der 9000 Menschen kamen, griffen selbst ernannte „Abendlandsretter“ zwei Journalisten an. Ein MDR-Reporter wurde getreten, einem Reporter der Lokalzeitung „Dresdner Neueste Nachrichten“ ins Gesicht geschlagen. Zuvor hatte Pegida-Anführer Lutz Bachmann der jubelnden Menge erläutert, dass es in Syrien überhaupt keinen Bürgerkrieg gebe, der sei eine Erfindung der „Lügenpresse“. Syrische Flüchtlinge seien in Wahrheit allesamt Verbrecher. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, sagte, mit den Attacken sei klar, dass Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Sie stünden in einer Reihe mit Anfeindungen gegen DRK- oder THW-Helfer, Ehrenamtliche oder Polizisten.

Massive Drohungen

In Niederau bei Meißen waren kürzlich Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) angegriffen und beschimpft worden, die ein Haus für die Ankunft von Flüchtlingen vorbereiteten. Angetrunkene Wutmenschen und Neonazis bewarfen sie und ihre Autos mit Flaschen und Steinen.Der Bürgermeister von Niederau, Steffen Sang, hatte Tage zuvor Befürchtungen geäußert, es werde in seinem Ort zu rechten Krawallen kommen. Niederau sei eingekesselt von fremdenfeindlichen Gruppen wie dem „Meißener Heimatschutz“. Der Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert sagte nun, es sei „unerträglich“, wie Hass und Hetze bei Pegida geschürt würden. „Teile Dresdens werden Montags immer mehr zur No-Go-Areas.“

In Sachsen werden auch immer häufiger Politiker und ihre Büros attackiert. Am Wochenende griffen Unbekannte nachts das Bürgerbüro des SPD-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig in Radebeul mit Pflastersteinen an. Dulig geht von einem „politisch motivierten Akt“ aus, der sich gegen sein Engagement für Asylsuchende richte.

In Sachsen wurden in diesem Jahr bereits zahlreiche Wahlkreisbüros angegriffen. Die Polizei spricht von 59 Fällen, in denen Personen bedroht wurden. Von Angriffen auf Büros betroffen waren mehrfach Linke und Sozialdemokraten, aber auch andersherum die AfD. Politiker wie der Bautzner Landrat Michael Harig, Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz, der Freitaler Stadtrat Michael Richter, dessen Auto gesprengt wurde, und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sehen sich ständig Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt. Prominentestes Beispiel in Sachsen ist der Sprecher des Netzwerks „Dresden für Alle“, Eric Hattke. Der Student ist mehrfach bedroht worden, nun außerdem noch seine Familie in Brandenburg.

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