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EU-Kommissionspräsident SPD setzt sich für Juncker ein

Die SPD setzt Kanzlerin Angela Merkel im Streit über den künftigen Kommissionspräsidenten unter Druck und warnt vor einem Einknicken.

Jean-Claude Juncker: Wird er EU-Kommissionspräsident? Foto: dpa

Im Streit über die künftige Besetzung der EU-Kommission nehmen die Sozialdemokraten nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt ins Visier. „Frau Merkel ist eine Meisterin des Undeutlichen. Sie muss endlich klar und eindeutig erklären, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der Frankfurter Rundschau.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, es sei „absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“. Er sehe „keinen Grund, warum Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte“, sagte er der FR.

Mit der klaren Festlegung auf den Spitzenkandidaten der siegreichen Europäischen Volkspartei (EVP), Juncker, als Kommissionspräsident der Europäischen Union (EU), erhöht der sozialdemokratische Koalitionspartner den Druck auf die deutsche Regierungschefin. In Brüssel sah sich die Kanzlerin nämlich am vergangenen Dienstag mit der Drohung des britischen Premierministers David Cameron konfrontiert, sein Land werde bei einer Wahl Junckers die Union verlassen. Daraufhin erklärte Bundeskanzlerin Merkel öffentlich, die Aufgabe des EU-Kommissionspräsidenten könnten auch viele andere ausfüllen.

Nun warnt die SPD Merkel vor einem Einknicken: „Bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten ist das Wählervotum entscheidend“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der FR: „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren.“ Fahimi forderte weiter, Cameron dürfe nicht bestimmen, in welche Richtung die EU gehe.

Zudem verlangte Stegner personelle und inhaltliche Zugeständnisse als Voraussetzung für die Zustimmung der Sozialdemokraten im Europaparlament. Im Gespräch ist ein herausgehobener Kommissarsposten für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz.

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