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Wulff-Affäre So wird die Immunität von Präsident Wulff aufgehoben

Gegen Christian Wulff wird bekanntlich nicht ermittelt. Was aber, wenn der Staatsanwalt Anklage gegen das Staatsoberhaupt erheben muss? In diesen Fall gelten besondere Regeln.

Schloss Bellevue: Hier wirkt Christian Wulff. Foto: dapd

Gegen Christian Wulff wird bekanntlich nicht ermittelt. Was aber, wenn der Staatsanwalt Anklage gegen das Staatsoberhaupt erheben muss? In diesen Fall gelten besondere Regeln.

Nach der Razzia im Bundespräsidialamt sieht die SPD den Bundespräsidenten Christian Wulff in Erklärungsnot. Wulff versuche, seinen ehemaligen Sprecher Glaeseker als alleinigen Sündenbock zu präsentieren. „Da versucht einer, vom eigenen Versagen auf Kosten der Mitarbeiter abzulenken“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Sollte die Staatsanwaltschaft Wulff doch noch persönlich ins Visier nehmen - wofür sie bisher keinen Anlass sieht - müsste sie sich an den Bundestag wenden. Für den Präsidenten gelten laut Grundgesetz die selben Immunitätsregeln wie für Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfen beide nur, wenn der Bundestag dies genehmigt.

Bundestag stimmt über die Anklage ab

Zuständig für diese Genehmigung ist der Immunitätsausschuss des Bundestags. Durchschnittlich 17 Mal ist der Ausschuss in den vergangenen Wahlperioden mit Immunitätsfällen befasst gewesen.

Nur in Einzelfällen wurden Anträge der Staatsanwaltschaft nicht genehmigt. 48 Stunden hat der Ausschuss Zeit, den Staatsanwalt zurückzupfeifen. Diese Frist kann vom Bundestagspräsidenten verlängert werden.

Kommt es zu Durchsuchungen oder zur Anklage, muss darüber der gesamte Bundestag abstimmen. Debatten sind dafür aber nicht vorgesehen. Das Parlament soll auch nicht über die Schuldfrage entscheiden, sondern nur darüber, ob der Antrag der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar ist. In der Regel werden Immunitätsentscheidungen mit fraktionsübergreifenden Mehrheiten beschlossen. Bei Durchsuchungen muss die Staatsanwaltschaft sich von einem Bundestagsabgeordneten beobachten lassen.

Wulff würde bei einer Razzia Beistand erhalten

Auch Wulff erhielte bei einer Razzia in seinen Amtsräumen solchen Beistand aus dem Parlament. In den Arbeitsunterlagen des Ausschusses wird betont, die Aufhebung der Immunität bedeute keine Vorverurteilung des Betroffenen. Er müsse sein Mandat weiterhin unbeeinträchtigt wahrnehmen können.

Eine Besonderheit der Strafprozessordnung könnte im Fall Glaeseker für Wulff interessant werden: Vernommen werden darf der Präsident nur in seiner Wohnung - außer, er entscheidet sich selbst für seine Amtsräume oder für das Gericht. Sollte er die Aussage verweigern, darf gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Beugehaft ist bei Bundespräsidenten ausgeschlossen.

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