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Nato Partner mit Defiziten

In Kiew und Tiflis fehlt es noch an Stabilität und Stärke für die Mitgliedschaft.

01.04.2008 00:04
KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG
Ukraine Bush
Nein zur Nato und zum Bush-Besuch: Proteste am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Foto: ap

Auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Bukarest wird das Thema Bündnis-Erweiterung breiten Raum einnehmen. Weitgehender Konsens herrscht über den Beschluss, die drei europäischen Südstaaten Kroatien, Albanien und Mazedonien in die Allianz aufzunehmen. Allein der ermüdende Namensstreit Griechenlands mit der mazedonischen Regierung könnte zu vorübergehenden Blockaden führen. Umstritten ist hingegen die vornehmlich von Washington beförderte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den Mitgliedschafts-Aktionsplan (MAP) der Nato. Es handelt sich hierbei um einen detaillierten Plan zur Heranführung von Partnerstaaten an die Beitrittsschwelle, weshalb eine Einladung zum MAP zurecht als vorweggenommene Beitrittszusage interpretiert werden kann.

Den prinzipiellen Dissens in dieser Frage verkörpern die USA, Polen und die baltischen Staaten einerseits sowie eine erhebliche Anzahl Nato-Staaten andererseits, deren Wortführer Deutschland ist. Die Meinungsverschiedenheit ist tiefgreifend, denn sie rührt an ein Grundverständnis der Allianz und ihrer bisherigen Entwicklung.

Die Öffnungspolitik der Nato gegenüber den jungen Demokratien Ostmittel- und Südosteuropas ist fraglos eine der großen Erfolgsgeschichten des vergangenen Jahrzehnts. Sie war getragen vom Willen der Transformationsländer, als nunmehr freie Nationen Teil einer politischen und militärischen Allianz demokratischer Staaten des Westens zu werden und so die aus den Strukturen des nun überwundenen Ost-West-Konfliktes resultierende Teilung Europas zu überwinden. Darin drückte sich auch ein moralisches Recht jener Völker aus, die für Jahrzehnte auf die östliche Seite des Eisernen Vorhangs verbannt waren.

Doch dieses Recht war nicht voraussetzungsfrei einzulösen: Die beitrittswilligen Nationen hatten durchaus eine Bringschuld bezüglich innerer demokratischer Reformen und einer schlüssigen Umstrukturierung und Einbindung ihrer Streitkräfte in strategische Konzepte der Nato.

Die Entscheidung über den Beitritt neuer Mitglieder war und ist eine souveräne Entscheidung der Allianz. Sie richtet sich nach Artikel 10 des Washingtoner Vertrages, der feststellt: "Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen". Fragen, die die künftige Gestalt der Nato betreffen, dürfen demnach allein an diesen kodifizierten Grundsätzen ausgerichtet sein, jedoch nicht an sorgenschweren Gedanken des scheidenden US-Präsidenten über seine historische Hinterlassenschaft.

Eine zeitnahe Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den MAP muss auf der Grundlage der dauerhaften Kompatibilität dieser Länder mit den Werten der Allianz begründet werden. Ebenso auf den nachweisbaren Fähigkeiten dieser Länder, einen Beitrag zur politischen Stärkung der Allianz und zur Bereitstellung des öffentlichen Gutes kollektiver Sicherheit des Bündnisses zu leisten. An dieser Stelle besteht nach wie vor Raum für erhebliche Bedenken.

Obgleich beide Länder seit Jahren verlässliche Partner der Allianz auf dem Balkan und in Afghanistan sind, offenbaren sie weiterhin beträchtliche Defizite bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem so genannten Intensivierten Dialog mit der Nato, einer Vorstufe zum MAP. Gravierender als diese formalen Argumente wiegt allerdings die innere Verfasstheit beider Länder, die einem beschleunigten Beitritt derzeit noch entgegensteht.

In der Ukraine erlahmte während einer fast neun Monate dauernden Regierungsbildung das politische Reformtempo. In Umfragen spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt ihres Landes zur Nato aus. Das Thema polarisiert die ohnehin stark antagonistischen und teilweise entlang regionaler Bruchlinien positionierten politischen Kräfte.

Ein Projekt wie eine Mitgliedschaft in der Nato sollte aber von einem Gros der Bevölkerung und der sie repräsentierenden politischen Akteure eines Landes getragen werden. Ein demokratisches Bündnis ist nur so stark, wie die Menschen in ihren Mitgliedstaaten hinter ihm stehen.

Dies erklärt sich bereits aus dem Prinzip der Einstimmigkeit im Nordatlantik-Rat und dem innenpolitischen Kraftakt, mit dem demokratische Entscheidungen zu Auslandseinsätzen oftmals verbunden sind.

Für Georgien dagegen gilt, dass seine demokratische Reputation durch die vorübergehende Ausrufung des Ausnahmezustandes im November 2007 vernehmlich gelitten hat. Der Verlauf der anstehenden Parlamentswahlen und die weiteren Monate werden zeigen, ob das Vertrauen in die georgische Demokratie wiederhergestellt werden kann. Zudem leidet die Stabilität Georgiens seit Beginn der 1990er Jahre unter den Regionalkonflikten in Abchasien und Südossetien. Sicher wäre es falsch, Georgien bezüglich seiner Bündniswahl für immer zur Geisel dieser Situation zu machen, bei deren Lösung es nur ein Spieler von mehreren am unter historischen Lasten knarzenden Tisch ist. Doch sollte Tiflis eindeutiger erkennbar machen, dass es allein friedliche Lösungen für diese Konflikte in Erwägung zieht und hart an entsprechenden Lösungen arbeitet.

Grundsätzlich gilt: Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung der Sicherheit und kein Militärclub, in dem einzelne Mitglieder noch mit ihrer eigenen Sicherheit zu kämpfen haben.

Deutschland wird gelegentlich unterstellt, die ablehnende Haltung bezüglich eines zügigen Beitritts der beiden Länder resultiere aus einer zu großen Rücksichtnahme gegenüber Russland. Doch der Widerstand Russlands wiegt nur deshalb schwer, weil der Beitritt Georgiens und der Ukraine zum MAP schlecht begründet wäre. Dem Kreml kann in Fragen der Erweiterung der Nato kein Veto zugebilligt werden. Seine Stimme sollte jedoch in wechselseitig relevanten Fragen Gehör finden.

Moskau selbst - und wohl auch mancher Partner im Bündnis - müssen wieder anerkennen, dass Russland für die Nato trotz aller Meinungsverschiedenheiten ein Partner ist. Die Gründung der Nato-Russland Grundakte 1997 und die Einrichtung des Nato-Russland-Rats 2002 haben dies frühzeitig unterstrichen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit begründet. Tatsächlich haben sich die Strukturen für den politischen Dialog auch in schwierigen Zeiten durchaus bewährt. Dies zeigt unter anderem die kaum beachtete Tatsache, dass sich die Russische Marine dieses Jahr erneut an der Nato-Anti-Terror-Operation Active Endeavour beteiligen will.

Der Widerstand Deutschlands gegen eine Einladung an die Ukraine und Georgiens zum MAP bereits in Bukarest ist sehr gut begründet. Er sollte auch in den USA und bei unseren östlichen Nachbarn unvoreingenommen abgewogen werden. Die Tür zur Nato würde sich nicht unmittelbar öffnen, bliebe aber beiden Ländern unverriegelt. Der Schlüssel liegt letztlich in Tiflis und in Kiew.

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