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Wulff-Nachfolge CSU-Politiker sprechen sich für Petra Roth aus

Die Suche nach einem Wulff-Nachfolger gestaltet sich schwierig. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und Bundestagspräsident Norbert Lammert sagen ab. Im Rennen ist wohl noch der frühere Bischof Huber. In der CSU-Präsidiumssitzung fällt auch der Name Petra Roth.

18.02.2012 11:07
CSU-Politiker haben sich auf der Präsidiumssitzung der Partei für Petra Roth als Wulff-Nachfolgerin ausgesprochen. Foto: dapd

CSU-Chef Horst Seehofer hofft auf einen schnellen Abschluss der Suche nach einem neuen Bundespräsidentenkandidaten noch an diesem Wochenende. Er werde am Sonntag zurück nach Berlin fahren, wo es weitere Gespräche innerhalb von Union und FDP geben werde, sagte er am Samstag in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. „Dann nehme ich an, dass das Ganze eine Schlussdynamik erhält. Ich würde es mir wünschen.“

In der Sitzung sprachen sich einige Teilnehmer für die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Kandidatin aus. Genannt wurde auch der frühere Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber. Bei Huber sei aber in der Sitzung nicht ganz klar geworden, ob er überhaupt Interesse habe, hieß es anschließend. Das CSU-Präsidium habe sich auf niemanden festgelegt - „weil der Parteivorsitzende (Horst Seehofer) freie Hand haben soll“. Es sei aber klares Ziel der CSU, eine Kampfkandidatur möglichst zu vermeiden.

Lammert sagt ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte am Samstag nach einer Spitzenrunde des schwarz-gelben Regierungsbündnisses im Kanzleramt, in der Koalition gebe es noch Abstimmungsbedarf. Gleichzeitig warnten SPD und Grüne die Koalition davor, sich auf einen Kandidaten zu einigen, der dann nur noch akzeptiert oder abgelehnt werden könne.

Koalition und Opposition zogen den Kreis der möglichen Nachfolger von Wulff enger. Während SPD und Grüne ein Mitglied der Bundesregierung kategorisch ausschlossen, verwahrte sich die Union gegen Vorfestlegungen der Opposition. Koalitionskreisen zufolge war der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, am Samstag im Gespräch. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der schon länger als möglicher Nachfolger gehandelt wird, habe aber abgesagt.

Seehofer bestätigte nach der CSU-Präsidiumssitzung, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht als Kandidat zur Verfügung stehe. „Das war allerspätestens heute in der Früh schon klar.“ Lammert habe offenbar von Anfang an keine Präferenz für dieses Amt gehabt.

In allen vier Fraktionen wurde beteuert, der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten solle von allen vier Parteien getragen werden. Es gehe darum, nach der Affäre um die Vergünstigungen für Wulff wieder Vertrauen in das Amt des Staatsoberhauptes aufzubauen. Regierung und Opposition müssten zeigen, dass sie nicht aus parteipolitischer Opportunität handeln, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Opposition stellt Bedingungen

Allerdings deutete sich ein handfester Streit zwischen Regierung und Opposition über das Verfahren der Kandidatenkür an: Ein mit den Vorgängen vertrautes Koalitionsmitglied sagte Reuters, Ziel sei es, der Opposition einen Namen vorzuschlagen, der für diese attraktiv sei. Dagegen wandte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier: Es könne nicht so sein, dass die Opposition nur noch Ja oder Nein zu einem Kandidaten der Koalition sagen könne. „Wir können zu einem gemeinsamen Kandidaten nur kommen, wenn es von Anfang an ein offenes Gespräch über infrage kommende Personen gibt“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chef Cem Özdemir, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Chef Gabriel.

Gabriel bekräftigte, ein aktiver Bundesminister werde als Nachfolger nicht unterstützt. Nach Möglichkeit solle auch kein aktiver Politiker einer Partei neuer Bundespräsident werden. Ähnlich äußerten sich Özdemir und Künast. Unklar war, wann Koalition und Opposition zu Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten zusammenkommen sollten. Gabriel sagte, eine formelle Einladung gebe es noch nicht. „Wir haben nur die Ankündigung, dass offensichtlich versucht wird, das morgen zu machen.“

Unionsfraktionschef Kauder hatte zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt, die Koalition müsse sich noch abstimmen. „Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, werden wir auf die Opposition zugehen.“

Die Personalspekulationen gingen unterdessen weiter. Vom früheren Chef des UN-Umweltprogrammes, Klaus Töpfer, hieß es in der Koalition, er sei für die FDP untragbar. Zu den möglichen Kandidaten jenseits des politischen Betriebes zählten der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der Theologe Huber. Nach einem Bericht von Spiegel Online sagte aber auch Voßkuhle aber bereits ab.

SPD will Gauck

Gabriel und Steinmeier sprachen sich für Gauck aus. „Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt“, sagte Gabriel. Allerdings sei Gauck auch kein Kandidat, der für SPD und Grüne unverzichtbar sei. Gauck selbst habe angegeben, er sehe sich in der Frage einer Kandidatur noch nicht in einer Entscheidungssituation, berichtete Gabriel.

Der 72-jährige ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wurde im Jahr 2010 nach dem überraschenden Rückritt von Bundespräsident Horst Köhler von SPD und Grünen als Kandidat gegen Wulff ins Rennen geschickt. In der Union soll es allerdings Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Gauck geben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, forderte SPD und Grüne im Deutschlandfunk auf, ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der Koalition zu gehen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild am Sonntag“, einen Kandidaten von Gnaden der SPD werde es nicht geben.

In Kreisen der Koalition sowie SPD und Grünen wurde versichert, dass man ein echtes Interesse an einem von allen Parteien getragenen Kandidaten habe. Für Merkel ist ein Konsens in dieser Frage wichtig, da wegen einer hauchdünnen schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung ein nur von ihrer Koalition gestützter Kandidat nicht unbedingt gewählt wird. (rtr/dpa)

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