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Wulff-Affäre Wulff kündigt Presseerklärung um 11 Uhr an

Bundespräsident Christian Wulff will um 11 Uhr eine Erklärung im Schloss Bellevue abgeben. In der schwarz-gelben Koalition wurde ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen.

16.02.2012 19:41
Verdacht wegen Vorteilsannahme: Bundespräsident Wulff. Foto: dapd

Bundespräsident Christian Wulff will um 11 Uhr eine Erklärung im Schloss Bellevue abgeben. In der schwarz-gelben Koalition wurde ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Der Verdacht: Vorteilsannahme. Die Straftat wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Die Staatsanwälte bereitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff vor. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Bundestag muss entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

Ermittlungen auch gegen Groenewold

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.

Von allen Anschuldigungen hat Bundespräsident Christian Wulff den Vorwurf der Vorteilsannahme am meisten fürchten müssen. Dabei handelt es sich um kein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Vorteilsannahme ist ein Korruptionsdelikt - spiegelbildlich zur Vorteilsgewährung. Es gehört neben Bestechlichkeit oder Bestechung zu den „Straftaten im Amt“, wie es im Strafgesetzbuch (StGB) heißt.

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.

SPD: Werden Aufhebung der Immunität zustimmen

Die SPD-Spitze sieht Christian Wulff nach Beantragung der Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident kaum noch als tragbar an. „Dass eine Staatsanwaltschaft gegen das Staatsoberhaupt ermitteln will, hat es noch nie gegeben“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstagabend in Berlin. „In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar.“

„Natürlich werden wir der Aufhebung der Immunität zustimmen, vor dem Gesetz müssen alle gleich sein.“ Deutschland habe schließlich eine unabhängige Justiz. „Die Vorwürfe gegen Christian Wulff wiegen schwer“, sagte Nahles.

Grüne: Wulff muss Amt sofort ruhen lassen

Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität sein Amt sofort ruhen zu lassen.

„In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier nächste Woche“, sagten die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin am Donnerstagabend. „Wir werden dazu beitragen, dass zum frühstmöglichen Zeitpunkt seine Immunität aufgehoben wird.“

FDP: Wulff gibt keine gute Figur ab

Bei den Liberalen werde Wulffs Verhalten mit „wachsender Sorge“ beobachtet, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend aus Parteikreisen.

In den Parteikreisen hieß es, Wulff habe besonders bei den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Filmfondsmanager David Groenewold keine gute Figur abgegeben. Die Erläuterungen des Bundespräsidenten, er habe nachträglich Hotelübernachtungen in bar und ohne Quittung beglichen, hätten mit der Lebenswirklichkeit wenig zu tun. Das drücke sich auch in jüngsten Umfragen aus, in denen immer mehr Deutsche Wulff das Misstrauen ausgesprochen hätten, hieß es.

Immunitätsausschuss wird entscheiden

Der Immunitätsausschuss wird darüber womöglich noch im Februar beraten. Die Sozialdemokraten stellen in dem Ausschuss drei Mitglieder. Die Partei bietet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Wochen an, gemeinsam nach einem überparteilichen Nachfolgekandidaten zu suchen.

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen (2003-2010) zu hatte.

(dpa/dapd)

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