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Christian Wulff Verfahren gegen Wulff vor Einstellung

Die seit mehr als einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sollen nach übereinstimmenden Medienberichten eingestellt werden. Die Entscheidung könnte bereits im April fallen.

16.03.2013 13:26
Das Verfahren gegen Christian Wulff wird wohl eingestellt. Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Hannover will nach Medienberichten das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen Zahlung einer Geldauflage einstellen. Die Behörde habe den Verteidigern von Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold am vergangenen Freitag ein entsprechendes Angebot unterbreitet, berichtete Spiegel Online am Samstag unter Berufung auf Justizkreise. Die Beschuldigten hätten bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob sie darauf eingehen.

Verhandelt wird nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag dem Vernehmen nach über mehrere juristische Varianten. Erwogen werde unter anderem eine Verfahrenseinstellung nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung. Bei dieser Variante müsste Wulff mit „Auflagen oder Weisungen“ rechnen. So könnte ihm aufgegeben werden, einer gemeinnützigen Einrichtung einen Geldbetrag zu zahlen.

Ermittlungen seit mehr als einem Jahr

Die Ermittlungen gegen Wulff dauern bereits seit über einem Jahr an, der CDU-Politiker war wegen der Vorwürfe der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme als Bundespräsident zurückgetreten. Die Ermittlungen gegen Wulff bezogen sich auf Hotelaufenthalte in München und auf Sylt, zu denen Groenewold ihn den Vorwürfen zufolge eingeladen hatte.

Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern laut Spiegel Online mittlerweile nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008. Damals hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert betrug demnach knapp 800 Euro. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen.

Einer Einstellung der Ermittlungen unter Auflagen müsste laut Spiegel Online das Landgericht Hannover zustimmen. Wulff und Groenewold blieben bei einer solchen Variante juristisch straffrei. Andererseits bliebe der Makel, dass sie nicht freigesprochen werden könnten. (afp)

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