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Europawahl Wie rechts ist die EU?

Rechte Bewegungen in der EU sind vielfältig. Sie sind mal populistisch, mal offen faschistisch. Vor allem Muslime sind das neue Feindbild der Rechten in Europa. Deren Antwort auf Migration heißt oftmals Abschottung. Ein Blick in die europäischen Länder.

14.05.2014 15:15
Foto: dpa

Skandinavien - offen islamfeindlich

Von Miriam Keilbach

Es gab einen Aufschrei in Europa, als Dänemark 2011 verkündete, Grenzkontrollen wieder einzuführen, um illegale Zuwanderung und Kriminalität zu stoppen. Vor allem Deutschland reagierte empört auf den Vorstoß, der von der Nachfolgeregierung umgehend revidiert wurde. Hinter der Idee steckt die Dänische Volkspartei (DF), die als nationalkonservativ und rechtspopulistisch eingestuft wird und in ihrer Heimat drittstärkste Kraft ist.

Als „antimuslimisch in bestimmten Angelegenheiten“ bezeichnet Parteichef Kristian Thulesen Dahl seine Partei, etwa was die Geschlechtertrennung oder die Scharia angeht. Im Sommer 2012 wollte die DF Halal-Mahlzeiten in Kindergärten verbieten – das sei eine „übertriebene Rücksicht auf Muslime zum Nachteil dänischer Kinder“, hieß es in einer Mitteilung. Auch wenn die DF ihre Ideen nicht durchs Parlament bringt, auf nationaler Ebene arbeiten konservative wie linke Parteien mit den Rechtspopulisten zusammen. Allein die Sozialdemokraten meiden sie. Etablierte Parteien setzen sich aber inzwischen ebenfalls für eine restriktivere Zuwanderungs- und Integrationspolitik ein.

International gilt die DF als Vorbild für die Schwedendemokraten (SD), eine fremdenfeindliche Partei mit neonazistischer Tendenz, wie Soziologen sagen. 2010 zog sie erstmals mit 5,7 Prozent ins Nationalparlament ein – auf dem Wahlprogramm: eine restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik. So soll etwa die Zuwanderung begrenzt und die Familienzusammenführung bei Einwanderern abgeschafft werden. Die Heterosexualität soll in den Fokus der Familienpolitik rücken. Seit 2010 hat sich die Zustimmung für die SD, die von allen Parteien isoliert wird, fast verdoppelt. Daran änderte auch der „Eisenrohrskandal“ von 2012 nichts: Damals tauchte ein Video auf, in dem drei führende Politiker einen schwedischen Komiker kurdischer Abstammung rassistisch beleidigten und sich mit einem Eisenrohr bewaffneten. Die Partei tritt bei den Wahlen am 25. Mai an – mit guten Chancen.

Moderater als die beiden Strömungen in Dänemark und Schweden verhalten sich die „Echten Finnen“ (PS) in Finnland, die bereits einen Sitz im EU-Parlament haben und jetzt wohl zulegen werden. Auch sie wollen die Zuwanderung begrenzen. Und sie wollen Brüssel einige Kompetenzen wieder abnehmen.

Großbritannien - auf Isolationskurs

Von Barbara Klimke

Frisch-herb, unkonventionell, überschäumend: ein Mann wie ein Bier. Das ist das bevorzugte Bild von Nigel Farage (50), der sich am liebsten breit grinsend im Pub mit einem Pint und Zigarette in der Hand fotografieren lässt. Inzwischen aber wird es schwieriger für den Chef der United Kingdom Independent Party (Ukip), das Image des Politik-Laien mit dem Auftreten eines erfolgreichen Wahlstrategen zu vereinen. Denn Ukip ist laut Umfragen auf dem besten Weg, die Europawahl in Großbritannien zu gewinnen, vor den beiden Volksparteien, Labour und den Konservativen.

Schon jetzt haben die Rechtspopulisten von der Insel neun Europa-Abgeordnete. Ihr denkwürdigster, wenngleich unkonstruktiver Beitrag in Straßburg bestand bislang darin, dass Farage den europäischen Ratspräsidenten einen „nassen Lappen“ nannte. Die Partei will aus der EU sofort austreten, fordert Arbeitsvisa für Immigranten vom Kontinent und findet Zuspruch bei der wachsenden Zahl britischer Euroskeptiker. Zur Hälfte sind das frühere Tory-Wähler. Mit den nationalen, isolationistischen Ideen sympathisieren aber auch Labour-Anhänger und traditionelle Nicht-Wähler.

Sogar unter ehemaligen Anhängern der stramm-rechten British National Party (BNP) findet Ukip Freunde. Farage interpretiert dies zu seinem Vorteil: „Niemand hat der BNP mehr geschadet als Ukip“, behauptet er, „und darauf bin ich ziemlich stolz.“ Die BNP jedenfalls ist derzeit fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft.

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Frankreich - im Sog

Von Axel Veiel

Sicherlich gibt es in Frankreich rechtsextreme Gruppen. Doch so sehr „Hammerskin“ oder auch „Maisons de l’Identité“ (Häuser der Identität) mit lautem Auftreten wettzumachen versuchen, was ihnen an Mitgliederstärke abgeht: Eine ernst zu nehmende politische Kraft sind diese Neonazis nicht. Was auch daran liegt, dass sich rechts außen der Front National etabliert hat. Von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilend, entfaltet die Partei Marine Le Pens eine starke Sogwirkung. Laut Umfragen hat der FN gute Chancen, mit rund 25 Prozent der Stimmen als stärkste politische Kraft aus den Europawahlen hervorzugehen.

Anders als der Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, der mit rassistischen und antisemitischen Gehässigkeiten verstörte, achtet die seit 2011 den FN führende Tochter darauf, potenzielle Wähler nicht durch allzu rechtslastige Äußerungen zu verprellen. So bekundet die Politikerin lieber ihre „Sorge um Frankreichs weltliche Verfassung“, als offen zum Feldzug gegen die Muslime zu blasen.

Der FN wünscht sich einen von Ausländern freien öffentlichen Dienst und Anreize für die Beschäftigung von Franzosen in der Privatwirtschaft. Er fordert – wie linke Parteien auch – die Rente mit 60, höhere Steuern für Reiche und Sanktionen gegen Firmen, die ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern.

Der Front National will den Euro abschaffen und Zollmauern hochziehen. Dass dies das Land in den Ruin führen würde, sagt die Parteichefin nicht.

Niederlande - ein Tabubruch zuviel

Von Peter Riesbeck

Wenn die österreichischen Rechten Brüssel als „Negerkonglomerat“ beschimpfen, dann johlen die Niederländer: „Abschieben“ dazu. So ließ der Rechtspopulist Geert Wilders am Abend der Kommunalwahl im Vormonat seine Anhänger über Ausländer befinden. Seither stürzt seine Partei in den Umfragen ab. Lange Zeit in den Erhebungen führend, fiel Wilders’ Freiheitspartei zurück hinter Rechts- und Linksliberalen auf den dritten Platz. Wilders’ Auftritt am Wahlabend war ein Tabubruch zu viel.

Dabei galt der „Löwe aus Venlo“ als Meister der gezielten Provokation. Und als Erfinder eines neuen europäischen Rechtspopulismus. Wilders ersetzte ausländerfeindliche Parolen durch Islamkritik, die Rechte gab sich als Kämpfer für Meinungsfreiheit, Frauenrechte und Homo-Ehe. Wilders wurde so zum Vorreiter für eine neue Rechte, an die sich auch Marine Le Pen in Frankreich anlehnte.

Gemeinsam mit dem Front National zieht Wilders gegen die EU: Er will raus aus dem Euro und am liebsten gleich aus der Union. Der Plan ist, künftig eine Fraktion mit dem FN im Europaparlament zu bilden. Dazu sind 25 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig. Ob sie das schaffen, ist derzeit fraglich.

Spanien und Portugal - die iberische Ausnahme

Von Martin Dahms

Ende März verteilte die Partei España 2000 Lebensmittel im Valencianer Stadtteil Orriols – und nur Spanier erhielten diese Hilfe. Eine der Frauen, die um ein Hilfspaket anstanden, fand das ganz in Ordnung: „Bei Caritas geben sie mir nichts zu essen, weil sie alles den Ausländern geben.“

Mindestens bei ihr hatte der fremdenfeindliche Diskurs der ultranationalistischen Splitterpartei also verfangen. Aber sie ist eine Ausnahme. Weder in Spanien noch im benachbarten Portugal haben rechtsextreme Parteien zurzeit nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung.

Der Nährboden für populistische Diskurse in Spanien ist eigentlich vorhanden: Massenarbeitslosigkeit, Armut, viele zugewanderte Bürger. Aber die Spanier bleiben dabei tolerant.

Sie schimpfen auf Banken und Politiker, und sie sind unzufrieden mit der Europäischen Union. Doch sie tendieren nicht nach Rechtsaußen. Anfang des Jahres hat sich eine neue Rechtspartei mit Namen Vox gegründet, die tatsächlich Chancen haben könnte, ins Europaparlament einzuziehen – doch es ist eine bürgerliche Partei ohne hetzerische fremden- oder europafeindliche Tendenzen.

Am äußersten rechten Rand gibt es eine Handvoll Parteien – wie España 2000 –, die höchstens einmal auf lokaler Ebene auftrumpfen können.

Den bisher größten Erfolg feierte die Plataforma Per Catalunya. Sie hatte bei den katalanischen Kommunalwahlen vor drei Jahren insgesamt 67 Mandate gewonnen – mit 2,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Bei den kommenden Europawahlen ist die extreme Rechte, der es an populären Führungsfiguren fehlt, chancenlos.

In Portugal verhält es sich im Grunde ähnlich. Dort versucht die Partido Nacional Renovador (PNR) das Unbehagen vieler Portugiesen in der Krise über die EU und den Euro zum Wahlkampfargument zu machen – aller Voraussicht nach vergeblich. Ihr bisher bestes Ergebnis erreichte die PNR bei den Parlamentswahlen 2011: Das waren gerade einmal 0,31 Prozent der Stimmen.

Die Gefahr von Rechts scheint auf der Iberischen Halbinsel im Moment gebannt zu sein.

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Italien - zersplittert, aber mit großem Potenzial

Von Regina Kerner

Stark zersplittert ist es heute und ziemlich verworren, das rechte politische Lager in Italien. Es gibt die fremdenfeindlichen Separatisten der Lega Nord, die neofaschistischen Nostalgiker von La Destra (die Rechte), die nationalistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die rechtsextremen Militanten der Bewegung Casa Pound. Einige davon waren lange Teil eines Bündnisses mit Silvio Berlusconi und dessen teils rechtskonservativer Partei Forza Italia. Inzwischen aber ist sich die Rechte nur noch einig in ihren Attacken auf Zuwanderer und in ihrem Anti-Euro-Kreuzzug, mit Attacken auf Brüssel und auf Angela Merkel.

Bis in die 90er Jahre hinein war noch das neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI) das Sammelbecken der Rechten. Dann warb Berlusconi, der stets betont, dass er Italien vor den Kommunisten gerettet habe, nach seinem ersten Wahlsieg 1994 um Partner. Der MSI wurde Teil seiner Regierungskoalition, gemeinsam mit Forza Italia und Lega Nord. Ein Jahr später wurde aus dem MSI die Alleanza Nazionale (AN), die sich von der neofaschistischen Ideologie abwandte.

Die Radikalen in der Partei waren heimatlos geworden, sie gründeten 2007 die Bewegung La Destra. Mit dem Symbol der Trikolore tritt sie für Vaterland, Gott und Familie an, attackiert Ausländer und hebt positive Aspekte des Faschismus hervor. Bei der Parlamentswahl 2013 erhielt sie aber nur 0,6 Prozent der Wählerstimmen. Bei der Europawahl tritt sie wieder mit Berlusconis Forza Italia an. Das Bündnis, das die Zuwanderung beschränken will und Neuverhandlungen mit Brüssel über den Stabilitätspakt fordert, liegt in Umfragen bei rund 18 Prozent.

Zweitstärkste rechte Kraft ist die Lega Nord, die eine Abspaltung des wirtschaftlich erfolgreicheren Norditalien vom Süden propagiert. Sie tritt an, die „christliche Identität“ Italiens zu bewahren, ist stark ausländer- und islamfeindlich. Lega-Politiker hatten die dunkelhäutige Integrationsministerin der Regierung Letta, Cécile Kyenge, mit Drohungen überhäuft und als Orang-Utan bezeichnet. Die Lega, die bei der Europawahl mit dem Logo „Basta Euro“ antritt und die Wahl als Referendum über Europa bezeichnet, könnte laut Umfragen auf mehr als fünf Prozent kommen.

Die stärkste Fraktion der Euro-Gegner in Italien sind aber die Anhänger des Ex-Satirikers Beppe Grillo und seiner Protestbewegung Fünf Sterne. Grillo, der mit Forderungen nach Basisdemokratie, Nachhaltigkeit und Umweltschutz vielen als Linker gilt, ordnet sich selbst keinem politischen Spektrum zu. Unter seinen Wählern sind Enttäuschte aus allen Lagern, die der Hass auf korrupte italienische Politiker eint. Grillo wirbt auffallend um rechte Wähler, er wettert gegen Zuwanderer, propagiert eine wirtschaftliche Abschottung Italiens und den Ausstieg aus dem Euro. Die Fünf Sterne liegen derzeit gleichauf mit Forza Italia, bei rund 21 Prozent.

Griechenland - mit dem Hitlergruß ins Europaparlament

Von Gerd Höhler

Ihre Idole heißen Hitler und Himmler, sie hetzen gegen Ausländer, Schwule und Lesben, verbreiten antisemitische Ressentiments und heben die Hand zum Hitlergruß: Der „Völkische Bund Goldene Morgenröte“, griechisch Chrysi Avgi, gewann bei den Wahlen vom Sommer 2012 mit einem Stimmenanteil von sieben Prozent 18 der 300 Mandate im Parlament am Athener Syntagmaplatz. Jetzt wollen die griechischen Neonazis auch ins Europaparlament.

Die Goldene Morgenröte ist ein Produkt des brutalen Sparkurses, der den Griechen von den internationalen Kreditgebern aufgezwungen wurde. Die 1985 gegründete Partei war lange ein kümmerliches politisches Mauerblümchen, erreichte bei Wahlen nicht einmal ein Prozent Stimmenanteil. 2009 erzielte sie lediglich 0,29 Prozent.

Dann kamen die Finanz- und die Wirtschaftskrise und mit ihr die Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut in Griechenland. Das Gefühl der Demütigung durch die EU und die Troika war Wasser auf die Mühlen der griechischen Rechtsextremisten. Die Partei vertritt aggressiv nationalistische Thesen, propagiert ein „Groß-Griechenland“.

Inzwischen sitzen ihr „Führer“ Nikos Michaloliakos und fünf weitere Abgeordnete zwar wegen Beihilfe zum Mord und Gründung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Aber bei der Europawahl will die Goldene Morgenröte auftrumpfen. In aktuellen Meinungsumfragen liegt sie bei Stimmenanteilen von sieben bis zehn Prozent.

Auch Panos Kammenos geht am rechten Rand des politischen Spektrums auf Stimmenfang. Die von dem 49-Jährigen 2012 gegründete rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen sitzt mit 20 Abgeordneten im Parlament. Kammenos sieht sein Land als Opfer einer „internationalen Verschwörung“, will den Schuldendienst einstellen und bedient vor allem antideutsche Ressentiments.

Ob es die Unabhängigen Griechen, die intern streiten, ins Europaparlament schaffen werden, ist aber ungewiss. In einigen Umfragen liegt die Partei nur knapp über der Dreiprozenthürde, die es in Griechenland bei der Europawahl zu nehmen gilt.

Polen - in der Tradition der Faschisten

Von Ulrich Krökel

Polens äußerste Rechte dürfte bei der Europawahl im Mai auf verlorenem Posten stehen. Umfragen geben keiner Partei dieses Spektrums eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, die sie für einen Einzug ins EU-Parlament brauchen. Das hat einerseits mit dem Erfolg des Landes zu tun. In Polen geht es seit der Jahrtausendwende fast nur bergauf. Selbst im weltweiten Rezessionsjahr 2009 erzielte das Wirtschaftswunderland ein Wachstum von fast zwei Prozent.

Zum anderen ist es den rechten Kräften in Polen nicht gelungen, sich zu einer einheitlichen, schlagkräftigen Partei zusammenzufinden. Gleich vier Gruppierungen kämpfen bei der Europawahl um Stimmen. Der als Polit-Entertainer verschriene Philosoph Janusz Korwin-Mikke führt die sogenannte Neue Rechte an. Er setzt vor allem auf die wachsende Europaskepsis in Polen. Katholisch-ultrakonservativ geben sich die Partei Solidarisches Polen des früheren Innenministers Zbigniew Ziobro und Polen Gemeinsam unter Führung des ehemaligen Justizministers Jaroslaw Gowin. Ersterer hat sich von der nationalkonservativen Partei PIS des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski abgespalten. Gowin dagegen ist im Streit um Abtreibung, künstliche Befruchtung und Homo-Ehe aus der rechtsliberalen Bürgerplattform von Premier Donald Tusk ausgetreten.

Allen drei Parteien werden bei der Europawahl ein bis vier Prozent prognostiziert.

Auf maximal zwei Prozent kommt in den Umfragen die einzige offen antisemitische Gruppierung, der rechtsextreme Ruch Narodowy (RN/Nationale Bewegung). Vorbild des RN ist die zeitweise erfolgreiche ungarische Jobbik-Partei. Gegründet wurde die „Bewegung“ erst 2012 als Sammelbecken für alle „wahren Polen“. Ideologisch knüpft der RN an die Tradition der faschistischen Rechten der Zwischenkriegszeit an.

Am polnischen Nationalfeiertag im November 2013 brachte der Ruch Narodowy in Warschau fast Hunderttausend Anhänger zu einem „Marsch der Unabhängigkeit“ auf die Straße, der von gewalttätigen Ausschreitungen überschattet wurde. Das zeigt, dass es in Polen durchaus ein Potenzial für die extreme Rechte gibt.

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Ungarn - Hetze wirkt

Von Ulrich Krökel

Ungarns extreme Rechte hat einen einzigen Namen: Jobbik – die Besseren. Das Wort, in dem die Herabwürdigung der anderen als Schlechtere mitschwingt, ist Programm. Jobbik hetzt vor allem gegen Sinti und Roma, Juden, Obdachlose und Homosexuelle.

Ideologisch knüpft die 2003 gegründete Partei damit an die Pfeilkreuzler an, die in Ungarn während des Zweiten Weltkriegs im Bunde mit den deutschen Nazis regiert hatten.

Jobbik blickt bei Wahlen auf eine Erfolgsgeschichte zurück, obwohl in Ungarn mit dem Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban seit 2010 eine nationalistische, rechtspopulistische Partei mit Zweidrittel-Mehrheit regiert. 2010 erzielte Jobbik 17 Prozent der Listenstimmen. Bei der Parlamentswahl Anfang April kam die Gruppierung sogar auf 20,5 Prozent. Bei der Europawahl dürfte Jobbik den Umfragen zufolge ebenfalls zulegen (2009: 14,8 Prozent). Taktisch setzt Parteichef Gabor Vona wie der Front National in Frankreich derzeit auf eine gemäßigte Rhetorik. Im Wahlkampf geißelt er vor allem „den dekadenten Kontinent Europa“.

Deutschland - Opposition gegen den Euro

Von Steven Geyer

Unter www.AFDoderNPD.de gibt es ein Quiz mit stets derselben Frage: Von wem stammt dieses Zitat: AfD oder NPD? Die Antwort fällt oft schwer – etwa, wenn behauptet wird, in Deutschland sei „in einer Reihe von Ermächtigungsgesetzen das Volksvermögen putschartig enteignet worden“ (Auflösung: AfD). Das wollen die Jungen Piraten mit der Website auch zeigen: wie nah die eurokritische Neugründung „Alternative für Deutschland“ der rechtsextremen NPD steht.

Das ist einerseits unfair. Vergleicht man etwa die Thesen der AfD im Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung, so steht sie Freien Wählern und CSU deutlich näher als der NPD. Programmatisch steht die AfD eher für einen Wirtschaftsliberalismus, der sich vom völkischen Nationalismus der NPD unterscheidet.

Andererseits wird ihre Polemik gegen Brüssel, Einwanderer und „etablierte“ Politik von Politologen nicht als Ausrutscher gewertet, sondern als Taktik des Populismus – so sehr die Spitzenkandidaten Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel das zurückweisen. „Rechts“ sei man nur, betont Henkel, weil alle anderen nach links rücken.

Tatsächlich gründet der Erfolg der AfD, die den Bundestag im Herbst nur knapp verfehlte, auf der Rolle als einzige Opposition gegen Europas Einigung und den Euro. Wer Angst vor einer Überforderung der Deutschen als „Zahlmeister Europas“ hat, wählt AfD. Obwohl unklar ist, in welcher Fraktion sie im EU-Parlament landen wird und ob sie da etwas ausrichten kann: Umfragen sehen sie bei 6 Prozent.

Doch weil die 3-Prozent-Hürde für Straßburg gekippt ist, haben auch weitere rechte Parteien Chancen. Von 25 Parteien, die zur Wahl stehen, positionieren sich immerhin elf rechts der CDU. Unter den Splitterparteien argumentieren viele gegen Brüsseler Zentralismus, die europäische Einigung, oft auch gegen Euro und Zuwanderung in „deutsche Sozialsysteme“– so auch die drei fundamentalchristlichen Kleinstparteien sowie die Populisten von der Volksabstimmungs- und der Bayernpartei. Chancen haben sie jedoch nicht, so wenig wie die islamfeindliche Pro NRW. Doch zwei rechtsextreme Parteien können hoffen: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) – die bei den Bundestagswahlen auf 1,3 Prozent kam – sowie die Republikaner, die bei der vorigen Europawahl 1,3 Prozent erhielten.

Die REPs schafften es in den 80er- und 90er-Jahren in einzelne Landesparlamente, haben seit Jahren jedoch keine Bedeutung. Heute argumentierten sie rechtskonservativ bis -populistisch, fordern für die EU mehr direkte Demokratie, Schutz deutscher Unternehmen vor der „amerikanisierten“ Globalisierung und einen Zuwanderungsstopp. Sie wollen die D-Mark wieder, und dass Deutschland die EU verlässt.

Identische Forderungen, aber aggressiver im Ton, vertritt die NPD. Als einzige Rechtspartei verfügt sie über Landtagsmandate (Schwerin und Dresden), wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet und muss ihr Verbot fürchten. In Straßburg will sie mit „wesensverwandten Bewegungen“ aus der EU kooperieren, um die „ethnokulturelle Identität der europäischen Völker“ zu wahren.

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