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David Cameron Großbritannien EU In der Europa-Falle

Mit aller Macht wollte David Cameron den Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef verhindern. Nach der Nominierung von Juncker könnten den britischen Premierminister sein Kampfansagen einholen. Und wieder droht Streit.

27.06.2014 17:25
Für den britischen Premierminister David Cameron könnte die Nominierung von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten zum Drama werden. Foto: REUTERS

Zuhause unter dem Dauerfeuer der Euroskeptiker, in Europa isoliert: Der britische Premierminister David Cameron wollte beim EU-Gipfel in Brüssel klare Kante zeigen und musste am Freitag doch als Verlierer zurück nach London. Ungeachtet seines heftigen Widerstands nominierten seine Kollegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) als neuen Kommissionschef. Cameron wurde überstimmt: Britischen Diplomaten zufolge stimmte neben Cameron bei der von dem britischen Premier erzwungenen Abstimmung nur noch der ungarische Regierungschef Victor Orban gegen Juncker. Damit fiel das Ergebnis 26 zu zwei aus. In der Vergangenheit war der Kommissionschef im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs im Konsens ausgewählt worden.

Das Verhältnis zu den traditionell EU-skeptischen Briten wird durch die Nominierung von Juncker nicht einfacher. Es sei "kein Drama", dass in der Frage um einen der wichtigsten Posten in der EU keine Übereinkunft erzielt worden sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gipfelauftakt.

Für Cameron könnte es sehr wohl eines werden. Seit Wochen hat er gegen Juncker geschossen, angeblich sogar mit dem EU-Austritt gedroht. Doch Großbritannien, seit vier Jahrzehnten eines der Schwergewichte der Union, hat sich nicht durchsetzen können.

Cameron geht es auch ums Prinzip

Dennoch wollte Cameron zeigen, dass er bis zur letzten Minute kämpft: Nach dem Abendessen mit seinen Kollegen am Donnerstag kündigte er nochmals "harte Diskussionen" über die Personalie an. Am Morgen darauf bekräftigte er, dass Juncker "die falsche Person" sei, um Europa voranzubringen. Dieser habe in seinem ganzen Arbeitsleben entscheidend dafür gesorgt, "die Macht Brüssels zu stärken und die Macht der Mitgliedstaaten zu verringern".

Gleichzeitig geht es Cameron ums Prinzip: Er will einen Automatismus bei der wichtigen Personalie des Kommissionschefs verhindern. Über diesen entschieden bisher die Staats- und Regierungschefs im Alleingang, mit Juncker wird nun erstmals der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie bei der Europawahl in das Amt gehoben. Der Premier setzte deshalb eine Abstimmung über Juncker durch - wohl wissend, dass alles dagegen sprach, die notwendigen Stimmen gegen den Luxemburger zusammen zu bekommen.

Die Hartnäckigkeit Camerons erklärt sich aus der Lage in seiner Heimat. Vor einem Monat schafften es seine konservativen Tories nur auf einen kläglichen dritten Platz bei der Europawahl: Stärkste Kraft mit 28 Prozent der Stimmen wurde die EU-feindliche Partei Ukip. Ihr Chef Nigel Farage will nun auch bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr Großbritanniens politische Landschaft aufmischen.

Cameron hat versprochen, bei einem Wahlsieg seiner Konservativen 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Bis dahin will er über die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln. Schon jetzt stoßen aber mehrere Ausnahmeregelungen für London, darunter ein Beitragsrabatt und Einschränkungen der Reisefreiheit, bei vielen EU-Partnern nicht gerade auf Gegenliebe.

"Höllenmaschine" in Gang gesetzt

Merkel will Cameron "ein Stück" bei inhaltlichen Fragen entgegenkommen. Auch der finnische Regierungschef Alexander Stubb sprach von "Brücken", die Cameron nach seiner Niederlage nun gebaut werden müssten. Doch worin dieses Entgegenkommen bestehen soll, blieb offen. Ein gleichfalls am Freitag diskutiertes Grundsatzpapier über die Ausrichtung der EU in den kommenden Jahren ist so allgemein, dass es je nach Standpunkt in die eine oder andere Richtung interpretiert werden kann. Streit scheint damit unausweichlich.

Was immer Cameron bei den EU-Partnern in Zukunft erreichen könne, die Europa-Gegner im eigenen Land werde er damit kaum besänftigen, sagt Robert Oulds, Leiter des euroskeptischen Instituts Bruges Group. Cameron könne ihnen "zur Beruhigung etwas rohes Fleisch vorwerfen, aber sie werden immer mehr wollen". Auch der ehemalige EU-Kommissar und Labour-Politiker Peter Mandelson meint, dass Cameron mit seinem Referendumsversprechen eine "Höllenmaschine" in Gang gesetzt haben könnte.

Cameron warnte unterdessen, seine EU-Kollegen könnten ihre Entscheidung zu Juncker "noch zu Lebzeiten bereuen". (afp)

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