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Ex-Bundespräsident Wulff Wulff will Entschädigung

Er lässt nicht locker: Nach seiner Medienschelte erwartet der frühere Bundespräsident Christian Wulff nun eine Entschädigung vom Land Niedersachsen. Seiner Einschätzung nach hätte eine Klage auf Staatshaftung des Landes große Aussichten auf Erfolg.

20.07.2014 16:23
Christian Wulff bei einer Gedenkveranstaltung am Sonntag zum 70. Jahrestag der Ermordung der Widerstandskämpfer nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler teil. Foto: dpa

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff erwartet nach seinem Freispruch im Korruptionsprozess eine Entschädigung vom Land Niedersachsen. «Ich könnte Hunderttausende Euro Anwaltskosten als Schadensersatz vom Land Niedersachsen einklagen», sagte Wulff dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Eine «Prüfung durch angesehene Juristen» habe «klar ergeben, dass ich mit einer Klage auf Staatshaftung des Landes Niedersachsen große Aussicht auf Erfolg hätte». Wulff setzte hinzu: «Eigentlich will ich von dieser Art der Auseinandersetzung aber Abstand nehmen. Es wird hoffentlich eine angemessene Anerkennung von Kosten der Verteidigung geben, wenn auf der anderen Seite 14 Monate lang 24 Ermittler tätig sind.»

Wulff war Ende Februar nach monatelangem Verfahren vom Vorwurf der Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident freigesprochen worden. Es ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Anfang 2012 war er vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Für diesen Antrag machte Wulff den damaligen niedersächsischen Justizminister und CDU-Parteifreund Bernd Busemann mitverantwortlich. (dpa)

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