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Bundespräsident Gauck Erstes Murren gegen Gauck

Der überparteiliche Kandidat für das Bundespräsidentenamt begeistert längst nicht alle. Neben der Linkspartei fremdeln auch Unions- und Grünen-Politiker, sowie Gewerkschaften, Migranten und die Netzgemeinde mit vielem, was Joachim Gauck bisher vertrat.

Der überparteiliche Kandidat für Bundespräsidentenamt begeistert längst nicht alle. Foto: Reuters

Der überparteiliche Kandidat für das Bundespräsidentenamt begeistert längst nicht alle. Neben der Linkspartei fremdeln auch Unions- und Grünen-Politiker, sowie Gewerkschaften, Migranten und die Netzgemeinde mit vielem, was Joachim Gauck bisher vertrat.

Die Vorbehalte gegen Joachim Gauck sind größer als gedacht. Nicht nur Politiker der Linkspartei, sondern auch von  Union und Grünen, sowie Gewerkschaften und Verbänden zweifelten, ob Gauck das Land einen könne.

Anlass waren frühere Äußerungen, in denen Gauck Sympathien für  die zuwanderungsfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin angedeutet, die Nöte sozial Schwacher kleingeredet und den Finanzkapitalismus verteidigt hatte.   Mehrere  Grünen-Politiker – deren Parteispitze Gauck für die Wahl am 18. März mit nominiert hatte – sagten dieser Zeitung, sie würden Gauck nur wählen, wenn er einiges klar stelle.

Hans-Christian Ströbele: „Ich habe damals für Gauck gestimmt"

Zwar habe Gaucks Auftritt vor den Fraktionen von SPD und Grünen vor 20 Monaten die schon damals bestehenden Zweifel bei ihm ausgeräumt, sagte Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele dieser Zeitung. „Ich habe damals für ihn gestimmt, aber später habe ich mich über mehrere Äußerungen von Herrn Gauck geärgert.“

Während Sarrazins Thesen in Ströbeles Augen den Fremdenhass schüren, nannte sie Gauck mutig, „ohne zu erwähnen, dass Sarrazin damit einem Teil der Migranten-Bevölkerung unterstellt, sie würden das Land erobern und ihnen das Existenzrecht in Deutschland abspricht“.

Auch Äußerungen Gaucks zum Afghanistankrieg sind „ein großes Problem“

Auch Gaucks Position zur Occupy-Bewegung störe ihn, so Ströbele: „Inzwischen beklagen selbst die härtesten Kapitalisten Übermacht und Machtmissbrauch des Finanzsystems. Wie kann Herr Gauck den Protest dagegen auf der Straße unsäglich albern nennen – zumal er doch als Ex-Bürgerrechtler eher Sympathie mit den Protestanten haben sollte, die weltweit mit viel persönlichem Einsatz demonstrieren.“

Auch Äußerungen Gaucks zum Afghanistankrieg sind „ein großes Problem“. Solche zu Hartz-IV-Empfängern „zeugen nicht von der Empathie für diese, die ein Bundespräsident mitbringen sollte“, so Ströbele. Er hoffe, dass Gauck in den nächsten Wochen einiges erklären werde und wolle davon abhängig machen, ob er erneut für ihn stimmen werde, sagte der Grüne.

Erste Grüne drohen mit Enthaltung

Einen grünen Fraktionskollegen im Bundestag störten zudem Gaucks Vergleiche der DDR mit dem NS-Regime, die den Nationalsozialismus zu relativierten drohten. „Das bereitet mir Sorge, weil ein Bundespräsident sich ja oft zu historischen Gedenktagen äußern muss“, sagt er. Und Memet Kilic, grüner Fraktionssprecher für Integration und Bürgeranliegen, hält Gauck sogar für „nicht wählbar“.

„Als Herr Gauck sich vor der letzten Wahl bei uns in den Fraktionen vorgestellt hat, hat er mich mit seine, Plädoyer für mehr Integration und mehr Miteinander aller Menschen in Deutschland zu Tränen gerührt“, sagt Kilic dieser Zeitung. „Leider hat er danach Thilo Sarrazin wegen dessen rassistischer Thesen für seinen Mut gelobt. Damit hat er das Vertrauen zerstört, das er geweckt hatte und den Eindruck erweckt, er habe uns nur einlullen wollen.“

„Wir brauchen echte Integrations- und keine populistischen Debatten“ 

Auch zu anderen Themen wie sozialer Gerechtigkeit oder der Kritik am Finanzkapitalismus habe er kein Verständnis für die Schwachen der Gesellschaft bewiesen. „Wir brauchen echte Integrations- und keine populistischen Debatten“, sagt Kilic. „Vor zwei Jahren war Joachim Gauck auch unser Kandidat. Aber so, wie die Entscheidung nun gefallen ist, ist er dieses mal vor allem der Kandidat der FDP.“ Kilic wolle sich bei der Wahl im März enthalten.

Türkische Gemeinde: „Irritationen über Sarrazin-Lob“ 

Dass Gauck durch sein Sarrazin-Lob bei den meisten Migranten Irritationen ausgelöst habe, sagt auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er hoffe aber, Gauck werde das als Bundespräsident revidieren und beim Thema Integration die einende Linie seines Vorgängers Christian Wulff fortführen. Auch die Wohlfahrtsverbände hoffen, dass Gauck „im Amt wächst“, wie Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes sagt. „Man kann nicht wegreden, dass er sich zu sozialer Ausgrenzung und Bankenkritik unglücklich geäußert hat“, findet Schneider.  „Aber wir gehen davon aus, dass er solche Äußerungen nicht wiederholt und beim Thema Armut  einsieht, dass er als Präsident aller Deutschen auftreten muss.“

„Entscheidend ist nicht, was Gauck bisher gesagt hat“

Auch im Gewerkschaftslager reagiert man zurückhaltend auf die Nominierung Gaucks. Seine Äußerungen, dass die Proteste der Occupy-Bewegung „unglaublich albern“ seien, seine Unterstützung für die Sozialreformen von Gerhard Schröder (SPD) oder das Lob für den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin kamen nicht gut an.

Trotzdem hält man sich derzeit mit einer Bewertung der Personalie zurück. „Entscheidend ist nicht, was er bisher gesagt hat“, sagt zum Beispiel Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. „Entscheidend ist, was er im Amt sagt.“ Die Amtsführung werde zeigen, wie gut man miteinander auskomme. Möglicherweise werde Gauck manches auch nochmal neu bewerten.

Bürgerrechtler Schorlemmer fehlt „Loblied auf die Gerechtigkeit“

So empfindet es auch Friedrich Schorlemmer, einst wie Gauck DDR-Oppositioneller: „Die Bandbreite seiner Einlassungen muss sich noch sehr erweitern“, sagte er dieser Zeitung. „Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt. Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können“, so Schorlemmer. „Und wir brauchen einen Präsidenten, der auf keinem Auge blind ist – der also dem Bestsellerautor Sarrazin ‚Mut‘ attestiert, aber zum Desaster unseres Verfassungsschutzes nichts sagt.“

Und dass Gauck die Occupy-Bewegung „unsäglich albern“ nannte, sei „eine ungeheure rhetorische Arroganz“ gewesen, findet der Theologe. „Wir brauchen doch Widerstand gegen Bankenübermacht, wir brauchen dringend Regeln der Marktfreiheit.“ All diese Kritik trug auch die Netzgemeinde am Montag auf Facebook, Twitter und Weblogs unter Slogans wie „NoGauck“, „Gauck, nein danke“ und „NotMyPresident“ zusammen. Zudem verübelt sie Gauck, dass er für Vorratsdatenspeicherung, aber gegen Wikileaks und Datenschutz-Aktivisten eingetreten sei. So kippt der Trend auch auf den Internet-Plattformen der Piraten-Partei derzeit vorerst in Richtung einer Ablehnung Gaucks.

„Joachim Gauck ist kein Hurra-Kandidat“

Doch auch in der Union grummelt es, wenn auch aus ganz anderen Gründen. „Das ist kein Hurra-Kandidat“, sagte ein CDU-Vorstandsmitglied der Berliner Zeitung. Problematisch sei, dass neben Merkel nun ein zweiter ostdeutscher Protestant an der Staatsspitze stehen solle. „Das ist kein leichter Gang für viele.“ An anderer Stelle hieß es in der CDU: „Das lässt sich dem rheinischen Katholizismus nicht gut verkaufen.“

Viele Unionsleute dürften sich zudem über die rot-grüne Häme ärgern. So nannte Jürgen Trittin die Gauck-Nominierung „nach Wehrpflicht und Atomausstieg die dritte  Kehrtwende in zwei Jahren, mit denen Frau Merkel Positionen der Grünen übernommen hat“, wie Grünen-Fraktionschef dieser Zeitung sagte. „Gauck ist für Merkel ein doppeltes Fiasko: Zum Scheitern ihres Kandidaten Wulff nach nur 20 Monaten kommt nun auch noch der nachträgliche Durchbruch für dessen Konkurrenten.“

Dass Merkel und Rösler sich „dem Vorschlag von Grünen und Roten beugen mussten“, so Trittin, „enthält zwei klare Botschaften: Erstens, Schwarz-Gelb kann dieses Land nicht mehr regieren. Und zweitens: Herr Rösler hat Frau Merkel gezeigt, dass er zwei Stunden früher umfallen kann als sie.“

Trittin: „Merkels dritte Kehrtwende“ 

Doch auf Gaucks Aussagen angesprochen, laut denen der sich „nie als Grüner“ gesehen habe und etwa den schnelleren Atomausstieg für das Ergebnis „einer Politik, die maßgeblich auf Angstreflexe setzt“ hält, sagt auch Trittin: „Herr Gauck ist nicht deswegen unser Kandidat, weil wir erwarten würden, dass er uns nach dem Mund redet.

Sondern weil er jemand ist, der zwar seine Positionen klar vertritt, der aber auch bereit ist, sie einem demokratischen Diskurs zu stellen und sie entweder mit Argumenten zu verteidigen oder zu ändern.“ Auch da klingt sicher die Hoffnung mit, dass Gauck werde einige seiner Ansichten künftig revidieren könnte.

Mitarbeit: Daniel Baumann, Markus Decker und Daniela Vates

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