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Christian Wulff Freispruch zweiter Klasse für Wulff

Der Prozess um den Oktoberfestbesuch des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist vorbei – recht zufrieden ist aber keiner der Beteiligten, denn es bleibt ein Beigeschmack.

28.02.2014 07:58
Andreas Förster
Endlich vorbei: Christian Wulff war die Erleichterung anzusehen. Foto: dpa

Der Prozess um den Oktoberfestbesuch des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist vorbei – recht zufrieden ist aber keiner der Beteiligten, denn es bleibt ein Beigeschmack.

Am Ende seiner knapp einstündigen Urteilsbegründung wandte sich Richter Frank Rosenow an die Journalisten im Saal. „Bedenken Sie bitte: Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Jeder Angeklagte, gegen den kein Tatnachweis gelingt, ist unschuldig.“

Diese Worte waren ein letzter Dienst des Richters für den prominenten Angeklagten, den er gerade freigesprochen hatte. Denn Christian Wulff ist im juristischen Sinne tatsächlich unschuldig; den „Freispruch erster Klasse“, den er und seine Anwälte als Prozessziel formuliert hatten, bekam er jedoch nicht. Wulffs Rechtsanwälte selbst säen Zweifel, vielleicht unbeabsichtigt, vielleicht nicht: Vor der Presse stimmten sie überein, der Freispruch sei „in seiner Eindeutigkeit eine Ehrenerklärung für den Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff“. Die Nachfrage, ob sie das Urteil nun aber auch als jenen erhofften „Freispruch erster Klasse“ werten würden, ließen sie unbeantwortet.

Sie hätten aber auch kaum mit einem klaren Ja antworten können, denn Richter Rosenow hatte in seiner Urteilsbegründung zuvor durchblicken lassen, dass er die Anklage durch das Verfahren zumindest nicht eindeutig widerlegt sieht. „Die Abläufe könnten so gewesen sein, wie es die Staatsanwaltschaft behauptet, aber sicher ist das nicht und wahrscheinlich waren sie sogar anders“, sagte Rosenow. Es gebe „schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten“, weshalb die Stichhaltigkeit der Vorwürfe sich „nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Wahrscheinlichkeit feststellen“ ließen.

Richter befreit sich geschickt

So uneindeutig muss das wohl formuliert werden, weil der Vorsitzende Richter in seinem Urteil gleich mehrere gefährliche Klippen zu umschiffen hatte. Zum einen musste er erklären, warum seine Kammer die juristisch umstrittene Anklage gegen Wulff und dessen Freund, den Film-Unternehmer David Groenewold, überhaupt zur Verhandlung zuließ. Hätte er die Anklage in seinem Urteil als unhaltbar auseinandergenommen, wäre das auch auf ihn zurückgefallen. Zum anderen sah er sich mit den Erwartungen der prominenten Angeklagten konfrontiert, denen ein Freispruch mangels Beweisen für ihr eigenes Ehrempfinden zu wenig gewesen wäre.

Und dann war da noch die Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer vergangene Woche recht unverhohlen mit Revision drohte, sollte es zum Freispruch kommen. Die Ankläger hatten dies mit einer „mangelnden Entscheidungsreife“ des Verfahrens begründet, weil das Gerich nicht alle Beweismöglichkeiten ausgeschöpft habe.

Es ist beeindruckend, wie geschickt sich Richter Rosenow aus dieser Gemengelage befreit hat. Punkt für Punkt stellte er am Donnerstag die in der Verhandlung ermittelten Beweise und Indizien der Anklage gegenüber und zeigte auf, warum es für eine Verurteilung nicht reichen konnte. So räumte Rosenow ein, dass die Indizien in ihrer Ballung nicht ohne Wirkung bleiben würden. „Der Maßstab für die Kammer aber ist, am Ende so überzeugt zu sein, dass keine vernünftigen Zweifel verbleiben“, sagte Rosenow. Es dürfte schwer werden für die Staatsanwaltschaft, nach dieser Urteilsbegründung eine Revision durchzusetzen.

In der Anklage ging es um einen Wochenendtrip zum Oktoberfest in München Ende September 2008. Groenewold soll danach einen Teil der Kosten von etwas mehr als 700 Euro für Wulff übernommen haben. Revanchiert habe sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident dafür laut Anklage mit einem Schreiben an den Siemens-Chef Peter Löscher, in dem er für Hilfe bei der Vermarktung des von Groenewold mitfinanzierten Films „John Rabe“ warb, der an den Kinokassen floppte.

Richter Rosenow gestand zu, dass die Abläufe und Zuwendungen bei jenem Oktoberfestbesuch nicht eindeutig geklärt werden konnten. Er bezeichnete es als „nicht ausschließbar“, dass Groenewold tatsächlich alle ihm von der Anklage zugewiesenen Kosten beglichen habe. Gleichwohl habe die Kammer die Darstellung der Angeklagten nicht widerlegen können.

Die Existenz einer Unrechtsvereinbarung – Oktoberfestsause gegen Wulff-Brief an Siemens – zweifelte das Gericht aber klar an. „Ist es vorstellbar, dass sich die beiden erfahrenen Angeklagten auf solch dilettantische Weise korrumpieren? Und ist es vorstellbar, dass sich ein Ministerpräsident für 700 Euro, also für Peanuts kaufen lässt?“, Für den Nachweis einer Unrechtsvereinbarung hätte es handfester Beweise bedurft. „Die aber haben wir hier nicht“, sagte der Richter.
Wulff stellte sich nach dem Urteil nur kurz der Presse. Einen gelösten oder zufriedenen Eindruck machte er da nicht. „Ich bin sehr erleichtert, dass sich das Recht durchgesetzt hat“, sagte er lediglich. Nun könne er sich der Zukunft zuwenden und all den Themen, die ihm am Herzen liegen.

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