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Reichstagsbrand Frage nach den (Mit-)Tätern bleibt offen

Die Nazis hatten Marinus van der Lubbe als Alleintäter der Reichstagsbrandstiftung vor 75 Jahren zum Tode verurteilt. Die kürzlich erfolgte Aufhebung dieses Urteils war überfällig. Von Dieter Deiseroth

28.02.2008 00:02
DIETER DEISEROTH
REICHSTAG
Als alleiniger Brandstifter wurde Marinus van der Lubbe verurteilt. Foto: ap

Fast auf den Tag genau 74 Jahre dauerte es, bis das am Morgen des 10. Januar 1934 durch das Fallbeil des Henkers an Marinus van der Lubbe im Hof des Leipziger Landgerichts vollstreckte Todesurteil endlich aufgehoben wurde.

Das Reichsgericht hatte van der Lubbe, der in der Brandnacht des 27. Februar 1933 im brennenden Reichstagsgebäude verhaftet worden war und sich während des gesamten Strafverfahrens - wenn auch in unterschiedlichen Versionen - seiner Tat gerühmt hatte, des Hochverrats sowie aufrührerischer und einfacher Brandstiftung für schuldig befunden. Vier Mitangeklagte, nämlich den Vorsitzenden der KPD-Reichstagsfraktion Ernst Torgler sowie die bulgarischen Kommunisten Dimitroff, Popoff und Taneff, hatte es aus Beweismangel freigesprochen. Es hatte aber gleichzeitig aufgrund der von den Brandsachverständigen erstellten Gutachten festgestellt, van der Lubbe könne das Feuer nicht allein gelegt haben. Er müsse bislang unbekannte Mittäter oder Hintermänner gehabt haben.

Mit aller Entschiedenheit trat das Reichsgericht jedoch der Auffassung entgegen, diese Komplizen seien bei den Nazis zu suchen: "… Jedem Deutschen ist klar, dass die Männer, denen das deutsche Volk seine Errettung vor dem bolschewistischen Chaos verdankt und die es einer inneren Erneuerung und Gesundung entgegenführen, einer solchen verbrecherischen Gesinnung, wie sie die Tat verrät, niemals fähig wären. …". Ein deutlicheres Bekenntnis des mit der "nationalen Erhebung" sympathisierenden richterlichen Vorverständnisses ließ sich kaum ablegen.

Die jetzt erfolgte Annullierung des Urteils, wofür insbesondere der Bruder Jan des Hingerichteten über Jahrzehnte hinweg mit Hilfe von hoch engagierten Anwälten wie dem legendären Robert W. Kempner vergeblich gekämpft hatte, wurde erst jetzt aufgrund des im Jahre 1998 auf Initiative der rot-grünen Koalitionsfraktionen vom Deutschen Bundestag verabschiedeten NS-Aufhebungsgesetzes Wirklichkeit.

Kein bundesdeutsches Gericht und kein Gesetzgeber hatten bis dahin den Willen und die gestalterische Kraft aufgebracht, ein Urteil aus der Welt zu schaffen, das offenkundig in vielfältiger Weise zentralen rechtsstaatlichen Anforderungen widersprach. NS-geführte Polizei, Untersuchungsrichter, Anklagebehörde und das Reichsgericht (IV. Strafsenat) hatten die Ermittlungen und Beweiserhebungen höchst einseitig und allein in Richtung des "kommunistischen Lagers" geführt; jedem Verdacht auf eine mögliche Tatbeteiligung der Nazis waren sie weiträumig aus dem Weg gegangen.

Das Gericht kümmerte sich auch nicht näher darum, dass man die Angeklagten fast während der gesamten Untersuchungshaft gesetzwidrig fesselte und Marinus van der Lubbe offenkundig einer persönlichkeitsverändernden Misshandlung aussetzte, so dass er im Prozess kaum noch ansprechbar und artikulationsfähig war.

Die von den Angeklagten als unabhängige Verteidiger ihres Vertrauens vorgeschlagenen ausländischen Rechtsanwälte ließ das Gericht nicht zu. Die Verteidigungsrechte der Angeklagten wurden während der Verhandlung gravierend eingeschränkt; unliebsame Fragen an Zeugen schnitt der Gerichtsvorsitzende regelmäßig ab oder unterband sie ganz. Seine Verhandlungsführung offenbarte einen geradezu servilen Umgang mit den prominenten Prozesszeugen Hermann Göring und Joseph Goebbels. Und schließlich: Die Verhängung der Todesstrafe beruhte auf einem von der Hitler-Regierung beschlossenen rückwirkenden Einzelfallgesetz, das auf das mit terroristischen Mitteln durchgesetzte Ermächtigungsgesetz gestützt war. Viele sprachen deshalb von einem "Justizmord".

Das Berliner Landgericht hatte zwar 1967 das gegen van der Lubbe verhängte Todesurteil auf Antrag von Hinterbliebenen abgeändert und das Strafmaß in nunmehr acht Jahre Zuchthaus umgewandelt. Alle Versuche, das Fehlurteil aus der Welt zu schaffen und dem Hingerichteten und den Seinen späte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, scheiterten jedoch.

Zuvor in den fünfziger Jahren hatte der Westberliner Gesetzgeber mit dem mehrfach abgeänderten Berliner Aufhebungsgesetz die Möglichkeit eröffnet, während des NS-Regimes ergangene Unrechtsurteile in einem gerichtlichen Verfahren aufheben zu lassen. Sämtliche darauf gestützten Bemühungen verfingen sich jedoch im Falle des Reichstagsbrand-Urteils im Gestrüpp von Antragsfristen und anderen Formerfordernissen. Ebenso scheiterten in der Bundesrepublik bis in die achtziger Jahre hinein alle Anträge, auf der Grundlage der bundesdeutschen Strafprozessordnung ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen.

Zunächst war unklar, wer für ein solches Verfahren in der Bundesrepublik überhaupt zuständig sein sollte. War es der BGH, der sich seit seiner Gründung immer wieder bei offiziellen Anlässen allgemein in die Tradition des Reichsgerichts gestellt und als dessen Nachfolger stilisiert hatte? Der BGH verneinte dies und entschied schließlich, ein Wiederaufnahmeverfahren sei nach dem Tatortprinzip vor der Berliner Strafjustiz zu betreiben. Dort gab zwar eine Kammer des Landgerichts im Jahre 1980 einem Wiederaufnahmeantrag statt und hob das Urteil des Reichsgerichts vom 23. Dezember 1933 förmlich auf. Die Qualität des Urteils war jedoch handwerklich so unzureichend, dass es vom Kammergericht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin wieder aufgehoben wurde.

Auch allen weiteren Versuchen, das gegen van der Lubbe ergangene Urteil aus der Welt zu schaffen, war kein Erfolg beschieden. Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) verstieg sich gar zu der rechtsirrigen Auffassung, ein Wiederaufnahmebegehren könne sich nicht mehr gegen dieses richten, nachdem es vom Berliner Landgericht 1967 bereits abgeändert worden sei. Damit müsse es sein Bewenden haben. Er vermied so eine aufwändige Überprüfung des Urteils vom 23. Dezember 1933.

Die bundesdeutsche Justiz hatte damit eine große Chance vertan. Sie hätte nach erfolgter Wiederaufnahme in einem gründlichen rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren mit Hilfe aller damals noch verfügbarer Be- und Entlastungszeugen einen überzeugenden Versuch zur Klärung der Frage unternehmen können, ob wirklich der zum Tode verurteilte Marinus van der Lubbe allein und ohne Mittäter das Reichstagsgebäude angezündet hatte oder ob die Nazis oder deren Helfershelfer zumindest mit von der Partie waren.

Dieses Versäumnis der bundesdeutschen Nachkriegsjustiz lässt sich nicht mehr wiedergutmachen, auch nicht durch die nunmehr kurz vor dem 75. Jahrestag des Reichstagsbrandes erfolgte - mehr als überfällige - förmliche Aufhebung des Urteils. Denn diese Annullierung gründet sich allein darauf, dass das Todesurteil aufgrund zweier im Anhang des NS-Aufhebungsgesetzes ausdrücklich aufgeführter Vorschriften erging, und zwar der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 und des rückwirkenden Regierungsgesetzes über die Verhängung der Todesstrafe vom 29. März 1933.

Die seit Jahrzehnten unter Zeithistorikern und lange Zeit auch in der allgemeinen Öffentlichkeit mit großer Heftigkeit und Verbitterung ausgetragenen Kontroversen um die Täterschaft werden damit wohl weitergehen. Auch hier ist ein Versäumnis unübersehbar.

Der bekannte Zeithistoriker Prof. Hans Mommsen hat jüngst das "Versagen der Fachwissenschaft in Deutschland, nicht zuletzt des Instituts für Zeitgeschichte", als den eigentlichen und "bis heute nicht hinreichend wahrgenommenen Skandal" bezeichnet, einer Fachwissenschaft, "die sich immer wieder zum Kumpan der Fälscher-Mafia machte und sich nicht scheute, Fälscher zu decken".

Hans Mommsen hätte sich davon nicht ausnehmen dürfen. Er arbeitete jahrelang in dem Münchner Institut (IfZ), das sich unbestreitbar um die Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Regimes über Jahrzehnte hinweg sehr verdient gemacht hat. Mommsen ist neben Fritz Tobias der prominenteste Vertreter der so genannten Alleintäter-These. Er hatte, wie vorliegende Dokumente belegen, sowohl dort am IfZ bei der 1962 "aus allgemeinpolitischen Gründen" erfolgten Ausbootung des gegenüber der Alleintäter-These kritischen Historikers Hans Schneider als auch in der Folgezeit an dieser "Schlammschlacht der Historiker" seinen nicht unwesentlichen Anteil.

Das Institut für Zeitgeschichte hat sich zwischenzeitlich von diesem Vorgehen seines damaligen Mitarbeiters Hans Mommsen distanziert und dieses als "völlig unakzeptabel" deklariert. Die Hintergründe bleiben aber weiter im Dunkeln.

Nähere Einzelheiten dazu finden sich in der von der "Vereinigung Deutscher Wissenschaftler" 2004 herausgegebenen Publikation "Hans Schneider u.a., Neues vom Reichstagsbrand?".

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