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Koalitionskrach Praxisgebühr bleibt, weil Gauck kommt

Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen. Doch die Union lässt die Liberalen gegen die Wand fahren - sie hat noch eine Rechnung wegen der Personalie Joachim Gauck offen.

Joachim Gauck (links) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Foto: dapd

Die Differenzen zwischen Union und FDP über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung und über die Zukunft der Praxisgebühr entwickeln sich zu einem ernsten Koalitionskrach. Die FDP-Spitze wollte am Montag nichts mehr von einem Kompromiss wissen, der in der Regierung vereinbart worden war. Und die CSU widersprach aus München sowohl den Liberalen als auch der Schwesterpartei CDU.

Der Streit hat nicht nur mit Gesundheitspolitik zu tun. Eine gewisse Rolle spielt auch die Personalie Joachim Gauck. Weil die FDP die Nominierung des früheren Stasiunterlagen-Beauftragten zum Bundespräsidenten gegen die Union durchsetzte, hat diese noch eine Rechnung offen. „Man sieht sich im Leben immer zwei Mal“, so lautete die Warnung, als die Union klein beigeben musste.

Schneller als von der FDP vermutet, ist das zweite Mal schon jetzt gekommen. Die Union lässt die Liberalen mit ihrem Vorhaben gegen die Wand laufen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Dass das eine Revanche für die Gauck-Schmach ist, darauf wiesen Unionsleute hinter vorgehaltener Hand hin. „Keine Zugeständnisse an die FDP“, das sei das Motto.

Spätestens am Wochenende hörte auch die FDP-Spitze davon, und sie reagierte empört. Als Reaktion wurden am Montag die bisherigen Ergebnisse der Gespräche zwischen dem FDP-geführten Gesundheitsministerium auf der einen sowie Finanzministerium und Kanzleramt auf der anderen Seite wieder infrage gestellt. Wie wir berichten hatte, liefen diese Gespräche auf einen Handel hinaus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte einen Teil der Milliarden-Überschüsse der Kassen für den Haushalt bekommen, für die Versicherten war eine leichte Senkung des Beitragssatzes geplant, und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sollte zusätzliches Geld für die Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen bekommen. Auf die Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, wollte die FDP im Zweifel verzichten. Sie sollte als Verhandlungsmasse dienen, um weitergehende Geld-Forderungen Schäubles abzuwehren.

FDP-Spitze: „Jetzt erst recht.“

Doch wegen des Verhaltens der Union beschloss die FDP-Spitze: „Jetzt erst recht.“ Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring übernahm die Aufgabe, das der Union klar zu machen. Die Versicherten und Patienten müssten einen relevanten Anteil der Milliardenüberschüsse zurückbekommen, forderte er. Das sei am einfachsten durch den Verzicht auf die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zu erreichen.

Die CDU hielt still, nicht aber die CSU. Parteichef Horst Seehofer holte dabei aber gleich zum Rundumschlag aus. Es sei „bizarr“, jetzt die Senkung der Beiträge oder die Abschaffung der Praxisgebühr zu fordern, erklärte Bayerns Regierungschef. Die Rücklagen dürften nicht angetastet werden, schließlich könne die finanzielle Situation der Kassen im nächsten Jahr deutlich schwieriger als jetzt sein.

Viel Zeit haben die Kontrahenten nun allerdings nicht mehr. Bereits am 21. März soll das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2013 beschließen. Bis dahin muss ein Kompromiss stehen.

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