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Reporter ohne Grenzen Pressefreiheit in Gefahr

Kein Land hat sich im Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen so sehr verschlechtert wie Mali, der einstige afrikanische Vorreiter in Sachen Pressefreiheit. Auch in den Ländern des Arabischen Frühlings ist nicht alles besser geworden. Deutschland steht auf Platz 17.

179 Länder stehen auf der Rangliste zum Thema Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen zusammengestellt wurde. Foto: dpa

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) steht Deutschland auf Platz 17 - einem mittleren Platz in Europa. Die Liste führen Finnland, die Niederlande und Norwegen an, erstes nicht-europäisches Land ist Neuseeland auf Platz acht. Die Rangliste vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012.

Besonders der Blick in die arabischen Länder ist interessant - hier wird nach den Protesten des Arabischen Frühlings erkennbar, ob Journalisten freier berichten können oder ob die Medien weiter streng kontrolliert werden. Die Situation ist zwei Jahre nach Beginn des Aufstands in der arabischen Welt vielerorts weiterhin prekär: Ägypten belegt Platz 158 - hier werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, schreibt Reporter ohne Grenzen. Außerdem enthalte die neue Verfassung Regeln, die die Pressefreiheit gefährdeten. Trotzdem hat sich Ägypten im Vergleich zum Vorjahr um acht Plätze verbessert.

Sorgenkinder in der arabischen Welt und in Afrika

In Tunesien, ebenfalls ein Staat des Arabischen Frühlings, hat sich die Situation sogar noch verschärft. Die Angriffe auf Journalisten nahmen zeitweise zu, berichten die Reporter ohne Grenzen, die Regierung verzögere die Umsetzung bereits beschlossener Mediengesetze. Im Vergleich zum Vorjahr hat das Land vier Plätze verloren und findet sich in der Pressefreiheits-Rangliste nur noch auf Platz 138. Libyen hat sich dagegen nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Noch desolater sei die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf andauere, berichtet die Journalisten-Organisation und zählt unter anderem Syrien (Platz 176), Bahrain (Platz 165) und den Iran (Platz 174) auf. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollierten die gesamte iranische Medienlandschaft, das Land gehöre zu den "fünf größten Gefängnissen für Journalisten", berichten die Reporter ohne Grenzen. In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert daher auch Astrid Frohloff, ROG-Vorstandssprecherin.

Ein weiteres Sorgenkind: Mali. Kein anderes Land hat so viele Plätze verloren wie Mali (Platz 99), der einstige Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika ist in der Liste um 74 Plätze nach unten gewandert. Nach dem Militärputsch sowie der Machtübernahme durch Tuareg und Islamisten im Norden des Landes mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen, erläutert der Bericht. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung.

Deutschland auf Platz 17

Deutschland nimmt in Europa mit Platz 17 eine mittlere Position ein. Hier kritisiert der Bericht der Reporter ohne Grenzen vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Gleichzeitig würden Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen ausgeben, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen, so die Organisation. Mit Sorge beobachtet ROG nach eigenen Angaben die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter. Positiv bewertet die Organisation dagegen ein neues Bundesgesetz, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schützt.

Finnland, die Niederlande und Norwegen behaupten ihre Plätze an der Spitze der Liste - dazu trügen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie Schutz journalistischer Quellen bei, erklären die Reporter ohne Grenzen. Schlusslichter sind seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan - Diktaturen, die die Medien vollständig kontrollieren.

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