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Klimakonferenz Paris muss sein

Die Aussichten für ein neues Klimaabkommen sind alles andere als gut. Doch eine Alternative gibt es nicht. Ein Kommentar

Er wird der Chef des nächsten Klima-Gipfels in Paris sein: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Foto: AFP

Noch mal ein Flop wie in Kopenhagen? Gott bewahre, oder wer immer sonst für so etwas zuständig ist. Die Klimapolitiker haben Angst vor „K 2.0“. Damals, im Herbst 2009, vergeigten die Weltenlenker, darunter Barack Obama, Wen Jiabao und Angela Merkel, die Chance, einen neuen globalen Klimaschutz-Vertrag zu beschließen, der das zu schwache Kyoto-Protokoll ersetzen sollte.

Es war eine der größten diplomatischen Pleiten der Nachkriegszeit. Kein Wunder, dass nun – auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin – Beschwörungsformeln im Halbstundentakt gesprochen wurden. Beim Weltklimagipfel im Dezember in Paris, dem zweiten Anlauf für „Kyoto 2“, darf so etwas nicht wieder passieren. Da waren sich alle einig. Der vollmundigste Satz dazu lautete: „Es gibt keine Alternative zum Klimaschutz, einfach, weil es keine Alternative zu unserem Planeten gibt.“ Er stammt vom französischen Außenminister Laurent Fabius. Dem Mann brennt die Sache ganz besonders auf den Nägeln. Fabius wird nämlich der Chef des Paris-Gipfels sein. Ein Scheitern würde vor allem ihm zur Last gelegt.

Abseits der Rhetorik sind die Aussichten in der internationalen Klimapolitik ein halbes Jahr vor dem Showdown in Frankreichs Hauptstadt leider deutlich weniger gut. Es fängt damit an, dass man sich nicht an Verabredungen hält. Eigentlich hätten alle gut 190 Länder bis Ende März ihre für 2030 geplanten nationalen CO2-Reduktionsziele beim UN-Klimasekretariat in Bonn einreichen müssen. Das Sekretariat wollte dann berechnen, ob die Anstrengungen insgesamt ausreichen, um das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung einzuhalten, und gegebenenfalls Verschärfungen anmahnen. Doch bisher haben nur 37 Länder ihre Ziele offiziell vorgelegt, unter ihnen die 28 EU-Staaten, die USA, Kanada, Russland, Mexiko, die Schweiz und Gabun.

Das schlechteste Szenario, das sich daraus entwickeln lässt, ist in der Tat das von „K 2.0“. Hauptgrund für das Kopenhagen-Debakel war ja gewesen, dass bis zuletzt auf dem Gipfel um die nationalen Ziele gepokert wurde. Viele Länder trieb die Sorge um, mit „zu scharfen“ eigenen CO2-Reduktionsangeboten Wohlstand einzubüßen und den Konkurrenten auf dem Weltmarkt Vorteile zu verschaffen. Es fehlte gegenseitiges Vertrauen. Obama und Co. waren genau wegen der mangelhaften langfristigen Gipfel-Vorbereitung dann nicht in der Lage, den Kopenhagener Knoten durchzuhauen. Diesmal haben sich im Vorfeld zwar immerhin die USA und China auf Klimaziele verständigt, aber das allein reicht nicht, um die Basis für ein starkes Protokoll zu legen.

Natürlich werden die Regierungen alles daransetzen, Paris zu retten. Motto: Besser ein weiches, zu schwaches Abkommen als gar keines. Ein neuer Totalausfall wäre wirklich zu peinlich. Die Chancen für eine Notrettung gibt es. Nach den Beschwörungen vom Berliner „Petersberg“ folgen noch ein G-7-Gipfel, auf dem der Klimaschutz eines der Hauptthemen sein soll, weitere Vorkonferenzen der UN-Klimaverhandler und eventuell noch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs am Rande der UN-Generalversammlung im September.

Für „Paris light“ muss dabei wenigstens versucht werden, eine gemeinsame Basis für die Berechnung und Überprüfung der CO2- Ziele zu erreichen. Sonst wird die Lage völlig unübersichtlich. Bisher klaffen Ziele und Vergleichbarkeit weit auseinander. Die EU will ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, China ihn überhaupt erst ab 2030 drosseln, Japan peilt 26 Prozent Minderung bis 2030 im Vergleich zu 2013 an, Kanada 30 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005.

Doch selbst wenn die Vereinheitlichung gelingt, am besten natürlich unter Beibehaltung des Kyoto-Basisjahrs 1990 – an der Unzulänglichkeit der Anstrengungen ändert das nichts. Klimaforscher haben die bisher vorliegenden offiziellen Angebote und die bekannten nationalen Ziele durchgerechnet. Ergebnis: Die Einsammelei nach dem Klingelbeutel-Prinzip (jeder gibt so viel Reduktion, wie er will) wird nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn der Paris-Gipfel es schaffen könnte, die Länder noch zu einem Klimaschutz-Zuschlag zu bewegen.

Trotzdem ist es natürlich besser, ein Paris-Protokoll zu bekommen als kein Paris-Protokoll. Nur so bleibt das Bewusstsein erhalten, dass der Klimaschutz eine gemeinsame Aufgabe aller Staaten ist. Und nur so behalten die armen Länder ein Druckmittel, um die ihnen von den Industrieländern zugesagten jährlichen Finanzhilfen von 100 Milliarden Dollar ab 2020 für CO2-Einsparung und Anpassung an die Klimawandel-Folgen einzufordern.

Die Hoffnung, dass aus „Paris light“ bis zum geplanten Inkrafttreten des Protokolls mehr wird, sollte man aber nicht aufgeben. Bei aller Skepsis gibt es ja auch positive Zeichen, die man nicht übersehen darf. Wie die aktuelle Meldung, wonach Chinas CO2- Ausstoß aus Kohlekraftwerken unerwartet deutlich gesunken ist. Das kann ein Zeichen dafür sein, dass die Energiewende auch in diesem Land, in dem wichtige Entscheidungen für die Klimazukunft der Erde gefällt werden, viel schneller kommt.

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