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G7-Gipfel in Bayern „Ein teures PR-Event“

Der Sprecher des Aktionsbündnisses "Stop G7" Sebastian Ruß fordert im Interview, das regelmäßige Treffen der G7-Staaten abzuschaffen. Seiner Meinung nach gehören die Debatten des Gipfeltreffens in die Uno.

„Man trifft sich für schöne Fotos, die Erklärungen sind schon vorher abgestimmt worden“: Sebastian Ruß sieht den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen skeptisch. Foto: rtr

Herr Ruß, Angela Merkel sieht den G7-Gipfel als Chance. Sie offenbar nicht. Warum?
Über die letzten 40 Jahre haben all diese Gipfelevents keine Verbesserung gebracht. Es geht da ja nicht um Lösungen von wirklichen Konflikten, sondern darum, den Profit zu verbessern und Ressourcen besser ausbeuten zu können.

Aber es wird doch zum Beispiel über Klimapolitik gesprochen. Und afrikanische Länder sind dazugeladen.
Es wird dort mit afrikanischen Eliten darüber diskutiert, wie die gegenseitigen Handelsbeziehungen ausgebaut werden können. Dahinter stecken ähnliche Probleme wie bei dem geplanten deutsch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP. An den grundlegenden Problemen etwa von Afrika ändert sich dadurch nichts.

Welches Format fänden Sie angebracht?
Es muss ein demokratisch legitimiertes und kontrollierbares Gremium sein und nicht so ein kleiner Klüngelkreis. Die Uno ist der Ort, wo schon jetzt über Handel, Wirtschaft und Konflikte gesprochen wird. Da gehören die Debatten auch hin.

Aber kleine Gremien sind übersichtlicher.
Natürlich, je mehr Leute oder Länder sich einigen müssen, umso länger dauert es. Und wem es um Geld und Profit geht, der hat keine Zeit. Bei G7 geht es nicht um den Konsens mit allen, sondern um eine Position von wenigen, die man durchdrücken will.

Klingt wie: G7-Gipfel ersatzlos streichen.
Genau. Das ist ein teures PR-Event. Man trifft sich für schöne Fotos, die Erklärungen sind schon vorher abgestimmt worden. Für zehn schwierige Themen hat man 24 Stunden Zeit – keiner kann behaupten, dass da eine ernsthafte Debatte möglich ist. Man muss nicht 200 Millionen Euro ausgeben dafür, dass ein paar Menschen in einem Luxushotel schlafen.

Aber persönliche Treffen können auch helfen, künftige Konflikte zu vermeiden – weil man sich besser kennt.
Wenn das so ist, warum hat man dann die derzeit größten Konfliktpartner nicht eingeladen, nämlich China und Russland?

Die Bundesregierung hat vor dem Gipfel unter anderem mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gesprochen, um deren Forderungen abzufragen.
NGOs sind gut und wichtig, beschäftigen sich aber vor allem mit den Symptomen und weniger mit den Ursprüngen der Probleme. Das ändert also nichts an der grundlegenden Politik.

Ihr Aktionsbündnis hat fürs Gipfelwochenende Demonstrationen mit bis zu 10.000 Teilnehmern angekündigt.
Das ist noch nicht klar. Obwohl wir die Demos bereits im März angemeldet haben, haben die Behörden uns die Auflagenbescheide noch nicht erteilt. Es ist schon ziemlich peinlich, dass in Deutschland so etwas nicht innerhalb von zwei Monaten möglich ist. Wir haben nach Einwänden der Behörden sogar bereits die Route geändert. Wir haben den Eindruck, dass versucht wird, uns Steine in den Weg zu legen.

Was passiert, wenn die Demonstrationen nicht zugelassen werden?
Dann klagen wir. Es wäre allerdings ein schlimmes Zeichen für eine G7-Gruppe, die sich ja auch als Hüterin demokratischer Grundrechte versteht, wenn sie das Demonstrationsrecht so einschränken würde.

Rechnen Sie mit Krawallen auf den Demonstrationen?
Wir werden nicht eskalieren, das hat das gesamte Bündnis klargestellt. Die Polizei ist nicht unser Gegner. Manchmal hat man das Gefühl, auf der staatlichen Seite wird bewusst die Angst vor einer Art Kriegszustand geschürt. Beim G7-Außenministertreffen in Lübeck wurde die Stadt von der Polizei in einen Bunker verwandelt. Alles war also angerichtet für die Schockbilder von Ausschreitungen. Und dann hat kein Demonstrant einen Stein geworfen.

Interview: Daniela Vates

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