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Iran-Kontroverse (2) Es geht um mehr als das Atomprogramm

Ein Erfolg der Nuklearverhandlungen kann eine konstruktive Rolle des Iran im Nahen Osten fördern. Ein Gastbeitrag.

28.03.2014 10:50
Oliver Ernst
Das Kernkraftwerk Bushehr im Iran: EU und USA lockern die Sanktionen gegen das islamische Land. Foto: dpa/Archiv

Seit dem Genfer Abkommen zwischen den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland (P5+1) sowie dem Iran vom November 2013 wird in den aktuellen Atomverhandlungen wieder mehr von Anreizen gesprochen. Es spricht einiges dafür, dass diese Anreizstrategie in den nächsten Monaten zu der von allen Seiten angestrebten, grundsätzlichen Vereinbarung über das iranische Atomprogramm führen könnte.

Das vorläufige Genfer Abkommen, das den Iran unter anderem an einer Anreicherung über fünf Prozent hindert und vom weiteren Ausbau des potenziell plutoniumproduzierenden Schwerwasserreaktors in Arak abhält, ist nur ein erster Schritt auf dem langen Verhandlungsweg, bildet aber eine wichtige Grundlage für ernsthafte Gespräche. Das angestrebte endgültige Abkommen würde der internationalen Gemeinschaft eine größere Gewähr als das bisherige Katz- und Maus-Spiel bieten, dass der Iran sein Atomprogramm nicht doch militärisch nutzbar macht und mittelfristig eine „Ausbruchsoption“ anstrebt, die die Entwicklung von Nuklearwaffen ermöglichen würde.

Die gute Verhandlungsatmosphäre in Genf und bei den beiden diesjährigen Gesprächen in Wien ist nur eine Momentaufnahme. Sie könnte sich schnell verschlechtern, wenn es um die schwierigen Details des Abkommens geht. Beispielsweise hinsichtlich der sehr weit auseinandergehenden Positionen zu den Militäranlagen in Parchin, die bisher noch nie von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) inspiziert werden durften. Die Anlagen stehen in Verdacht, den möglichen militärischen Komponenten des iranischen Atomprogramms zu dienen.

Allerdings weiß die iranische Verhandlungsführung, dass das lange bei den Nuklearverhandlungen geübte Spielen auf Zeit in der aktuellen Wirtschaftskrise keine zielführende Option mehr ist: Der iranische Wirtschaftsanalyst Bijan Khajehpour hat in einer Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung herausgearbeitet, dass neben der Misswirtschaft der Regierung von Präsident Ahmadinedschad in den Jahren 2005-2013 vor allem die Sanktionen für diese Krise ursächlich sind.

Selbst wenn der religiöse Führer Khamenei seit zwei Jahren eine „Wirtschaft des Widerstandes“ propagiert, welche sein Land beispielsweise von Importen unabhängiger und damit durch Handelssanktionen weniger verwundbar machen soll, so besteht doch für die iranische Regierung kein Zweifel an der Notwendigkeit einer weltmarktorientierten Wirtschaftspolitik. Außenminister Sarif hat dies offen bekannt, als er jüngst, im Rahmen seines Berlinbesuchs, die deutschen Maschinenbauer zu einem Engagement im Iran aufforderte, da rund 30 Prozent der iranischen Maschinen aus Deutschland stammten.

Auch wenn sich die deutsche Diplomatie und Politik noch sehr zurückhaltend in ihrer Einschätzung der Erfolgsaussichten der Verhandlungen zeigen und darauf verzichten, der deutschen Wirtschaft voreilig Hoffnungen auf eine Neubelebung des Irangeschäftes zu machen, so war es doch gut und richtig, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, im Januar und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, im März dieses Jahres, nach Teheran gereist sind, um die deutsche Unterstützung für die diplomatische Initiative der P5+1 zu unterstreichen.

Für Teheran und die internationale Gemeinschaft wäre die Lockerung der Sanktionen eine potenziell weit über das Atomprogramm hinausweisende Entwicklung:

Die Rede von Präsident Obama zum persischen Neujahrsfest in der vergangenen Woche, in der er die Möglichkeit für eine „neue Rolle Irans in der Welt“ und „bessere Beziehungen mit den USA“ ansprach, machte deutlich, dass die USA die Zeit für eine neue Iranpolitik für gekommen halten. Für die USA ist die Rolle Irans im Nahen Osten dabei von besonderer Bedeutung. Die nahöstliche Sicherheitsarchitektur wird durch die militärische Stärke Irans entscheidend mitgeprägt. Die Krise zwischen Israel, Saudi-Arabien und Iran – stets an der Schwelle zur militärischen Eskalation – destabilisiert aber seit Jahrzehnten die gesamte Region und erschwert die Friedenslösung in Syrien. Eine Lösung der Nuklearfrage würde den Boden bereiten für weitergehende regionale Arrangements, für mehr Sicherheit und Zusammenarbeit, wie etwa einen – derzeit angesichts der ideologisch begründeten iranischen Haltung zum Staat Israel kaum vorstellbaren – Einbezug Irans in die im Jahr 2002 von Saudi-Arabien initiierte arabische Friedensinitiative, die einen Ausgleich aller arabischen Staaten mit Israel zum Ziel hat. Der israelische Präsident Schimon Peres hat jüngst in einem Interview die israelische Bereitschaft zu einem Wiederaufleben der einstmals sehr freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten nachdrücklich unterstrichen.

Der wirtschaftliche Druck auf Iran hat das Land zurück an den Verhandlungstisch geholt und die Wahl eines verhandlungsbereiten Präsidenten begünstigt. Hassan Ruhani ist im Juni 2013 in das Amt gewählt worden, weil eine Mehrheit ihm zutraut, das Land aus der Isolation zu holen und die Sanktionen zu beenden.

Ob die Atomverhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis führen werden, ist derzeit noch völlig offen. Aber wer den Iranern in ihrem neuen Jahr 1393 Frieden, Freiheit und Achtung der Menschenrechte wünscht, der kann ein Scheitern der Nuklearverhandlungen nicht wollen.

Dr. Oliver Ernst ist Nahost-Referent bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Zuletzt publizierte er den„Iran-Reader 2014. Beiträge zum Deutsch-Iranischen Kulturdialog“, sowie den Iran-Reader 2012.

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