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Christian Wulff Wulffs Rente soll halbiert werden

Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, wenn diese weniger als zehn Jahre im Amt waren. Diese Forderung ist zwar beim Publikum extrem populär - aber doch nicht mehr als ein falscher Zauber.

Kämpft weiter um seine Unschuld: Christian Wulff. Foto: dapd

Was ist ein fauler Zauber? Der Versuch einer Oppositionspartei, eine Reform durchzusetzen, die erstens mangels Mehrheit offensichtlich aussichtslos, zweitens verfassungswidrig, aber drittens beim Publikum extrem populär ist. Um einen solchen faulen Zauber handelt es sich beim angekündigten Gesetzentwurf der SPD, die Altersbezüge der Bundespräsidenten zu kürzen, wenn sie weniger als zehn Jahre im Amt waren.

Um die Popularität dieser Initiative müssen sich die Sozialdemokraten nicht sorgen. Nach dem Rücktritt Horst Köhlers, spätestens aber nach dem unwürdigen Abgang Christian Wulffs nach gerade einmal eineinhalb Jahren Amtszeit findet jede Forderung, die Altersbezüge der Bundespräsidenten zu reduzieren, den überwältigenden Zuspruch der Bürger.

Was ist daran falsch?

Und im Prinzip ist der Vorschlag der SPD auch gar nicht schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217.000 Euro p.a. bis zum Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren, 75 Prozent nach nur einer Periode, 50 Prozent für den, der nicht einmal eine Amtszeit als Bundespräsident bewältigt.

Was ist daran falsch? Falsch ist daran, dass die SPD bereits vor wenigen Wochen mit einem anderen Reformvorschlag zur Versorgung der Ex-Präsidenten am Widerstand der Union und der FDP gescheitert ist und sich die Mehrheiten seitdem nicht verändert haben. Falsch ist daran, dass die Neuregelung rückwirkend gelten, also vor allem den in Schimpf und Schande aus Schloss Bellevue vertriebenen Christian Wulff treffen soll, obwohl die Rückwirkung juristischer Unfug ist.

Falsch ist daran, dass die Sozialdemokraten mit diesem faulen Zauber einen Reformeifer vortäuschen, den die Neuregelung der Altersbezüge der Bundespräsidenten tatsächlich verdient hätte.

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