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Westerwelles Überraschungsbesuch Offiziell im inoffiziellen Krieg

Als Außenminister Guido Westerwelle ersten Mal in seiner Amtszeit das deutsche Armeelager in Kundus besucht, zieren sich die Soldaten, dem Minister aus ihrem Alltag zu berichten. Bei Guttenberg und selbst bei Merkels Besuch war das anders.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen von Kundus. Foto: dpa

Als Außenminister Guido Westerwelle ersten Mal in seiner Amtszeit das deutsche Armeelager in Kundus besucht, zieren sich die Soldaten, dem Minister aus ihrem Alltag zu berichten. Bei Guttenberg und selbst bei Merkels Besuch war das anders.

Der wehrhafte Demokrat in Bundeswehr-Wüstenlook will zunächst nichts sagen. Als Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagmorgen zum ersten Mal in seiner Amtszeit das deutsche Armeelager im nordafghanischen Kundus besucht, zieren sich die Infanteristen aus dem niedersächsischen Seedorf, dem Minister aus ihrem Alltag zu berichten. Vielleicht liegt es an den Journalisten aus Deutschland, die Westerwelle begleiten? Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Westerwelle sie erst darauf bringt, als er sagt, er könne ja verstehen, wenn niemand etwas sagen wolle, solange „die charmanten Damen und Herren der vierten Gewalt“ dabei seien.

Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor knapp einem Monat samt Ehefrau Stephanie und dem TV-Talker Johannes B. Kerner in Kundus seinen viel kritisierten Auftritt hatte, waren die Soldaten in spontaner Plauderlaune, wird im Camp erzählt. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr trotz Anwesenheit von Journalisten von Alltag und Sorgen der Bundeswehr-Angehörigen, als sie ein paar Tage vor Weihnachten überraschend im Feldlager auftauchte, um herzliche Grüße zu überbringen.

Westerwelle, der auf der Rückreise von Kabul nach Berlin in Kundus Station macht, hätte eigentlich eine gute Nachricht zu überbringen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll, wenn es die Zustände erlauben, schon Ende dieses Jahres beginnen. So hat es Westerwelle Merkel und Guttenberg, die sich zunächst lieber nicht auf ein Datum festlegen wollten, in den vergangenen Wochen abgerungen. So soll es das Kabinett am Mittwoch beschließen.

Deutsche Ankündigung unter Afghanen umstritten

Und schließlich soll der Bundestag am 28. Januar mit möglichst breiter Mehrheit beschließen, was Westerwelle in seiner Dreikönigsrede am vergangenen Donnerstag in Stuttgart schon vorab erklärt hat: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können.“ So soll es im Mandatstext stehen, den das Parlament vorgelegt bekommt, um den Bundeswehreinsatz für ein Jahr zu verlängern.

Allerdings mit den Einschränkungen, dass die Lage in Afghanistan den Beginn des Abzugs erlauben müsse, die Sicherheit der Soldaten nicht gefährdet sein dürfe und auch klar sein müsse, dass die Taliban nicht am zweiten Tag nach dem begonnenen Rückzug der Bundeswehr gleich wieder die Kontrolle übernehmen. Das schränkt die Aussichten auf einen Abzugsbeginn zumindest ein und gibt vor allem Verteidigungsminister Guttenberg erheblichen Einfluss auf die Entscheidung.

Zudem ist die deutsche Ankündigung vor allem unter den Afghanen umstritten. Viele sorgen sich, nach 2014, wenn der internationale Kampftruppen-Einsatz beendet sein soll, allein gelassen zu werden. So wie schon einmal, damals als die Sowjets abzogen, die internationale Gemeinschaft ihre vorherige Unterstützung für die Widerstandskämpfer einstellte und das Land in einem Bürgerkrieg versank.

Doch schließlich gibt es da Guido Westerwelle. Der hat auch für die andere Seite eine gute Nachricht parat. „Wir werden unsere Partner und Freunde auch in Zukunft nicht verlassen“, sagt er nach einem Gespräch mit dem neuen Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Jegdalek. Der wirkt danach ganz zufrieden, sofern man das aus seinem verschlossenen Gesicht herauslesen mag.

"Keine neuen Nester für den Terrorismus"

Unter den deutschen Soldaten sind offizielle Reaktionen auf die gute Nachricht des Außenministers, den möglicherweise bevorstehenden Beginn des Abzugs, zunächst nicht zu bekommen. Die Zahl der Skeptiker unter den mehr als 1000 Soldaten in Lager dürfte aber erheblich sein. Sie erleben schließlich Tag für Tag, wie unsicher die Lage um Kundus geworden ist. Schon 18 Soldaten starben seit Beginn des Einsatzes in dieser Region. An einem Ehrenhain mit einem verwelkten Kranz am Eingang des Lagers hat Westerwelle der Toten gedacht und später gesagt: „Das Wichtigste ist, dass die Arbeit dieser Männer und Frauen nicht vergeblich war.“

Im feinen Staub des Aufmarschplatzes, auf dem sich die deutschen Soldaten sammeln, bevor sie ihre lebensgefährlichen Patrouillenfahrten beginnen, sagt Westerwelle, er hoffe auf „eine breite überparteiliche Mehrheit im Bundestag“ für seinen Plan: Es sei wichtig, den Soldatinnen und Soldaten eine starke parlamentarische Rückendeckung zu geben. Natürlich gehe es „ihm ans Herz, wenn diese Männer und Frauen hier ihren Kopf hinhalten, damit wir in Freiheit leben können“, sagt Westerwelle. Jedoch dürfe von Afghanistan aus niemals mehr eine Gefahr ausgehen: „Wir wollen nachhaltig sicher sein, dass von hier aus keine neuen Nester für den Terrorismus wachsen können“, deklamiert Westerwelle und sagt: „Ich bin als Liberaler ein Anhänger der wehrhaften Demokratie.“

Zwischen den Soldaten und dem Außenminister sind an diesem Tag unterschiedliche Wahrnehmungen zu beobachten. Die Bundeswehr-Angehörigen fühlen sich im Krieg. Auch Verteidigungsminister Guttenberg sieht das so. Westerwelle sagt an diesem Montagmorgen im Feldlager Kundus: „Dass die Situation von den Soldaten als Krieg empfunden wird, ist menschlich nachvollziehbar.“ Er selber dürfe als Außenminister die Sache nicht so nennen. Bei ihm heißt das deutsche Afghanistan-Abenteuer „Nicht-Internationaler bewaffneter Konflikt“. Das klingt sperrig. Doch schließlich ist auch Westerwelles erster Kundus-Trip als Außenminister nicht völlig frei von Sprerrigkeit.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Afghanistan

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