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Verteidigungsministerium Indirekte Mitarbeit an Todeslisten

Eine gezielte Tötung von Terroristen ist nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums durch das Völkerrecht gedeckt.

Foto: ddp

Die gezielte Tötung hochrangiger Taliban-Führer in Afghanistan ist nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums in Einzelfällen durch das Völkerrecht gedeckt. Deutsche Soldaten würden sich daran jedoch nicht beteiligen, betonte gestern ein Sprecher von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Bundesrepublik habe sich eine „Selbstbeschränkung“ auferlegt und setze stets auf die Gefangennahme der Terroristen.

Das Verteidigungsministerium reagierte damit auf Kritik der Opposition, die nach der Enthüllung Tausender Geheimpapiere zum Afghanistan-Krieg laut geworden war. In den Unterlagen finden sich auch Belege für die Tätigkeit der bislang geheimen US-Task Force 373, die gezielt hochrangige Taliban jagt. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hatte daraufhin in der FR von der Bundesregierung eine Erklärung gefordert, ob alle Aktionen der US-Armee „völkerrechtlich durchs Isaf-Mandat gedeckt sind“.

Die Bundesregierung hilft nach Angaben aus Regierungskreisen zwar bei der Erstellung von Listen gesuchter Top-Taliban-Kämpfer. Sie schreibe die Personen jedoch nur zur Gefangennahme aus. Allerdings gebe es drei verschiedene Kategorien solcher Ziellisten: eine unter dem Mandat von Nato und internationaler Afghanistan-Schutztruppe Isaf, eine unter der Regie der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) und eine in nationaler Hoheit wie die der US-Task Force 373, die direkt dem Pentagon unterstellt ist. Es sei nicht auszuschließen, dass die von der Bundeswehr benannten Personen auch auf anderen Listen auftauchten und damit die deutschen Beschränkungen nicht gelten.

Keine Angaben machte das Verteidigungsministerium allerdings dazu, an wie vielen Gefangennahmen von hochrangigen Taliban-Führern oder Al-Kaida-Topleuten die Bundeswehr beteiligt gewesen ist – oder ob es bei solchen Operationen Tote gegeben hat. Ausdrücklich wies der Sprecher Mutmaßungen zurück, der von einem deutschen Oberst befohlene Luftschlag von Kundus im September 2009 sei im Rahmen einer Spezialoperation erfolgt. Dabei waren 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Afghanistan

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