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Gesundheitspolitik Im Ton besser als vor vier Jahren

Abseits bisheriger Grundsatzdebatten herrscht Meinungsvielfalt. Ulla Schmidt rät noch schnell von einer Beitragserhöhung ab. Mit düsteren Finanzprognosen für die Krankenversicherung muss sich Schwarz-gelb jetzt zusammen raufen. Von Michael Bergius

08.10.2009 00:10
Michael Bergius

Berlin. Überschattet von düsteren Finanzprognosen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) haben Experten von Union und FDP am Mittwoch ihre Verhandlungen zum Kapitel Gesundheit aufgenommen. Dabei vermieden es die neuen Partner erkennbar, Maximalpositionen festzuzurren.

Zum Auftakt seines ersten Treffens legte das schwarz-gelbe Dutzend Unterhändler den Zeitplan sowie inhaltliche Schwerpunkte fest. Man wolle sich vorerst nahezu täglich treffen, hieß es im Anschluss an die zweistündige Sitzung. Der Ton und die Atmosphäre seien deutlich besser gewesen als vor vier Jahren, als Union und SPD ihre Koalitionsfachgespräche begonnen hätten, berichtete ein erfahrenes Delegationsmitglied.

Der Verhandlungsführer der FDP, Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler, kündigte bereits für den heutigen Donnerstag eine grundlegende "auch finanzielle Bestandsaufnahme" an. Ziel der FDP sei es, das Gesundheitswesen "robust" auszugestalten und es für den demografischen Wandel fit zu machen. Die liberale Dauerforderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds kam Rösler nicht über die Lippen.

CDU verteidigt Fonds-Modell

Sein Pendant, CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen, räumte bereits vor Gesprächsbeginn "ein Finanzierungsproblem" ein. Dass, wie soeben vom Schätzerkreis prognostiziert, der GKV im kommenden Jahr eine Lücke von rund 7,4 Milliarden Euro drohe, habe aber nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun, betonte sie. Ähnlich äußerte sich auch Hessens CDU-Sozialministerin Silke Lautenschläger. Ausgabensteigerungen etwa für höhere Ärztehonorare oder zusätzliche Pflegekräfte seien "gewollt" gewesen.

Mit welchen Instrumenten die künftigen Koalitionäre die für 2010 erwartete Schieflage korrigieren wollen, dürfte frühestens Ende nächster Woche auf den Tisch kommen. Ulla Schmidt (SPD) riet ihren Nachfolgern, auf Beitragserhöhungen zu verzichten. Damit löse man "kein Problem" in der GKV, betonte die Noch-Ministerin. Flächendeckende Zusatzbeiträge, die einseitig die Versicherten zahlen müssten, erwartet Schmidt auch nicht. Das Gros der Finanzprobleme könne dadurch gelöst werden, dass Kassen noch wirtschaftlicher mit ihren Mitteln umgingen, vermehrt Fusionen eingingen und zur Not auch auf ihre mittlerweile üppigen Rücklagen zurückgriffen.

Abseits bisheriger Grundsatzdebatten herrschte gestern Meinungsvielfalt. Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) drosch zwar auf die (2006 von seiner Partei mitbeschlossene) "Gesundheitsbürokratie" ein, in der "unglaublich viel Geld" versickere. Dann machte er Sparvorschläge: Da die Pharmabranche "großartige Gewinne" einstreiche, solle sie auch ihren Beitrag zur Behebung von Finanzproblemen leisten, verlangte Söder; er begab sich damit in beachtliche inhaltliche Nähe zu Intimfeindin Ulla Schmidt.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hielt dagegen - im Arzneimittelbereich sei "das Ende der Fahnenstange erreicht". Jetzt gelte es, den Markt zu deregulieren und für fairen Wettbewerb zu sorgen, verlangte die Lobby, ohne die FDP beim Namen zu nennen. Diese wiederum wurde von der "Freien Ärzteschaft" daran erinnert, dass es bei diesem Thema eine "weitgehende" Übereinstimmung zwischen Medizinern und Liberalen gebe. "Wir erwarten von der FDP keine Klientelpolitik, sondern die Verwirklichung ihrer gesundheitspolitischen Ziele", mahnten die freien Ärzte die Freien Demokraten.

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