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Fall Sarrazin Das Problem von Union und SPD

Das Dilemma der Parteien: Viele Mitglieder der Volksparteien verurteilen Sarrazins Thesen zu Genetik, finden seinen Hinweis auf Parallelwelten aber richtig.

02.09.2010 08:52
Damir Fras und Daniela Vates
In Berlin lebende Türken und türkischstämmige Deutsche haben Strafanzeige gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung erstattet.

Auch die Union hat mittlerweile ein Sarrazin-Problem. Seine Thesen werden in der Partei unterschiedlich bewertet. Der Ton des Bundesbankvorstands und SPD-Mitglieds sei unerträglich und seine Thesen zur Genetik unmöglich, heißt es in der Parteispitze. Jedoch seien Sarrazins Hinweise auf die Existenz von Parallelgesellschaften und deren Gefahren durchaus richtig. „In der Union gibt es viele, die genauso denken.“

Damit steht die Union vor einem ähnlichen Dilemma wie die SPD. Deren Parteiführung will dem früheren Berliner Finanzsenator die SPD-Mitgliedschaft kündigen und begründet das mit dessen Behauptung, Juden trügen ein bestimmtes Gen in sich, das sie von anderen unterscheide. Das sei rassistisch.

Zugleich aber läuft die SPD Gefahr, im Zuge des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin potenzielle Wähler zu verprellen. Denn immerhin 46 Prozent der Bundesbürger teilen Sarrazins Furcht, dass die Deutschen immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage für das Magazin Stern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders viel Zustimmung erhält Sarrazin demnach von Menschen mit Hauptschulabschluss (68 Prozent) und Anhängern der FDP (66 Prozent). Die wenigsten Befürworter hat Sarrazin mit 23 Prozent bei Grünen-Anhängern. Die Umfrage unter 1004 Bundesbürgern wurde allerdings Ende vergangener Woche gemacht, also bevor Sarrazin mit seiner These über das Juden-Gen in Erscheinung trat.

Gleichwohl ist forsa-Chef Manfred Güllner der Ansicht, dass sich die SPD mit dem Ausschlussverfahren gegen Sarrazin keinen Gefallen tut. „Das wird der SPD eher Schaden zufügen als Nutzen bringen“, so der Meinungsforscher im Gespräch mit der FR. Seit der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 habe die SPD in der Bevölkerung nur wenig Vertrauen wiedergewonnen. Statt sich also mit dem Ausschluss Sarrazins zu beschäftigen, müsse die Partei die Ängste der Menschen ernst nehmen und sie in Politik umsetzen. Das dürfe jedoch nicht mit populistischen Methoden geschehen, sagt Güllner: „Parteien dürfen damit auf keinen Fall spielen.“ Das treibe die Menschen nur zum Original, also zu rechtsextremen Parteien.

Nach Ansicht des Meinungsforschers hat sich im Gegensatz zu den Niederlanden ein populistischer Wahlkampf mit Bezug auf die Ausländerthematik in Deutschland selten für die etablierten Parteien ausgezahlt. Selbst der spätere Hamburger Innensenator Ronald Schill habe bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2001 nicht deswegen Erfolg gehabt, weil er versprochen habe, gegen kriminelle Ausländer vorzugehen. Schill habe auf die allgemeine Kriminalität verwiesen und damit gepunktet.

Thilo Sarrazins Behauptungen über Muslime und ihre Rolle in der deutschen Gesellschaft beschäftigen auch die erste türkische Vätergruppe in Berlin. Sie lud jetzt Sarrazin zu einem Gespräch über Integration und Vorurteile in den Bezirk Neukölln ein.

Das Treffen soll den Titel tragen „Sarrazin spricht über uns – aber kennt er uns?“ Ein Besuch in dem von besonders vielen Ausländern bewohnten Berliner Bezirk wäre auch vorteilhaft für Sarrazin, sagt der Psychologe Kazim Erdogan: „Er hätte endlich mit der Basis, über die er unbekannterweise geschrieben hat, Kontakt aufgenommen.“

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