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Petersberger Dialog Merkel verspricht Milliarden für Klimaschutz

Kanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Geld für den Klimaschutz. Doch vielen geht das nicht weit genug.

AVAAZ environmental activists wear masks depicting leaders of the countries members of the G7 during a rally in front of the Brandenburg Gate near the venue where the Petersberg Climate Dialogue takes place in Berlin
Protest mit Pappköpfen: Für Umweltschützer gehen die Anstrengungen von Merkel und Hollande nicht weit genug. Foto: REUTERS

Da kommt sie also, die Frau mit dem Titel Klimakanzlerin. Sie hat ein Redemanuskript dabei und darauf scheint zu stehen, dass das Klima ein wichtiges Thema ist, besonders wichtig sogar. Angela Merkel blickt auf ihren Zettel. Sie spricht in Berlin auf einer Konferenz, auf der sich Minister aus 35 Staaten versammelt haben, um darüber zu diskutieren, wie die Erwärmung der Erde zu stoppen ist.

Petersberger Dialog heißt das Format, Merkel hat es vor sechs Jahren initiiert, nachdem die Klimakonferenz von Kopenhagen gescheitert war. Sie sagt: „Es ist seitdem gelungen, der Klimadebatte neuen Schwung zu verleihen.“ Dann zählt sie Jahreszahlen auf: Man habe sich 2011 darauf verständigt, bis 2015 ein verbindliches Abkommen zu schließen, das bis 2020 in Kraft treten soll. Auch ihre Stimme klingt nicht gerade nach Schwung. „Nun ist es 2015 und der Schlusspunkt liegt an“, sagt Merkel.

Der Schlusspunkt liegt Ende des Jahres in Paris. Dort findet die nächste Klimakonferenz statt. Frankreichs Staatspräsident François Hollande ist deshalb nach Berlin gekommen. Er hat die Tage genau gezählt, knapp 200 sind es noch. „Der Countdown läuft“, sagt Hollande. Er erzählt erst einmal von seinen jüngsten Reisen. Nach Vanatu im Pazifik, auf die Philippinen, zuletzt in die Karibik – keine Strandurlaube, sondern Besuche in Katastrophenregionen oder solchen, die befürchten, es bald zu werden. Inselstaaten allesamt.

Wenn das Klima sich ändert, wenn die Temperaturen steigen und auch die Meeresspiegel, weil das Eis an den Polkappen schmilzt, drohen sie zu versinken. Schon jetzt kämpfen sie mit Wirbelstürmen und Überschwemmungen. „Die Inselstaaten haben den Alarmruf ausgelöst“, sagt Hollande. „Handeln wir, es ist dringend.“

Die Kanzlerin geht mit gutem Beispiel voran. Entwicklungsländer, die unter den dramatischen Folgen des Klimawandels am meisten leiden, sollen künftig doppelt so viel Hilfe wie bislang aus Deutschland bekommen – vier Milliarden Euro pro Jahr. Bis kurz vor dem Hollande-Besuch bearbeiten Merkel und Hendricks den Finanzminister. Wolfgang Schäuble willigt ein, weil es dank der guten Konjunktur mehr Spielraum gibt.

Es sind noch 200 Tage, dann sollen sich fast 200 Länder darauf geeinigt haben, die Kohlendioxidemissionen zu verringern. Erst 37 Länder hätten freiwillig Zielgrößen für sich festgelegt, sagt Hollande. „Wir sind weit davon entfernt, das Ziel zu erreichen.“ Und der Fonds, aus dem die Energiewende in Entwicklungsländern unterstützt werden soll, sei noch lange nicht voll. Ein Drittel des Gelds sei da, sagt Merkel. 70 Milliarden Dollar fehlten noch. „Die Industrieländer müssen vorangehen“, sie hätten schließlich einen großen Teil der Klimaprobleme verursacht. Sie hoffe, dass vom G7-Gipfel in zwei Wochen im bayerischen Elmau ein „anspruchsvolles Signal“ ausgeht.

Näher als Paris und Elmau liegt aber Berlin, und auch da hakt es noch. Im Herbst hat die Bundesregierung vereinbart, dass Deutschland bis 2020 40 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen soll. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) streitet seitdem mit den Energieunternehmen darum, wie das gehen soll. Kern des Streits sind die emissionsintensiven Braunkohlekraftwerke und damit auch der Braunkohletagebau. Gabriel und sein aus dem Klimaschutz-Bereich stammender Staatssekretär Rainer Baake wollten die Kohlekraftwerke darauf verpflichten wollte, ihren CO2-Ausstoß um 22 Millionen Tonnen zu senken. Der Widerstand kam aus Unternehmen, aus den Ländern und auch von Gewerkschaften. Den einen ging es mehr ums Klima, die anderen fürchteten um Arbeitsplätze oder Gewinne.

Mittlerweile hat sich das Wirtschaftsministerium bei der Klimaabgabe offenbar auf 16 Millionen Tonnen weniger Ausstoß, höhere Freibeträge und eine Härtefallregelung herunterhandeln lassen. Am Mittwoch soll über den Kohlestreit noch einmal in kleiner Runde im Kanzleramt beraten werden – in einer Koalition, in der nach Kräften um Meinungsführerschaft gerungen wird. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stichelte schon, der Klimaschutz sei die Aufgabe der gesamten Bundesregierung – „und nicht die von einigen verrückt gewordenen Sozialdemokraten“.

Merkel sagte zu dem Streit, es gehe darum, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ehrgeizige Klimaziele zusammenzubekommen. „Wir sind noch nicht ganz am Ziel.“ (mit dpa)

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