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Leitartikel Christian Wulff Opfer seiner selbst

"Ich werde auch den allerletzten Vorwurf ausräumen, weil ich mich immer korrekt verhalten habe", sagt Wulff zum Prozessbeginn, das Bundesverdienstkreuz am Revers. Der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss, machte die Affäre um ihn selbst zum Skandal.

Christian Wulff (links) und David Groenewold in Hannover. Foto: dpa

Wer trägt die Verantwortung? Wer ist schuld daran, dass Christian Wulff im Februar vergangenen Jahres nicht nur als Bundespräsident zurückgetreten ist, sondern vom höchsten Staatsamt in die vollständige politische und persönliche Bedeutungslosigkeit stürzte?

Wer muss dafür geradestehen, dass Christian Wulff und seine Frau in einer 67 Tage dauernden Affäre von den Medien in beispielloser Weise erbarmungslos gejagt, gehetzt worden sind und Christian Wulff selbst jetzt noch, nachdem er schon alles verloren hat – sein Amt, seine Frau, sein Renommee – von der Justiz der Prozess gemacht wird? Richtig ist: Christian Wulff ist ein Opfer. Richtig ist aber auch: Er ist vor allem ein Opfer Christian Wulffs.

Er ist nicht nur der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Er war auch der erste hochrangige Politiker der Bundesrepublik, der es fertigbrachte, eine Affäre, die keine war, zu einem Skandal zu machen, in dem er untergehen musste, weil er sich auf Halb- und Unwahrheiten verlegte, wo es genügt hätte, die Wahrheit zu sagen. Seit dem ersten Tag der Affäre erinnerte Wulff an einen Mann, der lügt, weil ihm der Mut zur harmlosen Wahrheit fehlt, der sich in heillose Rabulistik flüchtet, wo ein klares Wort genügt hätte, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

"Warum verbirgst du es dann?"

Ein klares Wort hätte genügt, als Wulff noch als niedersächsischer Ministerpräsident im Landtag gefragt wurde, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens unterhalte. Hätte er die Wahrheit gesagt und mitgeteilt, dass er zum Kauf eines Hauses von der Ehefrau Geerkens’ auf dessen Vermittlung ein Darlehen über 500 000 Euro erhalten habe, wäre das kein Stoff für einen Skandal gewesen.

Denn ein Privatdarlehen ist keine Schande und schon gar kein Rechtsbruch. So aber bestritt der Ministerpräsident Wulff „geschäftliche Beziehungen“ zu Herrn Geerkens, als Bundespräsident musste er – von Berichten in der „Bild“-Zeitung überführt – den Kredit von Frau Geerkens gestehen, erst Herr Geerkens selbst machte schließlich seine eigene Mitwirkung an dem Geschäft bekannt. Als dann noch herauskam, dass Wulff die Berichterstattung über den Kredit durch einen Anruf beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung hatte verhindern wollen, war kein Halten mehr: Die Jagd ging los.

Mochte Wulff auch immer wieder versichern, nichts zu verbergen (und damit sogar in den meisten Fällen die Wahrheit sagen) – die Antwort der Medien und schließlich der Staatsanwaltschaft lautete und musste auch so lauten: „Warum verbirgst du es dann?“

Tatsächlich war das, was in den Tagen und Wochen bis zum Rücktritt Wulffs bekanntwurde, strafrechtlich im Wesentlichen unerheblich, aber ebenso gut wie eine Straftat geeignet, den Bundespräsidenten zu Fall zu bringen. Erstens erlebte die Öffentlichkeit ein Staatsoberhaupt, das für seine Person kaum etwas mehr zu fürchten schien als die Wahrheit, selbst wenn sie ganz und gar nicht bedrohlich war, das sich so unsouverän, so verängstigt und zugleich so unaufrichtig verteidigte wie ein auf frischer Tat ertappter, nervenschwacher Buchhalter.

Wulff hat einen hohen Preis gezahlt

Zweitens aber entstand mit jeder Veröffentlichung über Wulffs Manager- und Unternehmerfreunde, über die Upgrades bei Flügen und Übernachtungen, die sie ihm großzügig zahlten, das Bild von einem Politiker, der Dienstliches von Privatem kaum zu trennen versteht. Und spätestens dort, wo Wulffs engster Mitarbeiter Olaf Glaeseker in Erscheinung trat, um von der Staatskanzlei aus dem Event-Manager Manfred Schmidt Sponsoren für den berüchtigten „Nord-Süd-Dialog“ zu besorgen und den nächsten Urlaub in einem Domizil Schmidts zu besprechen, kitzelte der schwüle Duft der Korruption die Nase.

Wulff hat für sein Versagen, für seine Fehler, für seine Peinlichkeiten einen hohen Preis gezahlt. Der Staatsanwaltschaft ist er noch nicht hoch genug, sie hat Wulff wegen vermeintlicher Vorteilsannahme in Höhe von 753,90 Euro vor Gericht gezerrt. 753,90 Euro!
Für Fälle wie diesen hat der Gesetzgeber den Paragraf 153a Strafprozessordnung geschaffen.

Er erlaubt die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage, wenn weder die „Schwere der Schuld“ noch das „öffentliche Interesse“ entgegenstehen. 300 000-mal pro Jahr steht der Einstellung von Strafverfahren in Deutschland nichts entgegen, auch nicht im Fall Wulff – nur die eigenwillige Forderung der Staatsanwaltschaft, Wulff solle nicht nur mit Geld, sondern auch mit einer Art „Schuldanerkenntnis“ zahlen.

Immerhin diesen Fehler hat Christian Wulff nicht gemacht. Seine Existenz als Politiker hat er durch eigene Schuld verloren, seine bürgerliche Existenz aber verteidigt er gegen den überzogenen Strafanspruch der Staatsanwaltschaft. Das Landgericht Hannover sollte mit Christian Wulff ein Einsehen haben und die Staatsanwälte daran erinnern, dass sie als Ankläger aufzutreten haben, nicht als Racheengel.

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