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Affäre Wulff Neue Dimension der Verfehlungen

Die Grünen in Niedersachsen sehen mit der Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker eine Ausweitung der Affäre. Gleichzeitig sind noch immer nicht alle offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Hauskauf beantwortet.

20.01.2012 18:29
Matthias Thieme
Christian Wulff hat neue Sorgen: Bei seinem Ex-Sprecher und engen Vertrauten Olaf Glaeseker klingelte der Staatsanwalt. Foto: dapd/Archivbild

Während die Staatsanwaltschaft die Räume von Christian Wulffs einstigem engsten Vertrautem und Ex-Sprecher durchsuchte, wurde die Kritik am Bundespräsidenten schärfer: „Die Tatsache, dass der Wegbereiter und engste Vertraute des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff nunmehr unter dem Tatverdacht der Bestechlichkeit ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten ist, beschreibt eine neue Dimension der Verfehlungen in der Amtsführung des ehemaligen Ministerpräsident Wulff“, sagte Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen in Niedersachsen.

Die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, hält Wulfs bisherige Antworten für nicht für ausreichend. Die entscheidende Frage sei, ob es einen Zusammenhang von möglichen Vorteilen, die Wulff als Ministerpräsident gewährte, und Unterstützung von Unternehmern für Wulff gebe, sagte Müller. Das sei „völlig offen“.

Offene Fragen rund um Hauskauf

Nach Recherchen von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung hat Wulff auch noch nicht nachvollziehbar beantwortet, wie er die Kaufsumme seines Hauses von 415.000 Euro bezahlte. Beweisbar ist nur, dass ein anonymer Bundesbankscheck über die Summe von 500.000 Euro am 18. November 2008 zu Lasten des Kontos der Unternehmergattin Edith Geerkens von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt wurde.

Diesen Scheck habe Wulff an einen Notar übergeben, so Wulffs Anwälte. Anfang Dezember 2008 soll der Notar mit dem Scheck Wulffs Haus bezahlt haben. Der zum Kaufpreis verbleibende Differenzbetrag von rund 85 000 Euro sei „an die Verkäufer (...) ausgekehrt“ worden, so die Anwälte. Auch seien weitere Kosten der Immobilienübertragung beglichen worden. Der danach verbleibende Betrag sei wiederum „an die Eheleute Wulff ausgezahlt“ worden.

Warum dem Verkäufer zuerst ein über den Kaufpreis hinaus gehender Betrag zur Verfügung gestellt wurde, beantworten die Anwälte nicht. Auch nicht, wie viel Grunderwerbssteuer von Wulffs bezahlt wurde. Das ganze Verfahren bei Wulffs Hauskauf sei dermaßen unüblich, dass man fragen müsse, ob Käufer und Verkäufer eventuell befreundet waren und in Wahrheit eine verdeckte Schenkung stattfand, sagen Immobilien- und Steuerexperten Berliner Zeitung und FR. Wulffs Anwälte reagierten am Donnerstag auf Anfragen nicht.

Aus Sicht des Linken-Politikers Bodo Ramelow hat Wulff in der Kreditaffäre inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt. Wulff habe zu Sonderkonditionen einen privaten Kredit erhalten und er habe im niedersächsischen Landtag „die Unwahrheit gesagt“, so Ramelow. Wenn Bürger dann noch hörten, dass eine staatliche Bank wie die BW-Bank einem Spitzenpolitiker einen um die Hälfte günstigeren Kredit einräume als üblich, dann sei „etwas faul“. Wulff sei ein „Secondhand-Bundespräsident“, so Ramelow.

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